Vor einem Monat (am 1. Mai) lief das Ultimatum zum Tarifvertrag Entlastungen aus, mit dem die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW immerhin 100 Tage Zeit gegeben hatten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Pflegekräfte. Alle Klinikbereiche von Küche über Reinigung, Service, Transport und viele andere haben sich dem Protest angeschlossen. Anfang Mai startete der unbefristete Streik. Obwohl die Arbeitnehmer*innen ihre Forderungen deutlich formuliert haben und es auch Gespräche mit den Klinikleitungen gibt, kam bisher noch kein Angebot von dieser Seite.

Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW

Gewerkschaft kritisiert Verhandlungsverhalten

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) braucht es deshalb in den Verhandlungen für den Tarifvertrag Entlastung eine Kehrtwende im Verhandlungsverhalten der Klinikvorstände. „Nach einem Monat Streik sind die Arbeitgeber der Unikliniken immer noch weit davon entfernt, Verhandlungen zu führen, die die Streiks der Klinikbeschäftigten schnell beenden“, bedauert Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW. Es wurden zwar einige Verhandlungsgespräche terminiert, aber bisher haben die Klinikvorstände nur zugehört oder verlangt, den Streik sofort zu beenden. “Nach monatelangen Verzögerungen erwarten die Beschäftigten, dass jetzt ernsthaft verhandelt wird und keine Verhandlungsspielchen betrieben werden“.

Bei einem Pressetermin gabe es Informationen zum Stand der Verhandlungen (v.l.) Kira Hülsmann, Patientin Désiré Hanrath, Gabriele Schmidt, Katharina Wesenick, Berna Kocack und Jasmin Brandt, Foto: Screenshot Zoom-PK

Demo am 1. Juni in Köln

Die Tarifverhandlungen werden an der Universitätsklinik Köln geführt. Deshalb hatte ver.di am Mittwoch (1.6.) auch in Köln zu einer Demonstration aufgerufen. Gabriele Schmidt und Katharina Wesenick von ver.di wehren sich gegen die Vorwürfe, die Patienten würden unter dem Streik zunehmend leiden. Sie argumentieren, dass die Notdienstvereinbarungen an allen Kliniken regeln würden, ausreichend Personal dort einzusetzen, wo dringender Bedarf sei. Damit sollen Härten beispielsweise bei onkologischen Operationen vermieden werden. Allerdings machten die Klinikleitungen davon sehr wenig Gebrauch. Nicht der Streik gefährde die Gesundheit der Patienten, sondern der Normalzustand auf den Stationen und in den Bereichen. Der Gewerkschaft wurde in Aussicht gestellt, dass es am 9. Juni ein Angebot der Klinikvorstände geben soll. Wenn dies die Forderungen erfülle, werde der Streik auch schnell beendet, sichern die Gewerkschaftlerinnen zu.

Finanzierung des Tarifvertrag Entlastung

Ein Knackpunkt für die Kliniken dürfte die noch ausstehende Zusage der NRW-Landesregierung sein, die Kosten zu übernehmen, die der Tarifvertrag Entlastung nach sich zieht. Der Landtag kam am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Landtagswahlkampf hatten unter anderem die CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Kostenübernahme zugesagt. Nun will die Gewerkschaft sie an ihren Worten messen, betont aber, dass die Forderungen für die zählen würden und nicht die Frage, wer diese finanziere.

An den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen gab es nach den langen Streiks im Sommer 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Entlastung der Mitarbeiter*innen. Diese wurde seitens ver.di gekündigt, da im Gegensatz zu den Inhalten von Tarifverträgen die Betriebsvereinbarung weniger verbindlich ist und juristisch kaum einzuklagen. Der Tarifvertrag Entlastung soll nach dem Vorbild der Berliner Charité für die sechs Universitätskliniken in Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen, Münster und Essen gelten.