Aktualisiert mit Angaben der Bundespolizei 12.06. | 18.30 Uhr | Die Bundespolizei hat am Samstag (12.6.) die linke Fraktionsvorsitzende der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, am Düsseldorfer Flughafen festgesetzt und dadurch am Weiterflug ins nord-irakische Erbil gehindert. Erbil ist Hauptstadt und Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Dort habe man mit Vertreter*Innen der Kurden über die aktuelle Lage sprechen wollen. Özdemir gehörte zu einer 19-köpfigen Delegation, laut Bundespolizei bestehend aus deutschen, türkischen und Schweizer Staatsangehörigen. Özdemir spricht davon, dass der Reisegruppe die Pässe abgenommen worden seien. Zudem sei man mehrere Stunden lang in fensterlosen Räumen verhört worden.

Die Bundespolizei teilte am Abend mit, Cansu Özdemir habe sich zunächst nicht als Abgeordnete zu erkennen gegeben. Ihr sei die Weiterreise gestattet worden. Die linke Politikerin beklagt, dass die Bundespolizei erst nach einem massiven Einsatz ihres Rechtsanwaltes ihren Status als Hamburger Abgeordnete überprüft habe.

Umstellt und abgeführt

Der Welt berichtete die kurdisch-stämmige Politikerin Cansu Özdemir, dass ihre Reisegruppe nach dem Sicherheitscheck und auf dem Weg zum Gate plötzlich umstellt worden sei. Dann haben man die Gruppe abgeführt. Wie sich später herausgestellt habe, wurde das Gepäck der aus Hamburg Kommenden ebenfalls ausgecheckt. Daraus schließen Delegationsmitglieder, dass man den Weiterflug gezielt habe verhindern wollen.

15 Reise-Untersagungen

Hierzu veröffentlichte die Bundespolizei am Samstagabend (18.24 Uhr) dieses Statement: "Im Ergebnis der Befragungen und Überprüfungen wurde 15 Personen die Ausreise in den Irak für einen Monat untersagt. Vier Personen wurde die Ausreise gestattet. Rechtsgrundlage der Maßnahmen waren Vorschriften nach dem Passgesetz (Paragraph 10), dem Aufenthaltsgesetz (Paragraph 46) und dem Freizügigkeitsgesetz." Bei dem beschriebenen Vorgang hat es sich ausdrücklich nicht um Festnahmen gehandelt, sondern um Maßnahmen im Rahmen der grenzpolizeilichen Befragung.

Protest der Linken

Demgegenüber erklärte Sabine Boeddinghaus, die weitere Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linksfraktion: Sie habe im Gespräch mit der Bundespolizei erfahren, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. „Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage. Diese Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben!“