Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) rufen die nordrhein-westfälischen DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der DBB NRW mit dem dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam am Dienstag (10.2.) zu einem Warnstreik mit großer Demonstration in Düsseldorf auf.

Dann gehen Streikende aus Schulen, Unikliniken, der Polizei, Behörden, Justiz und weiteren Teilen der Landesverwaltung auf die Straße, um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen. Sie fordern, dass die Gegenseite ihre Blockadehaltung aufgibt und am 11. Februar in Potsdam ein echtes Angebot vorlegt. Auf der gemeinsamen Großkundgebung vor dem NRW-Landtag werden Frank Werneke, Vorsitzender ver.di, sowie Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion als Redner erwartet.

Frank Bethke, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di NRW: „Seit Jahren sparen die Länder am Personal, während die Aufgaben wachsen – das ist brandgefährlich. Rund 600.000 unbesetzte Stellen zeigen: Wer den öffentlichen Dienst kaputtspart, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein starker öffentlicher Dienst ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Staat.“

Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: „Ohne konkurrenzfähige Bezahlung verlieren wir die Menschen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Gute Arbeitsbedingungen sind kein Luxus. Sie sind elementare Voraussetzung für funktionierende Sicherheit und Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Finanz- und Justizverwaltungen. Hier steht die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der Verantwortung. Öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nicht mit Beschäftigten am Limit, sondern nur mit einer hohen Motivation durch Respekt und gute Entlohnung.“

Ayla Çelik, Vorsitzende GEW NRW: „Die Missstände im öffentlichen Dienst sind real und sie sind Alltag. Wir erleben Personalmangel, überlastete Schulen, unterbesetzte Verwaltungen und Hochschulen im Dauerkrisenmodus. Befristung dort, wo Daueraufgaben erledigt werden. Unterbezahlung dort, wo Verantwortung wächst. Deshalb sage ich: 7 Prozent mehr Gehalt – mindestens 300 € – Das muss drin sein.“

GdP-Landesvorsitzender Patrick Schlüter: “Auf die Polizei und ihre Beschäftigten ist Verlass, auf die Arbeitgeber ganz offensichtlich nicht. Darum machen wir Druck! Darum gehen auch Tarifbeschäftigte der Polizei an diesem Tag in den Warnstreik. Mit Innenminister Reul haben wir eine Notdienstvereinbarung geschlossen, klar ist aber: Durch den Warnstreik wird Arbeit liegenbleiben. Die Arbeitgeber verkennen den Ernst der Lage! Gute Arbeit verdient eine faire Bezahlung – dafür macht sich die GdP stark!“

Die Streikenden treffen sich auf den Rheinwiesen und in der Nähe des Finanzministeriums an der Jägerhofstraße. In zwei Demozügen, die sich am Graf-Adolf-Platz treffen, ziehen sie dann vor den Landtag, wo um 13 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung geplant ist.