Nach Ansicht der NRW-Landesregierung sind nun die Weichen für Verhandlungen zum Tarifvertrag Entlastung der Pflegekräfte gestellt. Denn nach Mitteilung des Gesundheitsministeriums ist der Austritt der Universitätskliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) der notwendige Schritt, damit die Universitätskliniken eigene Tarifverhandlungen führen dürfen. Die Gewerkschaft ver.di sieht das eher als negative Entwicklung, da so der Flächentarifvertrag für die Unikliniken nicht mehr binden ist.

Katharina Wesenick, Landesfachbereichsleiterin bei ver.di, schildert gegenüber Ddorf-aktuell, es sei damit eine neue Baustelle eröffnet worden, die das überparteiliche Versagen der NRW-Landespolitik verdeutliche. Die Politiker*innen hatten sich in der Öffentlichkeit für den Tarifvertrag Entlastung ausgesprochen, waren aber nicht in der Lage die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) davon zu überzeugen. Nun soll das Hochschulgesetz kurzfristig geändert werden, um damit die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW zu lösen. Die Gesetzesänderung soll kurzfristig erarbeitet und den Fraktionen unverzüglich nach der Neukonstituierung des Landtags zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt werden.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann beschreibt den Schritt als Erfolg, mit dem die Landesregierung den Weg zu Tarifverhandlungen geebnet habe. Er beteuert, die Landesregierung stehe zum Flächentarifvertrag an den Universitätskliniken. Die Gewerkschaftler*innen sind skeptisch und kritisieren, das Land habe das Ultimatum tatenlos verstreichen lassen.

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen beteuert, der Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband sei die einzige Möglichkeit und betont, die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) werde nicht infrage gestellt.

Am Freitag (13.5.) soll es Gespräche darüber geben, wie es weitergeht. Auswirkungen auf den Streik haben die aktuellen Entwicklungen nicht, er geht unbefristet weiter. Wie die Gewerkschaft ver.di berichtet, schließen sich aktuell immer mehr Beschäftigte dem Streik an, was ein Hinweis auf die Unzufriedenheit bei den Beschäftigten ist. Weitere Aktionen und Demonstrationen sind in Vorbereitung.