Düsseldorf: Mieterverein kritisiert LEG für Vorgehen bei Kabel-TV-Verträgen
Das Wohnungsunternehmen LEG besitzt in Deutschland nach eigenen Angaben rund 167.000 Mietwohnungen und davon auch zahlreiche in Düsseldorf. Negativ aufgefallen ist die LEG durch ihr Vorgehen beim Wegfall des sogenannte Kabelprivilegs, das zum 1. Juli 2024 greift. Bisher konnten Vermieter bei Kabel-TV-Anbietern Sammelverträge abschließen und die Kosten der TV-Versorgung als Mietbestandteil an die Mieter*innen weitergeben. Ein neues Gesetz sieht vor, dass die Mieter*innen selber über ihre TV-Versorgung entscheiden sollen, deshalb müssen sie sich nun selber um einen neuen Anbieter kümmern.
Einige Vermieter bieten ihren Mieter*innen Anschlussverträge an. Wenn diese zustimmen, kommt ein neuer Vertrag zustande. Die LEG plant, die Mieter*innen weiterhin zum gleichen Preis mit TV zu versorgen, allerdings ohne deren explizite Zustimmung einzuholen. Wer das nicht möchte, müsste den Vertrag aktiv kündigen, was monatlich möglich wäre.
Hans-Jochem Witzke ist Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf
„Die LEG handelt unrechtmäßig! Fehlt die Zustimmung des Mieters, ist gar kein Vertrag zustande gekommen. Es muss also auch keiner gekündigt werden“, kritisiert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf. Auch die Verbraucherzentrale NRW hat die LEG bereits wegen dieser Vorgehensweise abgemahnt und fordert Unterlassung.
Allerdings sollten Mieter*innen beachten, dass der Bezug von Kabel-TV nach dem 30.06.2024 ohne eigenen Vertrag mit einem Anbieter, bei Zahlung der Gesamtmiete in unveränderter Höhe (trotz Hinweises des Vermieters auf das Kürzungsrecht), die Gefahr besteht, dass dies vom Vermieter als konkludenter Vertragsschluss (Annahme des Angebotes durch schlüssiges Verhalten) angesehen werden könnte. Das neue Gesetz soll den Mietern die Wahlfreiheit lassen, wie sie Fernsehen nutzen. Neben dem klassischen Kabel gibt es Streamingdienste über Internet, DVB-T und manches mehr.
„In jedem Fall müssen die Mieter aktiv werden, wenn sie am 1. Juli nicht in die schwarze Röhre gucken wollen. Wenn Vermieter ihnen dabei Angebote machen, ist das okay. Was die LEG vorhat, ist nicht okay. Mit dieser Praxis sollte die LEG erst gar nicht beginnen“, so Witzke.
An der Oststraße in Düsseldorf sind die Büros des Mietervereins
Mieterverein Düsseldorf
Der Mieterverein Düsseldorf wurde 1899 gegründet und der Beratungsbedarf ist dringender denn je. Rund 34.000 Mieter*innen vertrauen bei Problemen auf die Unterstützung der Fachleute. Unzulässig hohe Neuvermietungsmieten, überzogene Mieterhöhungen, fehlerhafte Abrechnungen bei Heiz- und Betriebskosten, Schimmel in der Wohnung und Streitigkeiten beim Auszug sind die häufigsten Themen der Mieterberatung. Jährlich wird in über 50.000 Fällen persönlich oder telefonisch geholfen.