Düsseldorf: Rat beschließt Impulsprogramm für den Wohnungsbau – Bündnis kritisiert den fehlenden Schutz für Bestandsmieter
Auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Stadtrats stand am Donnerstag (27.6.) die Vergabe von zinslosen Darlehen in Höhe von insgesamt 140 Millionen Euro als Maßnahme gegen die Stagnation in der Baubranche. Für den Neubau von Mietwohnungen mit einer Startmiete von zwölf Euro pro Quadratmeter und auch den Bau von selbstgenutztem Wohneigentum von Familien werden zinslose Darlehen für eine Dauer von 15 Jahre ermöglicht. Bautechnisch werden nur grundlegende Anforderungen an die Wohnqualitäten gestellt, um keine unnötigen bürokratischen Hürden aufzubauen. Die beiden Impulsprogrammen enden am 31. Dezember 2027 automatisch enden.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Cornelia Zuschke, Beigeordnete für Planen, Bauen, Wohnen und Liegenschaften in Düsseldorf, sehen in dem Impulsprogramm den richtigen Weg Neubauprojekte anzukurbeln, Foto: Stadt Düsseldorf, Ingo Lammert
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller betont: “Die Programme wurden intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft diskutiert. Wir haben sowohl mit der bestandshaltenden als auch mit der investierenden Bauwirtschaft gesprochen und hier Programminhalte und Kriterien ausgelotet, die für die Bauwirtschaft attraktiv sind. Gleichzeitig freut es mich, dass wir mit dem Eigentumsprogramm jungen Familien den Wunsch erfüllen können, dauerhaft in unserer Stadt zu bleiben, und damit gleichzeitig zur Stabilität in unseren Quartieren beitragen.”
Bestandswohnungen nicht vernachlässigen
Allerdings gab es zu diesem Tagesordnungspunkt vor der Ratssitzung eine Demo auf dem Marktplatz, die das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum organisiert hatte. Unter dem Titel „Mieter*innen gehen baden – Unterstützung erhält nur die Wohnungswirtschaft“ kritisierten die Demonstrierenden, das beschlossene Programm. Es nütze vor allem der Wohnungswirtschaft, die seit Jahren vom Immobilienboom profitiert habe und nun auf staatliche Unterstützung angewiesen sei.
Haushalte mit geringem Einkommen könnten sich auch eine Miete von 12 Euro je Quadratmeter nicht leisten und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt immer weiter ab, kritisieren sie vor dem Rathaus. Das Bündnis macht schon seit langem darauf aufmerksam, dass nicht der fehlende Neubau das Problem sei, sondern das Verschwinden bezahlbarer Wohnungen.
(v.r.) Johannes Dörrenbächer, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, mit Andreas M., der am eigenen Leib erfahren hat, dass für seinen Vermieter die Mieter nur eine Ware, keine Menschen sind, Foto: Robin Bitter
Investoren kaufen Bestandswohnungen auf, vertreiben die Mieter und wandeln den Wohnraum nach Sanierung in teure Eigentumswohnungen um. In Düsseldorf kommen diese Entmietungen immer häufiger vor, berichten sie. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum fordert deshalb ein Handeln der Politik, um die Mieter*innen vor solchen Eigentümern zu schützen. Leider sieht die Stadt Düsseldorf es als individuelles Problem der Mieter an. So ist die Stadt auch nicht bereit bei übersteigerten oder Wucher-Mieten aktiv zu werden. Das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen könnte unterbunden werden, wenn die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes in NRW als Rechtsverordnung in Kraft treten lassen würde. Danach muss, wer Mietwohnungen zu Eigentum machen will – auch einzelne in Mehrfamilienhäusern –, eine Genehmigung der Stadt einholen. Das wäre ein wirksames Instrument Immobilienspekulationen einen Riegel vorzuschieben, doch Scharrenbach verweigert dies.
Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum: „Wenn die Mieter*innen nicht besser vor Verdrängung durch renditehungrige Investoren geschützt werden, droht im Wohnungsbestand mehr bezahlbarer Wohnraum verlorenzugehen, als überhaupt neuer gebaut werden kann. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen zum Mieterschutz müssen konsequent angewandt werden. Die Blockadehaltung des NRW-Bauministeriums beim Mieterschutz muss endlich überwunden werden und die Stadt muss Mieter:innen, die von Verdrängung betroffen sind, besser schützen.“
Mieterverein lobt, mahnt aber gleichzeitig
„Wir begrüßen die Initiative der Stadt Düsseldorf, Haushalte mit mittleren Einkommen bei der Wohnungsversorgung zu unterstützen und dafür einen großen Geldbetrag in die Hand zu nehmen“, lobt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf.
Hans-Jochem Witzke
„Außerdem trägt ein solches Programm dazu bei, dem Bauhandwerk über die derzeitige Flaute hinwegzuhelfen. Wenn nämlich erst einmal Kapazitäten reduziert und Personal abgebaut sind, ist es schwer bei wieder anziehender Baukonjunktur neue Leute zu finden. Wir wünschen uns, dass mindestens 75 % der Wohnungen von Genossenschaften, der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf und von gemeinwohlorientierten Unternehmen errichtet werden. Allerdings erwarten wir gleichzeitig, dass beim Bau des klassischen öffentlich geförderten Wohnungsbaus keine Abstriche gemacht werden und dieser beim Wettbewerb um die raren Grundstücke nicht ins Hintertreffen gerät. Die zwölf Euro Kaltmiete des neuen Fördermodells kann sich nämlich in Düsseldorf nicht mal jeder zweite Haushalt leisten. Insofern erscheint eine Reduzierung auf elf oder gar zehn Euro geboten. Da wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum benötigen, sollte die Miet- und Belegungsdauer nicht nur 15 Jahre, sondern 30 Jahre bestehen bleiben. Wir werden die Verantwortlichen der Stadt an ihren Taten messen“, so Witzke.