Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sorgt mit seinen Entscheidungen dafür, dass Rechtsextreme Montag für Montag völlig freie Bahn haben. Die Polizei lässt trotz gegenteiliger Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster Gegendemonstranten von  „Düsseldorf stellt sich quer“ nicht zu ihrem Demonstrationsort. Report-D sprach mit der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur. Sie kritisiert sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Düsseldorfer Polizei.

Frau Neubaur, sie verfolgen seit vielen Wochen das Demonstrationsgeschehen aus nächster Nähe. Wie bewerten Sie die Entscheidungen des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts?
Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf sind für mich nicht mehr nachvollziehbar und lassen mich irritiert zurück. Gerichte in anderen Städten kommen in vergleichbaren Situationen zu gänzlich anderen Entscheidungen, es handelt sich offensichtlich um ein Düsseldorfer Problem. Mein Vorschlag an die verantwortlichen Düsseldorfer Richter: Geben Sie ihre Schreibtischperspektive auf und machen sie sich selbst einen Eindruck auf der Situation während einer Demo! Gerne begleite ich sie dabei, melden sie sich einfach bei mir, wenn sie dafür bereit sind.

Trotz des Eilentscheids aus Münster: mehrere Reihen Polizei gegen "Düsseldorf stellt sich quer"

Was die Teilnehmer von „Düsseldorf stellt sich quer“ Montag für Montag aus ihrer Sicht erleben, ist, dass die Düsseldorfer Polizei mit aller Härte gegen sie vorgeht, während die wenigen Rechtsradikalen Geleitschutz bis zu ihren Bundesbahnzügen bekommen. Sie waren am vergangenen Montag (2.3.) am Mintropplatz. Wie haben Sie die Situation dort erlebt?
Dass die Klage von „Düsseldorf stellt sich quer“ vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine hohe Aussicht auf Erfolg haben würde, war im Vorfeld bereits klar. Dafür brauchte man weder Jurist zu sein, noch eine Glaskugel zu besitzen. Dass die Polizei augenscheinlich nicht einmal in ihrer entferntesten Phantasie damit gerechnet hat, kann ich nicht nachvollziehen. Sie war nach dem Urteil dann auch augenscheinlich unvorbereitet und nicht in der Lage, das Urteil zeitnah umzusetzen. Damit trägt sie selbst massiv dazu bei, das Misstrauen in sie zu erhöhen.

Was erzürnt Sie am meisten?
Wir wissen doch, wer dem DüGiDa-Aufruf folgt: ein versprengtes Grüppchen von Rechtsextremen und gewaltbereite Hooligans. Während der Demo konnten die ungehindert an Haustüren entlang der Strecke klingeln und die Anwohner als „Volksschädlinge“ beschimpfen. Sie haben die Bewohner massiv eingeschüchtert und bedroht. Das ist ekelhaft.
Ich bin erschüttert, dass dies von niemandem unterbunden worden ist. Warum ist die Polizei hier nicht eingeschritten? Das würde ich gerne wissen.
Am Ende der Versammlung ist die Polizei dafür gegenüber den Teilnehmenden des Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer" aggressiv und übergriffig aufgetreten. Dafür gab es jedoch keinen nachvollziehbaren Anlass. Dies muss unbedingt aufgearbeitet werden.

Gegendemonstranten wurden auf einen engen Korridor beschränkt

Fotos: Grüne, report-D