„Guten Tag, darf ich sie fragen wie viel Miete sie bezahlen?“, so oder so ähnlich begannen am Samstag (25.3.) viele Gespräche in Oberkassel. Denn der Mieterverein Düsseldorf und der SPD-Ortsverein Oberkassel-Niederkassel hatten am Barbarossaplatz einen Informationsstand zum Thema Mietpreisbremse aufgebaut. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Zanda Martens, Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel, Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf, dessen Geschäftsführer Claus Nesemann und zahlreiche weitere Gesprächspartner suchten den Kontakt zu den Bürger*innen.

(v.r.) Jochem Witzke und Thomas Geisel – im Hintergrund Zanda Martens – mit Bürger*innen

Vielfach kam die Antwort „ich zahle keine Miete, ich wohne im Eigentum“ oder flapsig „meine Mieter zahlen immer zu wenig“. Doch es gab auch Bürger*innen, die die Wohnungsnot und damit die hohen Mietpreise in Düsseldorf kennen oder im Umfeld Menschen haben, die damit kämpfen. Ziel des Infostandes war es, die Menschen noch mehr über ihre Rechte aufzuklären und sie vor stark überhöhten Mieten zu schützen. „Teilweise überschreiten die Mieten sogar die Grenzen zum Mietwucher“, erklärte Hans-Jochem Witzke. Ende 2022 veröffentlichte der Mieterverein Düsseldorf eine Studie des Analyseunternehmens Mietenmonitor UG von mehr als 22.000 Online-Inseraten für Mietwohnungen.

Die rote Punkte markieren Verdachtsfälle von überhöhten Mieten gemäß Studie

Die Studie kam zu dem dringenden Verdacht, dass in Düsseldorf in jedem vierten Fall gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Bei 13,50 Prozent der Angebotsmieten dürften die Grenzen zur Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) und bei 2,60 Prozent sogar zum Mietwucher (§ 291 StGB) überschritten worden sein. Die Grenze zur Mietpreisüberhöhung wird dann überschritten, wenn die Miete mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Mietwucher kann dann vorliegen, wenn die Miete mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel angesiedelt ist. Die Auswertung der Studie hat für Oberkassel im Hinblick auf die Mietpreisbremse ergeben, dass der Verdacht der Überteuerung bei zwei von drei Vermietungen besteht. In Oberkassel, Niederkassel, Heerdt und Lörick gibt es fast 400 Verdachtsfälle. In 372 Fällen könnte sogar die Grenze zur Mietpreisüberhöhung überschritten worden sein.

Ein Flyer informiert Betroffene

„Es ist daher zwingend erforderlich, dass der Gesetzgeber Schwachstellen und Lücken bei den Vorschriften der Mietpreisbremse, der Mietpreisüberhöhung und des Mietwuchers schließt und wirkungsvollere Instrumente zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zur Verfügung stellt“, fordert Dr. Zanda Martens.

„Die meisten Vermieterinnen und Vermieter halten sich an Recht und Gesetz. Der Teil, der dies aber nicht tut, sollte mit wirkungsvollen Sanktionen zu rechnen haben. Ansonsten wird sich an der jetzigen Situation nichts ändern“, sagt Marc-Thomas Klement, der Vorsitzende vom SPD-Ortsverein Oberkassel-Niederkassel.

Claus Nesemann im Gespräch

Der Geschäftsführer des Mietervereins Düsseldorf, Claus Nesemann, rät jedem Mieter seine Miete mit dem Mietspiegel zu überprüfen. Spätestens bei einer Mieterhöhung lohne sich der Blick auf die Tabelle, erklärt Nesemann. Wenn man das Gefühl hat, die Miete ist zu hoch, kann man selber das Gespräch mit dem Vermieter suchen oder sich vorab beim Mieterverein beraten lassen.

Der Mieterverein Düsseldorf vertritt die mietrechtlichen und die wohnungspolitischen Interessen seiner gut 33.000 Mitglieder und gehört dem Deutschen Mieterbund (DMB) an. Die Vereinsmitglieder werden u.a. zu den Themen Mieterhöhung, Mietpreisüberhöhung, Mietwucher, Kündigung, Wohnungsmängel, Renovierung, Rückforderungen von Kautionen, Heiz- und Betriebskosten, Wohngeld und Überprüfung von Mietverträgen beraten. Der Jahresbeitrag beim Mieterverein beträgt 84 Euro, hinzu kommt eine einmalige Aufnahmegebühr von 15 Euro.

Weitere Informationen über die Studie und die Ergebnisse in den anderen Stadtteilen finden sie hier.