Ein breites Bündnis aus verschiedenen Düsseldorfer und NRW-weiten Organisationen und Initiativen ruft am Donnerstag (30.1.) zu einer großen Demonstration gegen rechte Politik und die wachsende Zusammenarbeit mit der AfD auf. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf nicht fallen!“ startet die Demo um 17 Uhr auf dem Burgplatz und zieht anschließend zur Parteizentrale der CDU.

Das Bündnis setzt sich zusammen aus Düsseldorf stellt sich quer, Fridays for Future Düsseldorf, und vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Gemeinsam wollen sie ein starkes und sichtbares Zeichen gegen die wachsende Gefahr von Rechts setzen und verdeutlichen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD niemals akzeptiert werden darf.

Die CDU und die FDP haben angekündigt, bei einem Antrag zur Asylrechtsverschärfung mit der AfD zu stimmen. Diese Entwicklung wird von den Organisator*innen als fatale Entscheidung und gefährlichen Schritt hin zur Zerstörung der Brandmauer gegen rechtsradikale Kräfte im Bundestag gesehen.

„Die AfD ist eine faschistische Partei. Unter den demokratischen Parteien muss es den Konsens geben, nicht mit dieser undemokratischen Partei zusammenzuarbeiten. Sollte dieser Konsens gebrochen werden, ist dies ein historischer Tag – und die Zivilbevölkerung muss laut werden“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher von „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ).

Frieda Niewald, eine der Sprecher*innen des Bündnisses betont: „Wenn dieser Beschluss tatsächlich im Bundestag verabschiedet wird, ist die Brandmauer gegen Rechts in Deutschland endgültig Geschichte. Mit einer wehrhaften Demokratie hat so etwas nichts mehr zu tun“.

Die Demonstration soll ein klares Signal an die politischen Entscheidungsträger*innen senden: Die Brandmauer gegen die AfD muss bestehen bleiben, und es darf keine Zusammenarbeit mit rechten, demokratiefeindlichen Kräften geben.