Steigende Nebenkosten und hohe Mieten sind in Düsseldorf mittlerweile ein Problem, dass sehr viele Menschen betrifft. Viele Familien sind darauf angewiesen, dass beide Eltern arbeiten gehen, um sich das Preisniveau der Landeshauptstadt noch leisten zu können. Gemeinsam mit der Mieterverein Düsseldorf informierte die SPD am Mittwoch (28.6.) auf der Schadowstraße, dass Mieter durchaus Möglichkeiten haben, sich gegen überteuerte Mieten und Nebenkosten zu wehren.
Auch Zanda Martens, Vorsitzende der SPD Düsseldorf und Mietrechtsexpertin der SPD Bundestagsfraktion, suchte vor Ort das Gespräch mit den Bürger*innen. „Wir wollen die Leute über ihre Mietrechte informieren und verdeutlichen, dass die SPD Düsseldorf mit der durch sie durchgesetzten, großen Wohnungsbauoffensive 2030 an ihrer Seite steht,“ erklärte Martens.

Zanda Martens im Gespräch

Oft hörte Martens von den Passanten, dass fast die Hälfe ihres Einkommens für die Miete drauf geht. Damit bleibt den Betroffenen kaum die Möglichkeit Rücklagen für das Alter zu bilden, größere Ersatzbeschaffungen oder gar Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder Urlaub zu finanzieren. Die SPD setzt sich für mehr Wohnungsbau ein und hat mit der Stadtspitze eine Wohnungsbauoffensive verhandelt. 8.000 neue bezahlbare Wohnungen sollen bis 2030 auf städtischen Flächen gebaut werden. Bauen sollen städtische Tochterunternehmen und Genossenschaften.

Ein Flyer informiert Betroffene

Ende 2022 veröffentlichte der Mieterverein Düsseldorf eine Studie des Analyseunternehmens Mietenmonitor UG von mehr als 22.000 Online-Inseraten für Mietwohnungen. Die Studie kam zu dem dringenden Verdacht, dass in Düsseldorf in jedem vierten Fall gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Bei 13,50 Prozent der Angebotsmieten dürften die Grenzen zur Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) und bei 2,60 Prozent sogar zum Mietwucher (§ 291 StGB) überschritten worden sein. Die Grenze zur Mietpreisüberhöhung wird dann überschritten, wenn die Miete mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Mietwucher kann dann vorliegen, wenn die Miete mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel angesiedelt ist.

Die mutmaßlichen Verstöße gegen die Mietpreisbremse in Düsseldorf, Grafik Mietenmonitor

Der Geschäftsführer des Mietervereins Düsseldorf, Claus Nesemann, rät jedem Mieter seine Miete mit dem Mietspiegel zu überprüfen.  Spätestens bei einer Mieterhöhung lohne sich der Blick auf die Tabelle, erklärt Nesemann. Wenn man das Gefühl hat, die Miete ist zu hoch, kann man selber das Gespräch mit dem Vermieter suchen oder sich vorab beim Mieterverein beraten lassen.

Claus Nesemann (mitte) und das Team vom Mieterverein im Gespräch

Der Mieterverein Düsseldorf vertritt die mietrechtlichen und die wohnungspolitischen Interessen seiner gut 33.000 Mitglieder und gehört dem Deutschen Mieterbund (DMB) an. Die Vereinsmitglieder werden u.a. zu den Themen Mieterhöhung, Mietpreisüberhöhung, Mietwucher, Kündigung, Wohnungsmängel, Renovierung, Rückforderungen von Kautionen, Heiz- und Betriebskosten, Wohngeld und Überprüfung von Mietverträgen beraten. Der Jahresbeitrag beim Mieterverein beträgt 84 Euro, hinzu kommt eine einmalige Aufnahmegebühr von 15 Euro.
Weitere Informationen über die Studie und die Ergebnisse in den anderen Stadtteilen finden sie hier.