Auf der Tagesordnung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) des Düsseldorfer Stadtrats stand am Mittwoch (7.10.) die Aktualisierung der Düsseldorfer Straßenordnung. Neben Verschärfungen von Müll-Vergehen sieht die Neuordnung auch ein Bettelverbot vor, dass unabhängig von der Art des Bettelns eine Verbotszone von fünf Metern rund um Gastronomiebetriebe vorsieht.

Daran wurde von vielen Seiten – Parteien, Sozialverbänden und Kirchen – bereits im Vorfeld Kritik geübt. Die Streetworker von fiftyfifty hatten am Mittwoch vor dem Beginn der OVA-Sitzung zu einer Aktion auf dem Marktplatz eingeladen, um gegen die Änderungen zu protestieren.

Sie hatten nicht nur im Stil der Düsseldorfer Marketingskampagnen ein Banner mit der Aufschrift „Akzeptieren statt drangsalieren – Ordnungsamt trifft Obdachlose“ erstellt. Unter dem Motto „Armut bekämpfen statt Arme bekämpfen“ bildeten sie auch eine 5-Meter-Schutzzone vor dem Rathaus, denn soviel Abstand soll nach den Plänen der Straßenordnung künftig von Lokalen gehalten werden. Doch das war noch nicht alles.

(v.l.) Pino und Django mit ihrem Fahrer als “Bettelmafia”, Foto: fiftyfifty

Die CDU argumentiert den Änderungsbedarf mit sogenannten „Bettelbanden“ und der „Bettelmafia“, die angeblich in der Düsseldorfer Altstadt tätig seien. Und plötzlich fuhr ein weißer Nobel-Mercedes vor und drei dunkel gekleidete Herren stiegen aus. Sonnenbrillen, Goldschmuck und das Kennzeichen machten es deutlich – hier war die Bettelmafia vorgefahren. Pino und Django, zwei ehemalige Obdachlose, waren Darsteller der Aktion. Sie kennen es aus eigener Erfahrung, wie es ist betteln zu müssen. Doch sie stellten klar: „Die Straße gehört uns allen!“. Bei der Dichte der Gastronomie in der Altstadt werde dieser Bereich für bettelnde Menschen zur No-Go-Area und auch der Verkauf des Straßenmagazins werde dort unmöglich gemacht.

„Ein Bettelverbot passt überhaupt nicht zum toleranten Düsseldorf. Repressive Maßnahmen sind keine Lösung für soziale Probleme. Die Düsseldorfer Straßensatzung ist schon in ihrer heutigen Fassung in Teilen rechtswidrig“, erklärte Oliver Ongaro vom Straßenmagazin fiftyfifty. Statt mit Repressionen sollte die Stadt lieber einen Ansatz wählen, der bereits bei den Jugendlichen am Rheinufer erfolgreich war. Sozialarbeiter*innen sollten gezielt das Gespräch mit den bettelnden Menschen suchen, Hilfe anbieten und Perspektiven aufzeigen.

Nachdem das Thema im OVA diskutiert wurde, soll über die Neuordnung der Straßenordnung am 12. November der Rat entscheiden.

Streetworker*innen und Obdachlose bei der gemeinsamen Protestaktion, Foto: fiftyfifty

Zahlreiche Fraktionen haben allerdings bereits Änderungsbedarf angekündigt – darunter auch die Grünen, der Koalitionspartner der CDU.
Annette Klinke, Bezirksbürgermeisterin der Altstadt und Grüne Ratsfrau betont: „Ein pauschales Bettelverbot lehnen wir ab. Nichts anderes wäre eine Fünf-Meter-Regel in weiten Teilen der Altstadt. Von Menschen, die still mit einem Becher dasitzen oder durch die Altstadt gehen, geht keine Gefahr für die öffentliche Ordnung aus“. Außerdem sei aggressives Betteln bereits verboten, daher müssten die bestehenden Regeln konsequent angewendet und auch zum Schutz der Gastronomie weiterentwickelt werden. Die Grünen verweisen auf ergänzende Ansätze, mit denen die Altstadt insgesamt gestärkt und die Gastronomie unterstützt würde. Dazu zählen Maßnahmen gegen Armutsfolgen, beispielsweise durch den Ausbau des Streetwork, ein entschiedeneres Handeln gegen Leerstand und Schrottimmobilien in der Altstadt sowie zur Eindämmung der Kiosk-Flut.

Auch die SPD/Volt-Fraktion lehnt das Bettelverbot ab. „Das Verbot des friedlichen Bettelns geht jedoch zu weit. Konkrete Belästigungen müssen konsequent unterbunden werden. Der Ausgrenzung der Ärmsten in der Stadtgesellschaft werden wir nicht zustimmen“, erklärt Tobias Kühbacher, Sprecher der SPD/Volt-Ratsfraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. „Die Stadt möchte diese Menschen nicht mehr in Düsseldorf sehen. Das ist die Message, die ich ganz sicher nicht mittragen kann. Damit wird eine ganze Personengruppe, der es eh schon schlecht geht, aus öffentlichen Bereichen vertrieben. Das geht zu weit.“

Die Ratsfraktion Die Linke stellt sich entschieden gegen die Pläne für ein Bettelverbot und fordert, dass der Entwurf für die neue Straßenordnung zurückgezogen wird.