Weg mit dem Grauschleier – die SPD Düsseldorf leuchtet rot. Das ist weniger ein Auffrischungseffekt des Parteitags am Samstag (21.2.) in der Heinrich-Heine-Gesamtschule. Das war mehr eine Arbeitssitzung. Zwei Entwicklungen tun den Sozialdemokraten gut: Zum einen haben sie mit Zanda Martens eine Parteivorsitzende, die authentisch ist und weiß, wie sie die Genossinnen und Genossen ansprechen muss. Und zum anderen gab es in den zurückliegenden Wochen einen innerparteilichen Wahlkampf um das Bundestagsmandat im Düsseldorfer Süden. Der war hart, aber fair und hat die SPD in ihrer Düsseldorfer Betulichkeit wachgerüttelt. 

Ein Termin – drei Nutzen: Die SPD Düsseldorf erledigte die Wahlkreiskonferenz, die Unterbezirks-Delegiertenkonferenz “Bund” und den Unterbezirksparteitag in einem Angang. Deshalb hatte jeder Delegierte drei unterschiedlich farbige Stimmkarten.

Showdown der jungen Bewerber

In der Schulaula an der Graf-Recke-Straße war erst einmal Showdown angesagt. Mit David Miga (33) und Adis Selimi (30) rangen in den zurückliegenden Wochen zwei junge Talente miteinander um einen Platz in Berlin. Der im Düsseldorfer Süden direkt gewählte Andreas Rimkus hat angekündigt, dass er sich nicht noch einmal um ein Bundestagsmandat bewirbt. Also brauchte es einen neuen SPD-Kandidaten für den Süden, wenn im kommenden Jahr der Bundestag gewählt wird. 

„Es ist fünf vor 1933“

Auffällige Gemeinsamkeit: Beide Kandidaten haben einen Migrationshintergrund. David Miga nahm sich als Kind polnischer Einwanderer in seiner zehnminütigen Vorstellungsrede denn auch die jüngsten Erfolge der rechtsextremen Populisten vor: „Die Erfolge der AfD in Thüringen und Sachsen sind keine einmaligen Ausrutscher“, sagte er, „es ist in Deutschland fünf vor 1933.“ 

Forderte den Start eines AfD-Verbotsverfahrens und 15 Euro pro Stunde als Mindestlohn: David Miga.

Miga forderte die Einleitung eines AfD-Parteiverbots, denn die auch vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Gruppierung sei eine Gefahr für die Demokratie. Über die Grünen („Schaffen es nicht, ihren Einsatz gegen Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden“) und die FDP („gefährdet mit ihrer dauernden Selbstinszenierung die Ampel in Berlin“) kam er zu seiner Partei, hielt das Parteibuch hoch – mit einem Zitat von Willy Brand auf der ersten Textseite – und bekam den Beifall der knapp 150 Parteitagsdelegierten.

Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit

Gegenkandidat Adis Selimi legte seine Rede versöhnlicher an. Angesichts der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland müsse Menschlichkeit das Gebot der Stunde sein. Die CDU als politischer Hauptgegner habe keine Lösungen – sondern trete nur nach unten. Klar bekannte sich Selimi, 1994 in Düsseldorf Unterbilk als Sohn einer bosnischen Mutter und eines kosovarisch-albanischen Vaters geboren, zur Unterstützung der Ukraine und der Stärkung der Bundeswehr: Deutschland müsse sich selbst verteidigen können. 

Setzte mit dem Ruf nach Selbstverteidigung einen außenpolitischen Akzent: Adis Selimi.

Auch Selimi appellierte, gegen die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten von innen und Autokraten von außen müsse entschlossen gehandelt werden. Die SPD sei seit mehr als 160 Jahren das Bollwerk im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Er bekam ebenfalls den Beifall der Delegierten – und in der Auszählung der Stimmen zeigte sich das Kopf-an-Kopf-Rennen in Zahlen: Miga erhielt 71, Selimi 75 Stimmen und geht somit ins Rennen um das Direktmandat im Düsseldorfer Süden. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus gratulierte seinem Nachfolger als Kandidaten für den Düsseldorfer Süden Adis Selimi als einer der ersten.

„Ich bin in Berlin noch nicht fertig“

Zanda Martens tritt im Düsseldorfer Norden ein zweiten Mal an. Und bekam dafür 121 Stimmen – ein klares Votum – bei nur 18 Nein-Stimmen. Sie betonte, sie sei in Berlin noch lange nicht fertig. 

Zanda Martens zeigte in ihrer kurzen Rede ein sozialdemokratisches Profil, das eine große Mehrheit überzeugte.

Als Spezialistin für die Themen Wohnen und Mieten stehe sie viel zu oft vor Düsseldorfer Häusern, die von Immobilienspekulanten rücksichtslos entmietet und dann – luxussaniert – für teures Geld angeboten würden. Zanda Martens wandte sich gegen die Debatte über Geflüchtete. Diese verstelle den Blick auf die eigentlichen Probleme in Deutschland. Die sieht Martens in Verteilungsfragen, die nur mit der SPD gerecht gelöst werden könnten: „Von Leuten, die mit ihrem Privatflieger für ein Wochenende nach Sylt jetten, müssen wir uns nicht erklären lassen, dass das Deutschlandticket mit 49 Euro im Monat zu teuer ist.“

Gratulation nach der denkbar knappen Wahl: Die SPD zeigte Geschlossenheit.

Mit Zanda Martens im Düsseldorfer Norden und Adis Selimi im Düsseldorfer Süden zieht die Düsseldorfer SPD in den kommenden Bundestagswahlkampf. Zudem fand der bundespolitische Parteitag der SPD Düsseldorf statt, bei dem zentrale Themen des Bundes diskutiert und Anträge behandelt wurden. Lukas Wacker wurde zum neuen Digitalbeauftragten der SPD Düsseldorf gewählt. Er ist damit Nachfolger von Astrid Bönemann an, die das Amt fünf Jahre lang innehatte. Die UB-Delegiertenkonferenz „Bund“ wählte jene 13 Delegierte, die die SPD Düsseldorf auf der Landesdelegiertenkonferenz vertreten werden. Dort werden die Landeslistenplätze der SPD für die Bundestagswahl 2025 festgelegt.