Düsseldorf: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum kritisiert NRW Bauministerin
Auf den ersten Blick sah es vor dem NRW-Bauministerium an der Hubertusstraße am Donnerstagmorgen (16.7.) wie ein Gratulationskorps aus. Denn eine große Gruppe Menschen hatte sich vor dem Eingang versammelt. Sie waren schick gekleidet, hatten einen roten Teppich ausgerollt, trugen Blumen, Merci-Schokolade und Herzen mit den Aufschrift „Danke Ina“. Doch wer die gehaltenen Reden verfolgte, merkte schnell, dass man durchaus nicht zufrieden mit Ina Scharrenbach ist.
Das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hatte zu der Aktion aufgerufen und zeigte sich damit solidarisch mit der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Die Berliner Initiative hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem privates Immobilieneigentum in kollektives Gemeineigentum überführt werden kann. Mit der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen würde der Zwang entfallen, mit Mieten Profit zu erzielen. Mieten müssten nur die tatsächlichen Wohnkosten decken und enthielten keine Rendite für Investoren und Aktionäre. Vergesellschaftung würde eine demokratische Kontrolle ermöglichen und die Versorgung mit bezahlbarem und sicherem Wohnraum gewährleisten.
Bereits im Jahr 2021 gab es einen Volksentscheid, bei dem die Berliner Wähler*innen sich zu 57 Prozent für eine solche Regelung ausgesprochen hatten. Der CDU-SPD-geführte Senat hat dies bis heute nicht umgesetzt. Da am 20. September 2026 das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt wird und die Partei Die Linke Chancen hat, stärkste Kraft zu werden, bestehen Chancen, dass die Vergesellschaftung dann tatsächlich käme.
Um das zu verhindern hat die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gemeinsam mit ihrem bayrischen Amtskollegen eine Gesetzesinitiative gestartet, dies durch Bundesgesetz zu verhindern. Aus der Bundesregierung heißt es, dass die Berliner Entwicklung bundesweite Auswirkungen habe, weshalb aus Sorge um den Immobilienstandort Deutschland der private Wohnungsbau insgesamt geschützt werden müsse.
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum kritisiert, dass damit genau diejenigen geschützt werden, die in ihren Augen den gewaltigen Wohnraummangel mitverursacht haben, die von horrenden Mieten profitieren, die Mieter*innen aus ihren angestammten Quartieren verdrängen und Wohnen zum Armutsrisiko gemacht haben. Sie sehen, dass die markt- und renditeorientierte private Wohnungswirtschaft bei der Bewältigung der akuten Wohnungskrise auf ganzer Linie versagt. Deshalb sei nicht angebracht die Verursacher zu schützen, sondern ihnen müsse die Verfügung über Wohnraum als Renditeobjekt entzogen werden – nicht nur in Berlin, sondern bundesweit! Das Bündnis stellt klar: Wohnen ist keine Ware! Wohnen ist ein Grundbedürfnis! Wohnungen sind unser Zuhause!
Bei der Satire-Aktion wurde eine Rede von einem vermeintlichen LEG-Vertreter gehalten. Frau Scharrenbachs Einsatz für die Privatwirtschaft wurde gelobt: „Sie sprechen uns aus der Seele, beinahe so als hätten wir Ihnen die Worte in den Mund gelegt: Vergesellschaftung gefährdet den privaten Wohnungsbau und macht das Wohnen noch sehr viel teurer. Die Profitinteressen der Investoren und Aktionär*innen haben mit dem Anstieg der Mieten selbstverständlich nichts zu tun.“
und
„Mietsteigerungen, Verlust von bezahlbarem Wohnen und Verdrängung von Mieter*innen – all das ist einfach unvermeidbar. Täglich liegen die Mieter*innen uns und Ihnen mit ihren sogenannten ‚Sorgen und Ängsten‘ in den Ohren. Doch davon lassen auch sie sich nicht beirren, akzeptieren das als notwendig und bleiben standhaft in Ihrer Haltung.“
Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, machte deutlich: „Die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat zusammen mit ihrem bayerischen Amtskollegen die Bundesregierung davon überzeugt, die vom Grundgesetz ausdrücklich erlaubte Vergesellschaftung von privaten Mietwohnungsbeständen – d.h. die Überführung in kollektives Gemeineigentum – zu verbieten! Das ist ein direkter Angriff auf das Grundgesetz, auf ein in der Verfassung verbrieftes Recht!“ In Düsseldorf leben 80 Prozent der Haushalte zur Miete. Das Bündnis weiss, dass täglich Menschen an der Wohnungskrise verzweifeln. Weil sie keine passenden Wohnungen finden, Kündigungen erhalten oder sich schlichtweg die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können.