Der Rat der Stadt Düsseldorf trat am Donnerstag (10.7.) zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am 14. September zusammen. Die Tagesordnung war voll, denn es galt noch einige wichtige Themen auf den Weg zu bringen.

Neubau des Hallenbad Unterrath

Das Bäderkonzept 2020 ist in vielen Punkten abgearbeitet und Düsseldorf hat sich zahlreiche Neubauten der Bäderlandschaft geleistet. Ein Bad ist noch offen, aber auch das soll ab dem nächsten Jahr gebaut werden, beschloss der Rat in seiner Sitzung. An der Ulmenstraße wird das neue Hallenbad Unterrath für 31,2 Millionen Euro neu errichtet. Das Bad ersetzt das alte Hallenbad an der Mettlacher Straße. Der geplante Baubeginn ist für das 3. Quartal 2026 vorgesehen und zwei Jahr später soll „angebadet“ werden.

Ersatzneubau Theodor-Heuss-Brücke

Die Theodor-Heuss-Brücke ist baufällig und muss ersetzt werden. Dafür hat der Stadtrat jetzt den Weg geebnet. Er beschloss den Ersatzneubau und die Stadtverwaltung wird nun mit den Planungsvorbereitungen beginnen. Das ganze Projekt wird in Federführung vom Finanzdezernat, unter Leitung von Stadtkämmerin Dorothée Schneider, übernommen. Die städtischen Tochterunternehmen Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) sowie das Amt für Brücken-, Tunnel- und Stadtbahnbau übernehmen die weiteren Planungs- und Bauaufgaben in ausführender Bauherrenfunktion.

Für die Planungen stellt die Stadt die notwendigen Finanzmittel, inklusive der Kosten der IPM sowie externer Berater- und Ingenieurleistungen, in Höhe von insgesamt 22,2 Millionen Euro zur Verfügung. Im 1. Quartal 2026, nach Abschluss der Grundlagenermittlung sowie Abschluss der Machbarkeitsstudie zum Zielkonzept Stadtbahnbau, wird der Stadtrat in einem nächsten Schritt über den Brückenquerschnitt und die weiteren Planungsschritte entscheiden.

Neuer Name für den Jürgensplatz

Eigentlich hatte der Stadtrat bereit Ende 2024 über die Umbenennung des Jürgensplatzes entscheiden sollen. Doch es gab noch Klärungsbedarf, so dass die Namensfindung neu aufgesetzt wurde. Nach Einigung in der Bezirksvertretung steht nun fest, dass der Jürgensplatz in “Edith-Fürst-Straße” und die Platzfläche vor dem Polizeipräsidium und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in “Am Polizeipräsidium” umbenannt wird. Die Veröffentlichung der Umbenennungen im Düsseldorfer Amtsblatt wird voraussichtlich nach der Sommerpause erfolgen. Damit erhalten die neuen Straßennamen ihre Gültigkeit, neue Straßennamenschilder werden montiert und die Betroffenen erhalten Informationen zur kostenfreien Ummeldung ihres Wohnsitzes, ihres Kraftfahrzeuges, ihres Bewohnerparkausweises und ihres Gewerbes.

Hintergrund: Rund 3.500 Straßen, Wege und Plätze gibt es in Düsseldorf, aber nicht alle sind nach Personen benannt, die nach der heutigen Auffassung einen Vorbildcharakter darstellen. Deshalb beschloss der Rat im März 2018 die Straßennamen durch einen wissenschaftlichen Beirat überprüfen zu lassen. Im Januar 2020 wurde der Abschlussbericht vorgestellt, mit der Empfehlung Straßen umzubenennen, deren Namen aus dem Bereichen Kolonialismus, Militarismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus kommen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Historie um Franz Jürgens beleuchtet, der in Düsseldorf als Unterstützer der “Aktion Rheinland” und der kampflosen Übergabe von Düsseldorf an die Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf vielfältige Weise geehrt wurde. Die Aufarbeitung ergab, dass Franz Jürgens der nationalsozialistischen Ideologie nahe stand und sich erst in den letzten Tagen des Krieges gegen das nationalsozialistische Regime stellte. Entsprechend wird ihm die Ehre entzogen Namensgeber für eine Straße, einen Platz und ein Berufskolleg zu sein.

Anspruch auf offenen Ganztag

Ab dem Schuljahr 2026/2027 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule, Tagespflege und Tageseinrichtungen. Deshalb hat der Rat der Stadt Düsseldorf über eine neue Beitragstabelle entschieden. Familien können nun zwischen verschiedenen flexiblen Betreuungsmodellen wählen, die bis 14 Uhr, 15 Uhr oder 16 Uhr gehen. Das Modell gewählte Modell wird dann jeweils für ein Jahr vereinbart. Das gilt für alle schulischen Betreuungsangebote im Primarbereich, unabhängig vom Träger und der genauen Inhalte. Eine Elterninformation ist für den Sommer geplant.

Die Beitragstabelle unterscheidet nach Einkommensgrenzen. Bei einem Einkommen bis 50.000 Euro würde bei einer Betreuung bis 15 Uhr so beispielsweise ein Betrag von 25 Euro monatlich fällig, bei einer Betreuung bis 16 Uhr ist es die doppelte Summe, 50 Euro. In der höchsten Einkommensstufe, ab 80.000 Euro, fällt bei einer Betreuung bis 16 Uhr der maximale Betrag von monatlich 180 Euro an, bei einer Betreuung bis 15 Uhr sind es in der gleichen Einkommensstufe monatlich 90 Euro. Die Betreuung bis 14 Uhr ist in allen Einkommensstufen kostenlos. Weitere Details sind in der Tabelle zu finden: https://duesseldorf.canto.de/b/L4N68

Die Beiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und die Beiträge für die Betreuung in der Tagespflege bleiben unverändert. Auch die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege ist weiterhin in allen Einkommensstufen beitragsfrei.

Grünzug Aaper Wald

Der Rat hat eine neue Grünverbindung über eine Länge von rund 1,4 Kilometern zwischen dem Heideweg im Westen bis zum Aaper Wald im Osten beschlossen. Öffentliche Grünflächen, Sport- und Kleingartenanlagen werden so mit dem Aaper Wald verbunden. Entlang des neuen Grünzugs wird die vorhandene Vegetation mit Blühwiesen, Blühsträuchern, Obstbäumen, Wildhecken und 60 Bäumen ergänzt. Für die heimische Tierwelt werden Habitatstrukturen wie Totholzhaufen, Benjeshecken, Naturstein-Trockenmauern, Nistkästen für Halbhöhlenbrüter und Fledermauskästen errichtet.

Mit der Maßnahme wird für die Stadtteile Rath und Mörsenbroich eine hochwertige grüne Wegeerschließung in das Naherholungsgebiet Aaper Wald geschaffen und der Grünanteil in den Stadtteilen erhöht. Die Gesamtkosten für den Grünzug werden auf rund 5,5 Millionen Euro geschätzt, wovon rund 76 Prozent vom Europäischen Fonds für Regionalentwicklung gefördert werden.

Muslimischer und jüdischer Friedhof

Im Bereich des Friedhofs Itter sollen neue Bestattungsmöglichkeiten für muslimische und jüdische Verstorbene geschaffen werden, da das bestehende Angebot nicht mehr ausreicht. Muslime werden bereits auf dem Friedhof Itter bestattet. Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf betreibt als Körperschaft des Öffentlichen Rechts einen eigenen Friedhof auf dem Nordfriedhof. Beide Religionen benötigen Flächen mit unberührtem Boden, der bisher noch nicht für Bestattungen genutzt wurde. Auf dem Friedhof Itter befindet sich eine derzeit 7 Hektar große landwirtschaftlich genutzte Fläche, die im Rahmen der ursprünglichen Friedhofsbedarfsplanung bereits als Erweiterungsfläche ausgewiesen wurde. Für den Ausbau des muslimischen Grabfeldes können dort auf einer circa 2,5 Hektar großen Fläche etwa 1.400 Grabstellen eingerichtet werden, was für circa 17 Jahre reichen wird. Der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf könnten daneben für einen neuen Friedhof rund 2,85 Hektar Fläche im östlichen Teil des Plangebietes zum Kauf angeboten werden. Für die Planung und Realisierung der Wege, Grünflächen oder Gräber wäre dann die Jüdischen Gemeinde Düsseldorf als Friedhofsträgerin zuständig. Das muslimische Gräberfeld wird als Bestandteil des kommunalen Friedhofs Itter entwickelt.

Beide Flächen sollen durch öffentlichen Grünflächen verbunden werden. Die Gesamtkosten für die Sicherstellung des Bestattungsangebotes für muslimische und jüdische Verstorbene wird mit 2,91 Millionen Euro veranschlagt. Die Planungen sollen bis 2027 abgeschlossen sein, eine Fertigstellung wäre dann im jahr 2023 möglich.

Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg

Die gemeinsame Trägerschaft der Städte Düsseldorf und Duisburg für die Deutsche Oper am Rhein wird über den 31. Juli 2027 hinaus fortgeführt. Der Duisburger Rat stimmte bereits am 23. Juni 2025 für die weitere Kooperation. Am Donnerstag zug der Düsseldorfer Stadtrat nach.

Die Anzahl der Vorstellungen in Duisburg von 78 und die Anzahl der Vorstellungen in Düsseldorf von 180 pro Spielzeit bleibt unverändert. Dies entspricht einem Verhältnis von 70 zu 30, welches auch der prozentualen Kostenverteilung zwischen den Gesellschaftern Landeshauptstadt Düsseldorf und Stadt Duisburg entspricht.

Stärkung freie Szene

Das Konzept der Kulturverwaltung “Rahmenverträge für die freie Szene” soll den Akteuren mehr Planungssicherheit ermöglichen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Rahmenverträge von Einrichtungen aus der freien Szene, die seit mehr als vier Jahren gefördert werden, die Zusage für weitere drei Jahre erhalten. Hierzu zählen etwa die Produktionshäuser “tanzhaus nrw” und das “Forum freies Theater” sowie das soziokulturelle Zentrum “zakk” und einige Festivals, darunter das “asphalt-Festival”, das Düsseldorf Festival und das “Approximation”. Das schafft mehr Möglichkeiten für eine langfristige Programmplanung. Im zweiten Halbjahr 2027 wird das Erreichen des Konzeptziels überprüft.

Bürgerentscheid zum Opernneubau

Nicht die erforderliche Mehrheit erreichte der Antrag der Linken auf einen Bürgerentscheid zum Neubau der Oper.