Dank der immer noch gefüllten Ausgleichsrücklage konnte der Rat der Stadt Düsseldorf am Donnerstag (12.12.) eine fiktiv ausgeglichen Haushalt für das Jahr 2025 verabschieden. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 4,2 Milliarden Euro, wobei ein Fehlbetrag von 214,5 Millionen Euro aus der Rücklage von rund 700 Millionen abgedeckt wird. Der Haushalt ist gegenüber der Bezirksregierung nur anzeigepflichtig ist.

Trotz vergleichsweise niedrigen Steuerhebesätzen erzielte die Stadt hohe Gewerbesteuereinnahmen, die auch in Zukunft Basis für die künftigen Haushalte sein sollen. Ertragssteigerungen im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft führten zu Verbesserungen bei den ordentlichen Erträgen. Da es trotzdem in den kommenden Jahren zu Fehlbeträgen im Haushalt kommen wird, muss die Stadt effektive Sparmaßnahmen umsetzen. Düsseldorf steht, wie derzeit viele Kommunen, vor strukturellen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Fachkräftemangel, dem Bürokratieabbau und der Verwaltungsdigitalisierung. Zudem besteht ein hoher Bedarf an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.

Von 9 bis kurz vor 20 Uhr tagte am Donnerstag der Rat und beschloss den Haushalt 2025, Foto: Stadt Düsseldorf, David Young

„Auch in diesem Haushalt bewegen sich die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt auf hohem Niveau“, erklärt Stadtkämmerin Dorothée Schneider: „Für die Jahre 2025 bis 2028 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1,79 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2025 kratzt das Investitionsvolumen dabei mit 972,6 Millionen Euro an der Marke von 1 Milliarden Euro und ist damit so hoch wie nie zuvor.”

Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2025 beim Schulbau mit 459,1 Millionen Euro, dem ÖPNV mit 99 Millionen Euro (davon 53,9 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81) sowie 27,1 Millionen Euro für Bauen und Wohnen (davon 25 Millionen Euro von insgesamt 140 Millionen Euro für das Impulsprogramm Wohnbauoffensive). Zudem sind für das Straßen- und Wegenetz 105,0 Millionen Euro (davon 8,6 Millionen Euro für Radwegenetze) und für den Rettungsdienst und die Feuerwehr (zusammen 32,3 Millionen Euro) angesetzt. Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt durch das aktuell vergleichsweise hohe Zinsniveau belastet.

Informationen zum kompletten haushalt finden sie hier.