Düsseldorf: Bündnis fordert vor dem Landtag eine gerechtere Gesellschaft
Im Dezember 2021 hat sich das „Düsseldorfer Bündnis gerecht.sozial.ökologisch“ gegründet. Um vor der Landtagswahl am 15. Mai deutlich an die Politiker*innen zu appellieren, hatten die Bündnismitglieder am Mittwoch (6.4.) zu einer Kundgebung vor den Landtag eingeladen.
Die Organisator*innen hätten sich etwas mehr Zulauf gewünscht
Neben Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der Altstadt-Armenküche Düsseldorf, Attac Düsseldorf, zahlreichen Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen, dem Mieterverein und dem Mieterbund sind die Students for Future Bündnismitglieder. Gemeinsam wollen sie das Ziel erreichen, bei Politik und Regierung die Forderungen für eine gerechtere Gesellschaft durchzusetzen.
Sigrid Wolf, Pater Wolfgang Sieffert und Uwe Foullong sind die Sprecher des „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechtere Gesellschaft – sozial und ökologisch!“, dem bereits 17 Bündnispartner angehören. Sie fordern eine konsequente Politik für eine friedvolle, ökologische und sozial gerechte Gesellschaft für alle.
Auf der Bühne zur Begrüßung (v.l.) Doro Blome-Müller, Sigrid Wolf und Wolfgang Sieffert
Statements der Bündnismitglieder
Wo Missstände zu finden sind und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, verdeutlichten Vertreter*innen verschiedener Organisationen in ihren Statements.
Julia von Lindern von fiftyfifty erläuterte was Armut in der reichen Stadt Düsseldorf bedeutet. Am krassesten sind davon die Menschen ohne Wohnung betroffen, von denen rund 400 auf der Straße leben. Ohne Rückzugsort sind sie dort der Gefahr durch Gewalt, Witterung und Krankheit ausgesetzt. Mit dem Projekt Housing first wird vielen von ihnen die Chance auf eine eigene Wohnung eröffnet, aber es gibt viel zu wenig Wohnungen.
Dr. Sylvia Burkert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte, dass zu wenig in die Bildung investiert werde. Es fehle an Personal und an Ausstattung. Die Coronapandemie habe die Defizite verdeutlicht und mit den vielen Geflüchteten aus der Ukraine werde das Schulsystem erneut auf eine Probe gestellt. „Wo 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt werden können, dürfen wir doch erwarten, dass für den Bildungsbereich die notwendigen Milliarden auch losgemacht werden!“ forderte die Gewerkschafterin.
Guido Böhmer, Personalrat am Universitätsklinikum Düsseldorf, beschrieb die Probleme im Gesundheitswesen. Dazu gehöre die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern, die Abrechnung von Fallpauschalen, der Personalmangel und der Bettenabbau durch Krankenhausschließungen. Im Gesundheitswesen stehe nicht der Patient im Mittelpunkt, sondern die Wirtschaftlichkeit. Das werde auf dem Rücken der Beschäftigten und Kranken ausgetragen.
Julia Klose von den Students for Future Düsseldorf fand deutliche Worte
Hans Jochem Witzke vom Mieterverein Düsseldorf benannte das Wohnen als das zentrale soziale Thema dieser Zeit. 80 Prozent der Düsseldorfer*innen wohnen zur Miete. Dabei fehlen nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf rund 44.000 bezahlbare Wohnungen. Die Mietpreise steigen und selbst mit Wohnberechtigungsschein seien kaum bezahlbare Wohnungen zu bekommen, da mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue gebaut werden.
Julia Klose von den Students for Friday Düsseldorf forderte vehement echtes Handeln, das Fakten schaffe, und nicht nur schön formulierte Ziele. Maximaler Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung seien unabdingbar. Ein umfassendes Umdenken bei der Energieversorgung, im Bausektor und bei der Verkehrsplanung schreiben die Aktivisten den Politiker*innen ins Pflichtenheft.
Uwe Foullong von ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper sieht einen großen Finanzbedarf, um eine gerechtere Verteilung in der Gesellschaft zu erreichen. Dies soll ermöglicht werden, in dem die Vermögenssteuer für Superreiche (die erste Millionen ist frei) eingeführt werde und auch die Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für reiche Unternehmenserben wegfallen. Damit würden Gelder generiert, die die öffentliche Haushalte für die Stärkung des Gemeinwohls und der Lebensverhältnisse verwenden können.
Diskussionsrunde
(v.l.) Doro Blome-Müller, Stefan Engstfeld, Martin Koerbel-Landwehr, Olaf Lehne, Dr. Christine Rachner und Oliver Schreiber
Bewusst hat das Bündnis den 6. April für die Kundgebung vor dem Landtag ausgesucht, denn am Mittwoch und Donnerstag tagt das Parlament. Moderiert von Doro Blome-Müller gab es anschließend eine Gesprächsrunde mit Stefan Engstfeld (MdL Bündnis 90/Die Grünen), Martin Koerbel-Landwehr (Landtagskandidat Die Linke), Olaf Lehne (MdL CDU), Dr. Christine Rachner (Landtagskandidatin FDP) und Oliver Schreiber (Landtagskandidat SPD).
Die Teilnehmenden wurden gebeten zu den verschiedenen Themengebieten darzustellen, wie sie sich die künftige Politik in NRW vorstellen. Während CDU und FDP auf die Errungenschaften der vergangenen Jahre hinwiesen, sahen naturgemäß die Vertreter von SPD, Grüne und Linke eher die Defizite. Dabei wurde insbesondere der Bildungsministerin Yvonne Gebauer kein gutes Zeugnis ausgestellt.
Auf die Forderungen des Bündnisses, dass Politik entgegensteuern, Antworten finden und Lösungen anbieten müsse, um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, gab es von den Parteien der Opposition deutlich klarere Ansagen, als von Schwarz-Gelb. Stefan Engstfeld verwies auf die Pläne der Grünen, das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufnehmen zu lassen. Oliver Schreiber sieht das Land in der Pflicht mehr zu agieren, statt zu reagieren und fordert eine bessere Kontrolle der Investoren, die nur auf Profit aus sind, beispielsweise durch Vorkaufsrechte von Grundstücken und Immobilien. Ziel müsse es sein, den zunehmenden Wandel von bezahlbaren Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen zu unterbinden.
