Düsseldorf: Zahlreiche Hundertschaften der Polizei begleiten eine Handvoll AfD’ler*innen

Der Kreisverband der Düsseldorfer Afd hatte am Montag (26.10) zu einem Rundgang über die Düsseldorfer Kulturmeile ab Schloss Jägerhof eingeladen und im Anschluss daran zu einem Vortrag des Dortmunder AfD Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich ins Palais Wittgenstein. Inhalt des Vortrags war die “Kulturpolitik von rechts”. In der Ankündigung zur Veranstaltung stellte sich die Partei gegen die Vereinnahmung Heinrich Heines durch die politische Linke und betonte, dass es Zeit für eine “geistig-moralische Wende” sei, man wolle als AfD den notwendigen Kulturkampf aufnehmen.

Viele Hundert protestierten gegen die AfD
Vor dem Goethe-Museum trafen sich nicht nur etwa zwei Dutzend AfD’ler – darunter zahlreiche rechte Streamer. Das Denkmal des aufgeschlagenen Buchs „Die Leiden des jungen Werthers“ nutzte die Polizei als Befestigung für ihr Absperrband, um die Wiese vor dem Goethe-Museum aufzuteilen. Eine Hälfte für viele hundert Menschen, die der Einladung des Bündnis „Düsseldorfer Kultur für Demokratie“ gefolgt waren, die andere für Matthias Helferich und seine Anhänger.
Der Generalintendant der Düsseldorfer Schauspielhauses, Andreas Karlaganis, fand deutliche Worte: „Eine politische Partei veranstaltet einen Spaziergang, bevor sie zu einem kulturpolitischen Vortrag einlädt. Warum sollte man solch einen unbedeutenden Ereignis überhaupt Beachtung schenken? Der Vortrag, der für den frühen Abend angekündigt worden ist, und in dem dieser Spaziergang münden soll, steht unter dem Titel „Kulturpolitik von rechts“. Es ist uns wichtig darzustellen, dass dies ein Widerspruch für sich ist.“ Denn in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes sind die Freiheitsrechte zur Meinungsäußerung, Information und Kultur festgelegt, führte Karlaganis aus.

Birgit Lengers und Andreas Karlaganis bei ihren Redebeiträgen
Allerdings macht die AfD in zahlreichen Äußerungen und Anträgen deutlich, was für sie Kulturpolitik bedeutet. Bereits jetzt versucht die AfD Ratsfraktion Düsseldorf in ihren Anträgen, Mittel für die freie Szene oder Einrichtungen wie das zakk und andere zu streichen. In ihrem Positionspapier zur Kulturpolitik formuliert die AfD die Fokussierung auf deutsche Identität, die Abschaffung der „Schuld- und Schamkultur“ in Bezug auf die NS-Zeit sowie die Streichung von Förderungen für „antideutsche Kunst“ die sich gegen nationale Symbole, deutsche Traditionen oder die nationale Identität richten. Dabei beruft sich die AfD darauf, dass das Grundgesetz zwar die Kunstfreiheit garantiere, aber nicht deren staatliche Finanzierung.

Der Tilly-Fisch gehört zum Prüf-Bündnis, das ein AfD-Verbot fordert
Die Düsseldorfer Kulturschaffenden sehen es daher als ihre Pflicht an, sich aktiv gegen die AfD zu stellen und gründeten das Bündnis „Düsseldorfer Kultur für Demokratie“. Am Montag demonstrierten sie gemeinsam mit Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), den Omas gegen Rechts, den Düsseldorfer Galerien und sehr vielen Bürger*innen. Vor dem Goethe-Museum trat der Sprechchor des Stadtkollektivs auf, Teile der Revue von Friedrich Holländer wurden aufgeführt und vieles mehr. Währenddessen fuhr mehrfach ein Pkw mit dem Tilly-Motiv des großen, bunten Pappmaché-Fischs „Wir sind mehr“ an der Versammlung vorbei, der den kleinen AfD-Fisch verschlingen möchte, der „Wir sind das Volk“ behauptet.
Um 17 Uhr wollte die AfD mit ihrem Spaziergang starten. Pünktlich ging es nicht los. Dann bildete die Polizei ein Spalier für die AfD-Spaziergänger und geleitete sie auf ihrer Route durch die Stadt. Begleitet wurde der Tross von vielen hundert Gegendemonstrierenden, die lautstark „Nazis raus“ riefen. Als eine Gruppe in Richtung Dreischeibenhaus versuchte sich dem AfD-Spaziergang in den Weg zu stellen, wurde sie rüde von der Polizei entfernt. Selbst friedliche Demonstrierende waren gut beraten immer mal einen Blick nach hinten zu werfen, denn mehrfach rannten weitere behelmte Einheiten der Einsatzkräfte im Laufschritt durch die Straßen und verschafften sich Platz.

Behelmte Einsatzkräfte der Polizei im Laufschritt
Zu beobachten war auch diesmal, dass durchaus Unterschiede gemacht wurden, ob man zur Gruppe der AfD’ler gehörte oder zum Gegenprotest. Influencer*innen, die sich der AfD zuordneten, durften provozieren und pöbeln – sie hatten nichts zu befürchten und genossen den Schutz der Polizei. Gegendemonstrierende wurden dagegen gedrängt und der Zugang zu Bereichen verwehrt.

Die Omas gegen Rechts hatte eine Kundgebung am Grabbeplatz angemeldet
Auf dem Weg durch die Stadt passierten die Spaziergänger*innen der AfD den Grabbeplatz, wo die Omas gegen Rechts unter dem Motto „Heine hätte sich zu uns gestellt!“ demonstrierten. Das Team der Mahn- und Gedenkstätte hatte sich ebenfalls positioniert, denn Erinnerungskultur, wie sie die Einrichtung pflegt, ist der AfD ebenfalls ein Dorn im Auge.

Der Düsseldorfer Antisemitismusbeauftrage Wolfgang Rolshoven gehörte zu den Rednern der Protestkundgebung- im Hintergrund trifft der Spaziergang unter Polizeischutz im Palais Wittgenstein ein
Unweit des Palais Wittgensteins, dem Veranstaltungsort des AfD-Vortrags, hatte sich eine Gruppe unter dem Motto „Carlstadt ist bunt. Nicht braun.“ versammelt. Dort gab es Redebeiträge von Bojan Vuletić, Wolfgang Rolshoven, Melanie Horster, Frau Liese, Yuri Nikitin und Matthias André Richter. Allerdings riegelte die Polizei die Bilker Straße ab, so dass die anderen Gegendemonstrierenden keine Chance hatten, an dieser Protestkundgebung teilzunehmen.

Die Bilker Straße wurde von der Polizei abgeriegelt
Die Polizei beschrieb den Verlauf des Abends als friedlich. Rund 2000 Menschen haben am Montagabend ihre Position zur AfD deutlich gemacht. In Düsseldorf werden auch künftig Veranstaltungen dieser Partei nicht ohne friedlichen Protest ablaufen – auch wenn die Polizei dazu übergeht, Teilnehmende im Nachhinein wegen Nötigung vorzuladen und einer Erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen.