Allein in Düsseldorf gingen am Dienstagmittag (5.12.) knapp 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße, um vor der dritten Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und dem Arbeitgeberverband, Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Zeichen zu setzen. Zu weiteren Warnstreiks kam es in ganz NRW. Wer am Mittag mit dem Auto die Demonstrationsstrecke kreuzen wollte, brauchte gut eine Stunde Geduld. Denn von DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße bis zur Wiese vor dem Landtag zogen zwei Demo-Züge, die sich am Graf-Adolf-Platz zu einem vereinigten.

Die Wiese vor dem Landtag war voll und matschig

In Potsdam wird am 7. und 8. Dezember weiterverhandelt. Die Forderungen der Gewerkschaften für bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigte liegen auf dem Tisch: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro im Monat, eine Laufzeit von 12 Monaten, 200 Euro mehr für Auszubildende und einen Tarifvertrag TV-Stud für studentisch Beschäftigte.

Die Wiese vor dem Landtag reichte kaum aus, für die Menge der Demonstrierenden. Wer die Wiese erreichte, hatte hoffentlich festes Schuhwerk an, denn der Regen hatte die Fläche in eine Matsch-Landschaft verwandelt. Bis zum Johannes-Rau-Platz verteilten sich die Teilnehmenden und die Polizei musste mehrfach darum bitten, dass die Bannmeile des Landtags gewahrt bleibt.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke war bei der Demo mitgezogen und sprach dann von der Bühne zu den Streikenden

Auf der Bühne sprachen die Verhandlungsführer der Gewerkschaften, der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zu den Streikenden. „Die Länderarbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Vor allem haben sie wesentliche Forderungen und Erwartungen praktisch vom Tisch gewischt – das treibt die Beschäftigten auf die Barrikaden“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Dabei verschließen die Arbeitgeber die Augen vor den massiven Personalproblemen im öffentlichen Dienst, der Belastung der Kolleginnen und Kollegen und der unzureichenden Bezahlung. Die Länderbeschäftigten bilden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst das Schlusslicht. Es gibt insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Länder, die weitaus besser ist als bei Bund und Kommunen, überhaupt keinen Grund, die Beschäftigten der Länder materiell schlechter zu stellen.“

Trotz des schlechten Wetters waren Tausende nach Düsseldorf gekommen

Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, verdeutlichte: „Der öffentliche Dienst ist elementar für unser Land. Keinesfalls darf er weiter auf Verschleiß gefahren werden. Das bedeutet: Wir brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden. Nicht nur bei den Tarifverhandlungen in Potsdam, sondern auch bei der Übertragung des Ergebnisses auf Besoldung und Versorgung. Sonst werden wir nicht nur zu wenig Leute bekommen, sondern die vorhandenen werden weglaufen – das kann niemand wollen.“

Rund ein Dutzend Gewerkschaften beteiligten sich an der Aktion in Düsseldorf. Darunter auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW sowie die Gewerkschaft der Polizei NRW. Beide kritisieren die Regierung von Hendrik Wüst und werfen ihnen vor, die Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung zu riskieren, wenn die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes nicht deutlich gesteigert werde.

Bis zum Johannes-Rau-Platz standen die Demonstrierenden

„Arbeitgeber gebt die Blockadehaltung endlich auf!“, so die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW, Ayla Çelik. „Tausende Beschäftigte gehen auf die Straße, weil sie für ein angemessenes Angebot kämpfen, aber auch weil sie sich um die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes sorgen. Ein angemessenes Angebot muss her, damit Wertschätzung nicht eine leere Floskel bleibt. Allein an Schulen in NRW fehlen knapp 7.000 Lehrer*innen; der Öffentliche Dienst leidet insgesamt unter Personalmangel! Jetzt muss gehandelt werden,“ appellierte Çelik.

„Der Umgang mit Beschäftigten, die treu und redlich ihre Arbeit und ihren Dienst gegenüber dem Staat versehen, ist zutiefst respektlos“, klagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Er betonte, dass im Tarifbereich der Polizei NRW mittlerweile mehr als jede zehnte Stelle unbesetzt sei.