Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen als rechtmäßig eingestuft und damit ein Urteil gefällt, das auch für weitere Städte Relevanz hat. Denn der Verpackungsmüll durch die Gastronomie ist ein erheblicher Faktor bei der Verschmutzung der Umwelt und der Städte. Händler und Gastronomen in Tübingen müssen seit drei Jahren eine Steuer auf Einweggeschirr bezahlen. In Düsseldorf war die Einführung bereits vor Jahren diskutiert worden. Doch die unklare Rechtslage führte dazu, dass man zuerst das Urteil abwarten wollte. Nun positioniert sich die Verwaltung eindeutig: Es ist keine Einführung einer Verpackungssteuer in Düsseldorf geplant.

Begründet wird dies unter anderem mit der Mehrwegangebotspflicht, die seit dem 01.01.2023 in Deutschland gilt. Darin ist festgelegt, dass Gastronomen und Essenslieferdienste neben Einwegverpackungen auch Mehrwegverpackungen zum Verkauf im Außer-Haus-Geschäft anbieten müssen. In Düsseldorf werden Anbieter bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum verpflichtet, Speisen und Getränke nur in Mehrwegbehältnissen auszugeben. Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen zugelassen. So sollen Abfallmengen verringert werden, was auch auf Großveranstaltungen wie Rheinkirmes, Karneval, Japantag, Frankreichfest und weiteren umgesetzt wird. Allein in Düsseldorf konnten damit im vergangenen Jahr bereits schätzungsweise über 20.000.000 Einwegbecher eingespart werden, betont die Stadt.

„Vor dem Hintergrund der bereits seit Jahren ergriffenen Maßnahmen stehen Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis zum notwendigen Aufwand. Auch soll die Gastronomie nicht mit einer weiteren Steuer belastet werden. Daher plant die Verwaltung keine Einführung einer Verpackungssteuer in Düsseldorf“, teilt die Stadt mit.

Einweg-Becher erzeugen große Müllemengen, Foto: Symbolbild Pixabay

Da trotzdem immer noch große Menge Müll anfallen, hat die Stadt mehr als 6000 Straßenpapierkörbe im gesamten Stadtgebiet aufgestellt. Darüber hinaus gibt es mehr als 400 zusätzliche sogenannte Saisontonnen am Rheinufer und in den Parks, in denen jährlich rund 300 Tonnen Müll entsorgt werden. Seit dem vergangenen Jahr installiert die Stadt zudem 12 Solarpressbehälter an ausgewählten stark frequentieren Örtlichkeiten wie beispielsweise der Bolker Straße und am Bilker S-Bahnhof. Sie sollen durch ihre Presstechnik zu einer deutlichen Erhöhung des Entsorgungsvolumens beitragen.