In 117 Städten organisierten Fridays for Future (FFF) und die Gewerkschaft ver.di einen gemeinsamen ÖPNV- und Klimastreik. Es war bereits die zweite gemeinsame Aktion in Düsseldorf, denn am 3. März 2023 gingen bereits rund 1200 Personen zusammen auf die Straße. In der Pressekonferenz zum globalen Klimastreik am Freitagmorgen (1.3.) zeigten sich die Vertreterinnen der Gewerkschaft und von FFF zuversichtlich, diesmal mehr Menschen motivieren zu können.

Die Organisator*innen hätten sich mehr Demonstrierende gewünscht, Foto: Infozentrale

Mara Kleine von FFF betonte die gute Kooperation und die vielen Gespräche, die man in den vergangenen Monaten geführt habe. Auch wurde eine Petition mit dem Titel „Vorfahrt ÖPNV! – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ gestartet, dessen 1800 Unterschriften aus Düsseldorf am Freitagmittag an Sabrina Proschmann (SPD) und Anja Vorspel (Die Linke), Mitglieder des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, übergeben wurden.

Übergabe der Unterschriften zur Petition, Foto: Infozentrale

Die Zahl der Menschen bei der Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus blieb allerdings bei unter 300. Rund 200 Teilnehmende wohnten der Abschlusskundgebung vor dem Landtag bei.

Andrea Becker bei der Auftaktkundgebung, neben ihr die Gebärdendolmetscherin, Foto: Infozentrale

Der Protest der Demonstrierenden richtete sich an die politisch Verantwortlichen des ÖPNV, dass die aktuelle Sparpolitik große Gefahren berge. Andrea Becker, Fachbereichsleiterin Verkehr bei ver.di betont: „Wer an der Schuldenbremse festhält verhindert die Verkehrswende“. Bundesweit gebe es einen Investitionsstau von 64 Milliarden Euro gebe es beim ÖPNV bis zum Jahr 2030 führte die Gewerkschafterin aus und berichtete, dass ebenfalls bis 2030 allein im Fahrdienst 83.000 Beschäftigte bundesweit fehlen würden.

Der Tilly-Klima-Wagen fuhr bei der Demo mit

Da die Verkehrsbetriebe zur Daseinsvorsorge gehören und von den Kommunen mitfinanziert werden, da sie keine Gewinne einfahren, ist die Lage in Zeiten klammer Kassen besonders schwierig. Daher müssten Bund und Länder unterstützen und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, fordern ver.di und FFF.

Mara Kleine bei der Abschlusskundgebung

Dass diese zwingen erforderlich sind, weiß auch Mara Kleine. Denn nur mit einen guten ÖPNV gelänge die Verkehrswende und dies sei in Anbetracht der Klimakrise zwingend.

Heinz Rech, Verhandlungsführer Tarifvertrag Nahverkehr NRW

Doch die Lage bei den aktuellen Tarifverhandlungen ist nicht gut. Die Arbeitsgeber haben nach zwei Runden noch kein Angebot vorgelegt, fordern aber eine Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung. Heinz Rech, Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen Nahverkehr NRW, hält dies für fatal. Die Produktivitätserhöhung der Verkehrsbetriebe in den vergangenen Jahren sei auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt worden. Der Krankenstand sei eklatant hoch und die Arbeitsbedingungen miserabel. Statt Verbesserungen einzuführen, ziehe sich die Arbeitsgeberseite auf den Standpunkt zurück, man habe kein Geld Forderungen zu erfüllen, erklärt Rech.

Peter Büddicker, Branchenkoordinator Busse und Bahnen, weiß, dass der Rückhalt zum Streik bei den Beschäftigten groß ist. Viele leiden unter den Arbeitsbedingungen und streiken mit.

Peter Büddicker

In NRW fordert ver.di folgende Verbesserungen:

• Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
• Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
• Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
• Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
• 100 Prozent Jahressonderzahlung
• Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
• Zulage für Vorhandwerker / Gruppenführer / Teamleiter nach individueller Stufe

Neue Streiks am 5. und 6. März

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 11. und 12. März angesetzt. Um den Druck für die Arbeitgeberseite zu erhöhen, wird es am Dienstag und Mittwoch (5./6.3.) landesweit wieder ganztägige Streiks im ÖPNV geben.