Die winterlichen Temperaturen hielten rund 3000 Menschen am Samstag (10.1.) nicht davon ab, vor dem Landtag in Düsseldorf ihre Forderung lautstark zu formulieren: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Auch der Rheinturm schien mit zu demonstrieren, Foto: Dirk Schmidt

Die Initiative „PRÜF-NRW“ wurde von Menschen aus der Kulturbranche gegründet. Sie setzt sich dafür ein, dass sich das Land NRW in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich im Bundesrat aktiv für ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.

Zahlreiche Gruppierungen, Familien und engagierte Menschen setzten ein Zeichen, Foto: Dirk Schmidt

Initiator der Aktion ist Nico Semsrott, ehemaliges Mitglied des EU-Parlaments. Er beruft sich dabei auf einen deutschen Grundsatz: “Ordnung muss sein!”. Semsrott betont: “In unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen – so steht es im Grundgesetz! Und: In Deutschland ist es völlig normal, alles zu prüfen. Im Prüfen sind wir richtig gut. Es gibt den TÜV, die Stiftung Warentest, wir vergleichen Versicherungen, Stromanbieter, Matratzen und Handytarife. Man kann auch sagen: Es widerspricht der Grundidee Deutschlands, auf eine Prüfung zu verzichten, die möglich und geboten ist!“

Die Menschen waren aus verschiedenen Stadten angereist, Foto: Dirk Schmidt

Viele der Demonstrierenden, die aus ganz NRW angereist waren, schlossen sich der Forderung an und macht dies auf ihren Schildern und Plakaten deutlich.

Viele Demonstrierende hatten individuelle Schilder mitgebracht, Foto: Dirk Schmidt

Klare Forderungen, Foto: Dirk Schmidt

Das Plakat spricht für sich, Foto: Dirk Schmidt

Auf der Landtagswiese moderierte am Samstag Autor Sebastian 23. Auch er erklärte: “Demokratie ist unser höchstes Gut. Sie ist der Kern einer freien Gesellschaft, in der alle Teil eines Ganzen sind, das sie mitgestalten. Nicht an der Wahlurne, sondern an jedem Tag und überall. Ganz besonders dann, wenn es gilt, die Demokratie selbst zu schützen.“

Ralph Ruthe trat auf, Foto: Dirk Schmidt

Bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat, soll an jedem zweiten Samstag im Monat um 14 Uhr demonstriert werden. Dabei unterstützen bekannte Künstler*innen die Initiative. Bei der ersten Demo in Düsseldorf standen neben Rapper Conny und Rapperin Liser, die Comedienne Lara Ermer und Comic-Zeichner Ralph Ruthe auf der Bühne.

Auch die eisigen Temperaturen hielten nicht von der Teilnahme ab, Foto: Dirk Schmidt

Die Demonstrationen sollen nicht nur in Düsseldorf, sondern bundesweit stattfinden. Geplant ist, dass sich weitere Bundesländer anschließen. Prüf-NRW hat eine Petition gestartet, die bis zum 10. Januar 2026 bereits über 10.000 Menschen unterschrieben haben. Weitere Informationen zur Petition gibt es hier. 
Informationenzur Initiative gibt es hier auf der Webseite pruef-demos.de