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Düsseldorf: Umfangreiche Warnstreiks bei Stadtverwaltung, Rheinbahn, LVR Klinikum und öffentlichen Einrichtungen ab Donnerstag

Von Ute Neubauer
7. Februar 2023
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Die Beschäftigten werden am Donnerstag (16.3.) möglichst viele Betriebshöfe der Rheinbahn lahmlegen

Die Düsseldorfer*innen müssen sich darauf einrichten, dass es ab Donnerstag (9.2.) zu Einschränkungen durch Warnstreiks kommt. Nach der ersten Verhandlungsrunde soll Druck aufgebaut werden, denn es fehle der Arbeitgeberseite an Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen kritisiert die Gewerkschaft ver.di. Streikaufrufe gibt es für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Düsseldorf, der Bädergesellschaft, des Jobcenters, der Agentur für Arbeit, der Rheinbahn, der LVR-Klinik Düsseldorf und der Deutschen Rentenversicherung Rheinland.

Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper

Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper bezeichnet die erste Verhandlungsrund als „absolut enttäuschend!“ und „die Beschäftigten sind stinksauer“. Die Gewerkschafterin kritisiert, dass die Arbeitgeber Realitätsverweigerung betreiben und ihre Beschäftigten im Regen stehen lassen.

Die Konsequenz werden ab Donnerstag alle zu spüren bekommen, denn es wird umfangreiche Warnstreiks geben. Erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr sind zu erwarten, aber auch städtische Kitas werden am Donnerstag geschlossen bleiben. In Bürgerbüros, der KFZ-Zulassungsstelle und bei andere städtische Dienstleistungen wird nur eingeschränkt gearbeitet. Auch die Schwimmbäder werden am Donnerstag bestreikt.

Ver.di fordert für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, da die hohe Inflation besonders bei den niedrigen bis mittleren Einkommen tiefe Spuren hinterlasse. „Von den hohen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sind die Beschäftigten der unteren und mittleren Entgeltgruppen überproportional betroffen. Deshalb ist uns diese soziale Komponente extrem wichtig“, betont Stephanie Peifer. Genau das hätten die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde kategorisch ausgeschlossen, berichtet Stephanie Peifer. Außerdem würde der Fachkräftemangel bestritten, allenfalls bei herausgehobenen Fach- und Führungskräften hätten sie Probleme, Personal zu gewinnen. „Das ist pure Realitätsverweigerung! Bundesweit sind rund 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt. Das betrifft alle Berufsgruppen: Busfahrer*innen, Erzieher*innen, Facharbeiter*innen, Sozialarbeiter*innen, Krankenpflege und viele andere Bereiche. Dabei brauchen wir einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Und dafür braucht es vor allem eins: wettbewerbsfähige Einkommen und keine Reallohnverluste.“

Der Streik ab Donnerstag soll erst der Anfang sein. „Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar werden wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen müssen, damit sie ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen“, unterstreicht Peifer und kündigt weitere Streikmaßnahmen in den nächsten Wochen an.

Rheinbahn geht von 48-Stunden-Streik aus

Die Rheinbahn teilte am Dienstagnachmitttag mit, dass der Streik wohl auf 48-Stunden angelegt ist, das heißt Donnerstag und Freitag. Da noch nicht gesagt werden kann, wie hoch die Streikbeteiligung ist, wird die Rheinbahn versuchen auf folgen Linien eine Grundversorgung anzubieten. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese nach Linienfahrplan erfolgt.

  • Linie SB51: D-Flughafen Bf – D-Nordfriedhof – Meerbusch-Büderich, Landsknecht U – Kaarster Bf
  • Linie 730: Freiligrathplatz U – Unterrath – Gerresheim – Eller – Reisholz – Benrath – Urdenbach, Südallee
  • Linie 746: Velbert ZOB – Wülfrath – Mettmann, Jubiläumsplatz – Mettmann-Stadtwald S
  • Linie 751: Ratingen-Hösel S – Ratingen-Lintorf – D-Angermund S – D-Kaiserswerth, Klemensplatz
  • Linie 770: Velbert ZOB – Heiligenhaus – Ratingen-Hösel S
  • Linie 771: Velbert ZOB – Heiligenhaus – Ratingen Ost S – Ratingen Mitte
  • Linie 782: D-Heinrich-Heine-Allee – Uni-Kliniken – Hilden, Gabelung – Hilden, Süd S – Solingen Hbf.
  • Linie 785: D-Heinrich-Heine-Allee U – D-Reisholz S – Hilden Mitte – Hilden Süd S – Langenfeld-Richrath – Langenfeld
  • Linie 831: Krefeld, HPZ Uerdingen – Krefeld, Uerdingen Bf – Meerbusch, Lank-Latum – Meerbusch, Haus Meer U
  • Linie 834: Oberkassel, Belsenplatz U – Nordfriedhof – Mörsenbroich – Düsseldorf Hbf.
  • Linie O5: Erkrath S – Erkrath-Hochdahl S – Trills – Hochdahler Markt – Sandheide – Willbeck – Erkrath-Millrath S
  • Linie O6: Erkrath, Haus Brück – Erkrath S – Unterfeldhaus – Kempen – Hochdahler Markt – Erkrath-Millrath S
  • Linie O14 (TaxiBus mit Anmeldung): Ratingen-Breitscheid, Am Kessel – Mintarder Weg – An der Pönt – Krummenweg – Ratingen-Hösel S
  • Linie O19 (TaxiBus mit Anmeldung): Ratingen, Fliedner Krankenhaus – Lintorf, Rathaus – Ratingen -Lintorf, Mörikestraße
StichworteÖPNVver.diWarnstreik
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