Düsseldorf: Oberbürgermeister stellt Wohnungsbauoffensive vor und sichert sich so die SPD-Stimmen für Opern-Entscheidung
Geschickt hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Rat es verstanden, ihre wohnungspolitischen Ziele bei Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zu platzieren. Denn der sucht eine Mehrheit für seine Pläne des Opern-Neubaus, nachdem CDU-Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen signalisiert hatte, diese nicht mitzutragen.
SPD setzt ihre wohnungspolitischen Ziele durch
Die beiden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Dr. Sabrina Proschmann und Markus Raub, hatten mit OB Keller und dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Rolf Tups, in den vergangenen Tagen über das Thema Wohnungsbau in Düsseldorf und Stärkung der Stadtteile mit Begegnungszentren verhandelt. Damit rannten sie offenbar offene Türen ein. Denn wie Keller am Dienstag (13.6.) betonte, war ihm bereits klar, dass eine Akut-Maßnahme zum Wohnungsbau aufgrund der aktuellen schwierigen Lage mit steigenden Zinsen und Preissteigerungen bei den Baukosten, dringend geboten sei.
So schaffte es das Stadtoberhaupt, kurz vor der von der SPD anberaumten Pressekonferenz zur Entscheidungslage bei der Oper, seine „Wohnungsbauoffensive 2023“ vorzustellen. Nicht ohne zu betonen, dass die SPD dafür gute Impulse gesetzt habe.
Wohnungsbauoffensive 2030
Fakt ist, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf angespannt ist. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Im Jahr 2013 war deshalb bereits das Handlungskonzept Wohnen (HKW) aufgelegt worden, dass für Neubauprojekte eine Quote von 40 Prozent preisregulierten oder geförderten Wohnraum vorsah. Die Quote wurde dann im Jahr 2020 auf 50 Prozent erhöht, aber auch das reiche in der aktuellen Lage nicht aus, betonte Keller.
Deshalb soll das HKW für vorerst drei Jahre ausgesetzt werden und stattdessen eine Quotierung von 50 Prozent öffentlich geförderten und 50 Prozent freifinanziertem Wohnungsbau gelten. Auf städtischen Flächen soll zu 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum auch für Bau- und Wohngruppen, Senioren-, Azubi- und Studierendenwohnheime und Kindertagesstätten realisiert werden. Da die öffentliche Förderung nicht mehr als 60 Prozent betragen darf, soll bei dem freifinanzierten Anteil ein Mietendeckel greifen, der sich an Vergleichsmieten im Quartier orientiert.
Ziel sei es, bis zum Jahr 2023 8000 neue Wohnungen zu schaffen, je zur Hälfte auf städtischen und privaten Flächen. Neben dem Neubau soll auch die Nachverdichtung und die Umwandlung von Büro- in Wohnflächen intensiviert werden. Bis Ende 2023 will Keller ein Kataster vorlegen, welche Flächen Potential für Wohnungsbau haben. Parallel soll die Stadt stärker als bisher Flächen ankaufen, um dort Wohnraum zu errichten.
Die Realisierung soll unter anderem durch die städtischen Tochterfirmen SWD, IDR und IPM erfolgen. Als weitere Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollen den Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gezielt Flächen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Ämter, die an der Baurechtsbeschaffung beteiligt sind, verbessert werden.
“Damit auch die ins Stocken geratenen Wohnbauentwicklungen jetzt forciert werden, ist es mir wichtig, diese Regelung für alle laufenden Bauleitverfahren einzuführen, in denen bisher noch kein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde. So werden genau diese profitieren und einen neuen Anreiz bekommen”, so der OB.
Diese Maßnahmen würden den Haushalt erstmal nicht belasten, führte der Oberbürgermeister aus, wenn auf bereits stadteigenen Grundstücken gebaut werde. Anders sähe es aus, wenn Flächen angekauft werden. Dann gebe es aber keinen Etat im Haushalt, sondern werde im konkreten Fall über eine Einzelvorlage entschieden. Keller schloss nicht aus, beim Glasmacherviertel oder anderen Adler-Grundstücken aktiv zu werden. Wichtig sei dabei den richtigen Zeitpunkt zu treffen.
Um die Wohnungsbauoffensive kontinuierlich begleiten, ist die Einrichtung einer Wohnbaukommission vorgesehen. Neben Vertreter*innen der Fraktionen sollen Akteure aus der Wohnungswirtschaft die Kommission ergänzen.
Wohnungsbau und Stadtteilförderung
Die SPD zeigt sich sehr zufrieden mit dem „Deal“ der 8000 neuen Wohnungen. Raub und Proschmann betonen aber, dass man mit Keller detaillierte Absprachen habe und noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmen erfolgen müssten. Daran knüpft die SPD ihre Zustimmung zu den Opern-Plänen, die am Donnerstag (15.6.) im Rat verabschiedet werden sollen. Sollte Keller nicht aktiv werden, kann er nicht weiter auf die Unterstützung der SPD zählen.
Neben dem Thema Wohnungsbau hat die SPD die Stärkung der Stadtteile verhandelt. Dort sollen Begegnungsstätten für die Bürger*innen entstehen, wo sich das Ehrenamt vernetzt, Kultur stattfindet und auch Raum für Vereine ist. Drei Projekte sind bereits angedacht: die Fläche des Schwimmbades in Unterrath, der Kulturbahnhof Eller und in Volmerswerth „En de Ehd“. Hierfür erwartet die SPD ein Konzept bis Ende 2023, dass dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden soll.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen begrüßen die Wohnungsbauoffensive des Oberbürgermeisters. Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Viele Maßnahmen wurden bereits diskutiert und vorbereitet. Jetzt geht es darum, schneller in die Umsetzung zu kommen. Zusätzlich müssen wir auch im Bestand bezahlbare Wohnungen sichern und die nötigen Instrumente ergreifen“. Die Verknüpfung des Wohnungsbaus mit dem Opernneubau wird allerdings kritisiert. Sophie Karow, Sprecherin des Kreisverbandes der Düsseldorfer Grünen: „Die Kosten des Opernneubaus werden den städtischen Haushalt extrem belasten und die Stadt in Richtung Haushaltssicherung bringen. Die Verknüpfung von Wohnungspolitik und Opernneubau löst kein Problem. Im Gegenteil: Am Ende macht der Milliardenneubau die Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele schwerer, wenn die städtischen Spielräume deutlich enger werden.” Die Mitglieder der Grünen hatten sich gegen die weitere Planung des Neubaus zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen und stattdessen eine weitere Instandhaltung des heutigen Opernhauses gefordert.
Oberbürgermeister Keller betonte, dass der Ausstieg der Grünen aus den Opern-Plänen eine Belastungsprobe für den Kooperationsvertrag zwischen CDU und Grünen sei.
Die komplette Schrift zur Wohnungsbauoffensive 2023 finden sie hier.