In den Räumen der Volkshochschule Düsseldorf haben rund 50 Organisationen aus ganz Deutschland am Samstag (7.10.) ihre Absicht bekräftigt, gegen den Abbau von demokratischen Grundrechten vorzugehen. Zudem forderten sie die Freilassung von 14 immer noch inhaftierten Demonstranten nach dem G 20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli. Noch 2017 soll es bundesweit einen Aktionstag, 2018 eine bundesweite Demonstration geben.

Als gefährdet betrachten die Initiatoren das Demonstrationsrecht – unter anderem nach einer Reform der Strafrechtsparagraphen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte). Zudem seien durch das Tarifeinheitsgesetz die Streikrechte von Arbeitnehmern unzulässig eingeschränkt worden. Außerdem sieht die Initiative die Pressefreiheit bedroht. Dafür führt sie den Entzug von Akkreditierungen für zahlreiche Journalisten aufgrund von zum Teil veralteten und falschen Angaben aus einer Datei des Bundeskriminalamtes als Beleg an.

NRW-Bus noch vor Hamburg von der Polizei abgefangen

Im Rahmen eines ganztägigen Kongresses mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden bei Podiumsdiskussionen und in Arbeitsgruppen Details der künftigen Zusammenarbeit besprochen. Demonstranten berichteten, wie sie von der Polizei daran gehindert wurden, in Hamburg gegen den G 20 Gipfel zu demonstrieren. So wurde ein Bus der Falken aus NRW bereits vor der Stadt abgefangen und die Insassen über Stunden festgehalten. Niemand habe einen Anwalt rufen dürfen, Jugendlichen sei ein Anruf bei ihren Eltern verweigert worden.

Zurück zu den Buchstaben des Grundgesetzes: Dafür soll es noch 2017 einen Aktionstag und 2018 eine Demo geben.

Julia Kaufmann von der ver.di-Jugend berichtete sehr eindringlich, wie sie zusammen mit NRW-Gewerkschaftern in einer Gefangenensammelstelle behandelt wurde. Kaufmann berichtete davon, dass sich alle Festgenommen nackt ausziehen und einer intensiven Leibesvisitation unterziehen mussten. Der Schilderung zufolge seien vor allem Frauen von der Polizei schlecht behandelt worden. Die NRW Falken fordern einen Schadenersatz für die Polizeimaßnahme, die nach Stunden abgebrochen worden sei, mit dem lapidaren Hinweis, man habe den falschen Bus festgesetzt.

Plenum im Saal der VHS hinterm Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Über die Gremien von ver.di läuft derzeit eine Protestnote in Richtung des rot-grünen Senats von Hamburg unter der Leitung von Olaf Scholz. Die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ informiert über die Webseite demonstrationsrecht-verteidgen.de. Aus Düsseldorf unterstützen die Linken, Düsseldorf stellt sich quer (dssq), die Interventionistische Linke, die Bezirksjugend der Gewerkschaft ver.di und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten die Initiative (VVN-BdA).