Die Initiative „Düsseldorf gegen Merz“ und das Bündnis „Feministischer Kampftag Düsseldorf“ haben am Sonntag (9.2.) zu einer Protestkundgebung auf den Schadowplatz eingeladen. Vor dem Haus der Universität, an dem das deutliche Bekenntnis zur Demokratie prangte, versammelten sich mehrere hundert Menschen. Die Organisatoren machten deutlich „Wir sagen Nein zu Friedrich Merz als Kanzler!“.

Auch das Haus der Wissenschaft hat sich deutlich positioniert, Foto: Dirk Schmidt

Auf zahlreichen Plakaten zeigten die Demonstrierenden am Sonntag, dass sie diese Meinung teilen. Nicht erst das taktieren mit der AfD verursachte die Ablehnung von Merz. In der Vergangenheit habe er diverse Entscheidungen und Aussagen getroffen, die sein Menschenbild veranschaulichen, begründen sie ihre Meinung.

Mehrere Hundert Teilnehmer*innen waren dem Aufruf gefolgt, Foto: Dirk Schmidt

So führen die Organisator*innen an, dass Merz bereits 1997 dem Gesetzentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe ohne Widerspruchsklausel nicht zustimmte, da er offenbar die Meinung vertritt, Frauen würden ihre Ex-Männer aus Rache wegen Vergewaltigung in der Ehe anzeigen. Auch sei er gegen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, wirft ihm das Bündnis vor und kritisieren, dass die CDU und er dafür verantwortlich seien, dass der Schutz für Inter*, trans* und nicht-binäre Personen aus dem Entwurf für das Gewalthilfegesetz gestrichen wurde. Die frauen- und queerfeindlichen Positionen von Merz sorgen für Empörung. „Dieser Mann lehnt Gleichberechtigung aktiv ab. Frauen in der Regierung sind für ihn eine Gefahr für die Qualität von Politik, Schwangerschaftsabbrüche sollen kriminalisiert bleiben, und homosexuelle Menschen verbindet er immer wieder mit Pädophilie. So jemand darf niemals Kanzler werden!“, stellt eine Aktivistin des Feministischen Kampftags Düsseldorf klar.

Foto: Dirk Schmidt

Eine Sprecherin der Initiative Düsseldorf gegen Merz kritisiert: „Merz steht für eine Politik der Spaltung, des Sozialabbaus und der Entrechtung. Er rückt die CDU immer weiter nach rechts, untergräbt Grundrechte und gießt Öl ins Feuer von Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Wir lassen nicht zu, dass er unser Land in diese Richtung steuert“.

Foto: Dirk Schmidt

Besonders kritisch sieht die Initiative die rassistische Rhetorik des CDU-Vorsitzenden: „Friedrich Merz verbreitet Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Er will das Grundrecht auf Asyl abschaffen, kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen und stellt rassistische Narrative über Fakten. Damit bedient er genau die Ressentiments, die in den letzten Jahren zu rechter Gewalt geführt haben. Wir werden das nicht schweigend hinnehmen“, betont eine Aktivistin der Initiative.

Die Botschaften waren deutlich, Foto: Infozentrale Düsseldorf

Außerdem stehe Merz für eine Politik gegen Arbeitnehmer*innen und soziale Gerechtigkeit. „Wer zwei Privatflugzeuge besitzt und sich selbst zur ,oberen Mittelschicht‘ zählt, hat keinen Bezug zum Leben der meisten Menschen in diesem Land. Merz steht für die Interessen großer Konzerne und Banken – nicht für die der arbeitenden Bevölkerung“, so die Initiative.

Foto: Dirk Schmidt

„Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und solidarisch zusammenleben. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Friedrich Merz nicht unser Kanzler ist!“, ist die vielfache Botschaft auf dem Schadowplatz, begleitet von den rufen „Shame con you CDU“. Kreativ ging Musiker Luks mit dem Thema um und textete ein Lied gegen Merz.

Foto: Infozentrale Düsseldorf

Demoaufruf für den 15. Februar

Bereits am nächsten Samstag wird zur Demonstration gegen die AfD aufgerufen. Diese hat eine Kundgebung zur Bundestagswahl auf dem Schadowplatz organisiert. Ein breites Bündnis ruft zum Gegenprotest auf, der um 12 Uhr ab DGB-Haus startet und von dort zum Corneliusplatz zieht.

Foto: Infozentrale Düsseldorf