Vor der Ratssitzung am Donnerstag (7.9.) hatten sich zahlreiche Befürworter des Düsseldorfer Gaslichts auf dem Marktplatz versammelt und forderten lautstark und mit Plakaten den Erhalt der traditionellen Düsseldorf Leuchten. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), Bürgermeister Josef Hinkel (CDU), Norbert Czerwinski (Grüne) Markus Raub (SPD) und Rolf Tups (CDU) suchten das Gespräch mit den Demonstrierenden. Doch das war kaum möglich, da man vor lauter Protestpfiffen kaum sein eigenen Wort verstand. Ihnen wurde eine Kiste mit 5955 Unterschriften überreicht, die von Menschen kamen, die den Erhalt des Gaslichts forderten. Doch geholfen hat es nicht.

Über den Punkt 34 der Tagesordnung „OVA/074/2023 Gasbeleuchtung – Darstellung von drei Szenarios“ wurde erst gegen 19 Uhr im Plenarsaal des Rathauses debattiert. Die Verwaltungsvorlage wurde nicht nochmal erläutert, es ging sofort an die Diskussion über den interfraktionellen Antrag von CDU, Grüne, SPD und Die Partei Klima, die inhaltlich noch über die Vorlage hinausging. Denn nur die rund 200 Gaslaternen im Hofgarten sollten bleiben, da sie zum Gesamtdenkmal der Anlage gehören. Alle anderen Gaslaternen sollten ersetzt oder umgerüstet werden.

In mehreren Redebeiträgen versuchten die Ratsmitglieder der FDP zu erläutern, wie unsinnig diese Entscheidung wäre. Als Symbolpolitik wurde den Antrag beschrieben, man sollte lieber an große CO2-Erzeuger gehen, die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden vorantreiben und auf Fernwärme und Solarenergie setzen. Manfred Neuenhaus appellierte eindringlich, im Kontakt mit den Bürgern zu bleiben, die sich für den Erhalt einsetzen und die auf den im Bürgerdialog gefundenen Kompromiss vertraut haben.

Norbert Czerwinski von den Grünen betonte, dass Politik verlässlich sein müsse, aber auch in der Pflicht stünde, verantwortungsvoll zu handeln. Die Lage habe sich geändert und viele Laternen würden optisch erhalten, aber mit aktueller Technik versehen.

Bei der CDU betonte Philipp Thämer, dass auch das Schreckgespenst der hohen Kosten für die Anlieger, die mit der Umrüstung verbunden seien, nicht der Wahrheit entsprächen. Es kämen keine zusätzlichen Gebühren auf die Anlieger zu. Allerdings machte sein Parteikollege Christian Rütz deutlich, dass er gemeinsam mit Annelies Boeker und Andreas Schröder anderer Meinung sei und dem Antrag nicht zustimmen werde.

Das Abstimmungsergebnis war dann sehr deutlich: Der Oberbürgermeister, der größte Teil der CDU, die Grünen, die SPD, die Linken und die Partei Klima stimmten für den Antrag. Dagegen waren die drei CDU-Mitglieder, die FDP und die AfD.

Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten:

• wie die derzeit noch in Betrieb befindlichen Gaslichtpunkte auf energieeffizienten Strombetrieb umgestellt werden können
• wie zur Bewahrung des charakteristischen Stadtbilds und ihrer Modellvielfalt die Sonderleuchtenkörper der Typen Alt-Düsseldorf, Frankfurt, Aufsatz- und Ansatzleuchte – einschließlich Wandarme – mit LED-Technik um- oder nachgebaut werden können.
• wie bei der Umstellung und Erneuerung der Straßenlaternen die aktuellste Technik berücksichtigt werden kann.

Die Stadtspitze soll sich beim Land NRW nachdrücklich für die Fortsetzung der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ einsetzen. Ziel müsse sein, dass die Anlieger*innen von den Kosten für die Umrüstung der Gaslichtpunkte entlastet werden.

Das Konzept wird dann den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.