Die Verhandlungen der Gewerkschaft ver.di mit dem Kommunalen Arbeitsgeberverband für die rund 30.000 Beschäftigten im ÖPNV sind in der Nacht zum Dienstag (12.3.) in Dortmund gescheitert. Da das von Arbeitgeberseite vorliegende Angebot nach Aussagen von ver.di keinen Spielraum für weitere Verhandlungen ließ, wurde die Urabstimmung eingeleitet. Am Mittwoch (10.4.) steht das Ergebnis fest: 97 Prozent der Beschäftigten sprachen sich für Unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen aus. Wann die Streiks bei der Rheinbahn beginnen steht noch nicht fest. Betroffen werden Straßenbahnen und Busse sein.

Peter Büddicker, Branchenexperte Busse und Bahnen.

„Wir haben in den Verhandlungen versucht, den Arbeitgebern beim Thema Belastungstage eine Brücke aus pauschalen Entlastungstagen und individueller Entlastung zu bauen. Diese Brücke haben die Arbeitgeber eingerissen und die Verhandlungen in der Nacht nach einem von zwei geplanten Verhandlungstagen für beendet erklärt. Wir leiten nun eine Urabstimmung ein, um über Erzwingungsstreiks im ÖPNV zu entscheiden“, erklärte Peter Büddicker im März.

Die Forderungen von ver.di lauten:

• Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
• Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
• Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
• Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
• 100 Prozent Jahressonderzahlung
• Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
• Zulage für Vorhandwerker / Gruppenführer / Teamleiter nach individueller Stufe

Heinz Rech, Verhandlungsführer Tarifvertrag Nahverkehr NRW

Bereits vor der dritten Verhandlungsrunde hatten Peter Büddicker und Heinz Rech, Verhandlungsführer Tarifvertrag Nahverkehr NRW, betont, dass der Rückhalt zum Streik bei den Beschäftigten groß sei. Viele litten unter den Arbeitsbedingungen. Die Forderung der Arbeitgeber nach einer Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung seien daher fatal. Die Produktivitätserhöhung der Verkehrsbetriebe in den vergangenen Jahren sei auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt worden. Der Krankenstand sei eklatant hoch und die Arbeitsbedingungen miserabel. Statt Verbesserungen einzuführen, ziehe sich die Arbeitgeberseite auf den Standpunkt zurück, man habe kein Geld Forderungen zu erfüllen, erklärte Rech.