Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf ist viel größer als das Angebot. Die Mieten in Düsseldorf sind deshalb in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das macht die Stadt interessant für Investoren, die nicht das Wohl der Mieter*innen im Blick haben, sondern ihre Gewinnmaximierung. Viele Mieter*innen fühlen sich dem hilflos ausgeliefert. Dass sie nicht machtlos sind, versicherten am Dienstagabend (5.5.) erneut einige Mieter*innen, die im Rahmen der Veranstaltung „Auf dem falschen Dampfer – wohnungspolitische Diskussionsveranstaltung“ des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im FFT auf die Bühne gingen.

Mit roten Punkten hat die Initiative in Golzheim Häuser markiert, in denen die Entmietung läuft oder sogar schon abgeschlossen ist – und es kommen immer neue Punkte hinzu

Das Bündnis ist seit 2019 aktiv bei der Information und Vernetzungen von Betroffenen. Dabei wird immer wieder deutlich, dass sich bestimmte Vorgehensweisen wiederholen und einige Eigentümer Wege beschreiten, die nicht rechtens sind. Zahlreiche öffentlichen Aktionen in verschiedenen Stadtteilen hat das Bündnis bereits organisiert und damit auf Missstände aufmerksam gemacht.

Betroffene schildern ihre Lage

Davon berichtet auch Mieterin Evi, die auf der Zietenstraße in Golzheim wohnt und der gekündigt wurde. Nicht nur in Golzheim versuchen Investoren mit sogenannten Verwertungskündigungen die Mieter zum Auszug zu bewegen. Eine Verwertungskündigung gibt Eigentümer*innen die Möglichkeit, ein bestehendes Mietverhältnis dann zu beenden, wenn die Vermietung der Wohnung wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist. Da in den betroffenen Häusern die Mieter eine bezahlbare Miete zahlen und die Möglichkeit der Mieterhöhung gedeckelt ist, argumentieren die Eigentümer mit der Notwendigkeit der Sanierung – zum Teil sogar mit Abriss und Neubau, um anschließend deutlich höhere Mieten verlangen zu können. Das versucht auch der Eigentümer des Hauses an an der Hansaallee, in dem Christos lebt. Er und zwei weitere Mieter haben vor Gericht gegen die Kündigung geklagt. Dabei wurde deutlich, dass auch die Richter solche Fälle sehr unterschiedlich beurteilen. Denn in einem Fall wurde dem Eigentümer Recht gegeben. In den beiden anderen Fällen verlangte die Richterin Gutachten und machte deutlich, dass allein der Wunsch nach mehr Einnahmen die Kündigungen nicht rechtfertigen würde. Die abschließenden Urteile stehen hier noch aus.

Wolfgang appelliert an alle betroffenen sich zu wehren

Andrea, Daniela und Wolfgang wohnen auf der Konkordiastraße in Unterbilk. Das Haus wurde von einer GmbH gekauft und diese Geschäftsform macht eine Kündigung wegen Eigenbedarf unmöglich. Also wurde versucht die Mieter*innen mit Druck zum Auszug zu bewegen. Doch man hatte nicht mit der Vernetzung der Bewohner*innen gerechnet, die auf ihr Recht pochen und den Auszug verweigern. Die drei haben mittlerweile eine Initiative gegründet und im Stadtteil viele Menschen getroffen, die in ähnlichen Situationen sind. Ihre Botschaft: Wissen weitergeben und merken, man ist nicht allein. Denn wenn die Vermieter merken, dass die Mieter sich wehren und vor Gericht immer öfter gegen sie entschieden wird, werden die Spekulationen weniger attraktiv. Wolfgang von der Initiative betont: „Wer sich nicht wehrt, verliert die Wohnung. Es geht auch um die Frage ‘wie wollen wir leben in der Stadt und im Land’. Dabei geht es auch um Demokratie“. Und allen betroffenen Mieter*innen rät er: „ Die Öffentlichkeit ist euer Schutz, ihr dürft keine Angst haben“.

Helmut Schneider hat sich den Koalitionsvertrag genauer angeschaut

Neben den eindrücklichen Schilderungen Betroffener hat sich das Bündnis angeschaut, was die Politik in Düsseldorf gegen des Missstand unternimmt. Helmut Schneider berichtete am Dienstagabend, was zu den Missständen im Koalitionsvertrag zwischen den regierenden Parteien CDU und Grüne aufgeführt ist. Er kritisierte, dass offenbar keine ordentliche Bestandsaufnahme zur Wohnraumsituation gemacht wurde. Außerdem fehlt ihm eine Definition, was die Parteien unter „bezahlbaren Wohnraum“ verstehen. Für das Bündnis ist das eine Miete, die sich ein Haushalt leisten kann, ohne sich einschränken zu müssen. Aktuell müssen teilweise mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete aufgewendet werden. Nach seiner Auffassung vermittelt der Koalitionsvertrag nicht den eindruck, als habe die Schaffung von Wohnraum Priorität. Rund 150.000 Miethaushalte in Düsseldorf hätten Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – dem stehen aber nur 14.000 Sozialwohnungen gegenüber. Viele Absichtserklärungen hat Schneider im Vertrag gelesen, aber die Erwartungen darin könnten kaum erfüllt werden. Das Bündnis sagt ganz klar: Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht dem Marktgesetzen unterworfen werden“.

Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt:

• Betroffene zu vernetzen und so der Vereinzelung entgegenzuwirken sowie sie unterstützen und ermutigen für ihre Interessen einzutreten
• Mit außerparlamentarischem Druck die lokale Politik dazu bewegen, sich für mehr bezahlbaren und sicheren Wohnraum in der Stadt einzusetzen.
• Exemplarischen Aktionen sollen Missstände auf dem Wohnungsmarkt öffentlich machen.
• Vorschläge für eine dauerhafte Lösung der Wohnungsfrage zu entwickeln und die grundsätzliche Frage zu stellen: „In was für einer Stadt wollen wir leben?“

Unterstützer des Bündnisses:
Agentur für urbane Unordnung
Altstadt Armenküche
Arbeit und Leben
AStA an der Hochschule Düsseldorf
attac!
Bewohner*innen der Kiefernstraße
Bilker Initiative Wohnen für Alle
Die Linke KV Düsseldorf
DKP Düsseldorf
fiftyfifty
Frauenforum
Initiative K
i Furiosi organisiert in der Interventionistischen Linken
In der Gemeinde leben
katholische Arbeitnehmerbewegung Stadtverband Düsseldorf
Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten
Runder Tisch Oberbilk
SDAJ Düsseldorf
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitative
SWT e.V.
Ver.di Düsseldorf
vision:teilen

Weitere Informationen über das Bündnis, Aktionen und Termine finden sie hier.