Die Haushaltsplanungen der Stadt Düsseldorf sind in vollem Gange. Die Verteilungskämpfe um die knapp vier Milliarden Euro, die der jährliche Haushalt der Landeshauptstadt umfasst, haben begonnen. Auch das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!“ meldet sich zu Wort. Das Bündnis, in dem sich die Düsseldorfer Organisationen Altstadt-Armenküche, AWO Kreisverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Polizei, Mieterverein, Students For Future, der Katholische Gemeindeverband und weitere zusammengeschlossen haben, hatte am Dienstag (7.11.) zu einer Diskussionsveranstaltung „Finanzkrise in Düsseldorf? – Haushalte der Landeshauptstadt Düsseldorf 2024/25 mit Defiziten“ eingeladen.

Sigrid Wolf ist Sprecherin des Bündnisses und hatte zum Themenabend ins DGB-Haus eingeladen

„Als Bündnis fordern wir eine konsequente Politik für eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft für alle in unserer Stadt! Es gilt den Sozialstaat zu erhalten, auszubauen, krisenfest zu gestalten und in unserer Stadt erlebbar zu machen“, erläuterte Bündnis-Sprecherin Sigrid Wolf, die auch Geschäftsführerin des DGB in Düsseldorf ist. „Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen fordern wir von den Ratspolitiker*innen sich für eine Stärkung der Einnahmeseite einzusetzen, um die vielen sozialen Probleme ernsthaft und nachhaltig lösen zu können. Hinzu kommen die hohen notwendigen Investitionen für den Klimaschutz, denn auch Düsseldorf will und muss bis zum Jahre 2035 eine klimaneutrale Stadt werden.“

Das Bündis betont, dass auch in Düsseldorf die Armut steige, es an mehr als 40.000 bezahlbaren Wohnungen fehle, sich die Mieten teils drastisch erhöhen, mindestens 1.000 Kita-Plätze, mehrere hundert Erzieher*innen und viele Lehrer*innen fehlen. Zudem werde zu wenig für die Verkehrswende und die Schaffung von Klimaneutralität getan.

Uwe Foullong ist einer der Sprecher des Bündnisses

Uwe Foullong, ebenfalls Sprecher des Bündnisse und ehemaliges Verdi-Vorstandsmitglied, beklagte, dass die geplanten Investitionen viel zu gering seien, um die sozialen und ökologischen Probleme seriös anzupacken. „Der Haushaltsplan 2024/2025 sieht jetzt schon im Vergleich zu 2023 – trotz Defizitplanung und steigender Kreditaufnahme – Kürzungen in bestimmten Positionen vor und das insbesondere im Sozialbereich. So werden die Budgets für die ‘Förderung der Erziehung in Familien’ gegenüber 2023 in 2024/25 um 7,1 Prozent, für ‘soziale Einrichtungen für Obdachlose und Flüchtlinge’ um 28,7 Prozent, für ‘Sport-, Bewegungs- und Talentförderung’ um 13,5 Prozent sowie bei ‘anderen sozialen Einrichtungen’ um 6,7 Prozent in diesem Zeitraum gekürzt“, ärgert sich Foullong. „Mit dieser Haushaltsplanung 2024/2025 sowie der Mittelfristplanung bis 2028 gelangt der Etat der Stadt Düsseldorf in eine bedrohliche Schieflage, weil mit jährlichen Defiziten die Schulden ohne eine klare positive Perspektive steigen. Die Schulden steigen, aber die Investitionen sinken. Kürzungen von Etats bzw. Positionen sind zukünftig in massiver Form zu erwarten. Die Einnahmeseite sei deutlich zu schwach ausgestattet, um die vielen sozialen und ökologischen Probleme in der Stadt gleichzeitig nachhaltig anzupacken. Deshalb stehe die Zukunftsfähigkeit der Stadt mit diesem Finanzplan auf dem Spiel“, so Foullong. Er regte eine Erhöhung der Einnahmenseite durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine wirksame Reformierung der Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes an.

Ihre Sicht auf den Haushalt präsentierten außerdem Ulrike Hund (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Pater Wolfgang Sieffert (Altstadt-Armenküche), Hans-Jochem Wotzke (Deutscher Mieterbund) und Repräsentanten von Students for Future. Sie waren mit den Investitionen in die Etatposten, die ihre Bereich betreffen, nicht sonderlich glücklich.

Viele Informationen lagen für die Teilnehmer*innen bereit

Für die städtische Politik diskutierten Bürgermeisterin Clara Gerlach (Bündnis90/Die Grünen), Julia Marmulla (Sprecherin der Ratsfraktion Die Linke), Sabrina Proschmann (Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion), Mirko Rohloff (1. Stellv. Vorsitzender FDP-Ratsfraktion) und Rolf Tups (Vorsitzender CDU-Ratsfraktion). Viele einzelne Posten wurden angesprochen und auch auf Defizite innerhalb der Stadt und Stadtverwaltung verwiesen. So fehlen beispielsweise 1600 Mitarbeiter in der Verwaltung, die Genehmigungsverfahren beispielsweise im Bauamt beschleunigen könnten. Außerdem hinke die Stadt bei der Digitalisierung und beim Glasfaserausbau massiv hinterher. Gerlach mahnte eine Aufgabenkritik an, in der die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit der einzelnen Etatposten kritisch hinterfragt werden müsse. Marmulla lehnte den Millionen-verschlingenden Opern-Neubau ab. Rohloff warnte vor einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, der eine mögliche Abwanderung von Unternehmen nach sich ziehe. Proschmann sah den Etatentwurf als nicht zukunftsfähig an und Tups will den Verschuldungsgrad der Stadt auf einen verträgliches Maß begrenzen. Wenig überraschend vertraten die Politiker der verschiedenen Parteien ihre bekannten Positionen. Fest steht aber auch, dass kein Gesetz, bzw. Haushaltsplan aus dem Parlament so herauskommt, wie es eingereicht wurde. Folglich wird es noch Verschiebungen innerhalb der einzelnen Etatposten geben.