Ein breites zivilrechtliches Bündis aus Gewerkschaften, den Mitgliedern des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und Organisation wie Greenpeace und Attac rufen am Samstag (22.10.) zur Demonstration „Solidarisch durch die Krise“ in Düsseldorf auf. Unter dem Motto #SolidarischerHerbst werden in Dresden, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Berlin und Düsseldorf die Menschen auf die Straße gehen und damit der Forderung an die Politik Ausdruck verleihen, wirksame Maßnahmen zur Kostenentlastung einzuleiten, die direkt bei den Menschen ankommen. Aus verschiedenen Städten in NRW wird ein Bustransfer angeboten, um an der Demonstration in Düsseldorf teilzunehmen. Der Transfer ist kostenlos, damit jede*r die Chance hat teilzunehmen. Treffpunkt zur Demo ist um 12 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich Ebert Straße. Die Demo führt dann durch die Innenstadt zum Landtag, wo ab 13:15 Uhr eine Kundgebung mit moderierten Gesprächsrunden geplant ist.

Zahlreiche Bündnispartner rufen zur Solidarität auf und zur Teilnahme an der Demo, Foto: Bündnis Solidarisch durch die Krise

Vertreter*innen von Attac, IG Bau, Der Paritätische NRW, Greenpeace, NGG und ver.di erläuterten im Vorfeld, die Bedeutung der Aktion, denn sie befürchten eine gesellschaftlich Spaltung, wenn es nicht gelingt Maßnahmen zu beschließen, die bei den Bedürftigen ankommen und nicht mit der Gießkanne an alle verteilt werden. Sie betonen, dass die Politik es in der Hand habe, ob dieser Winter von Verzweiflung und Wut geprägt sein wird oder neue Zuversicht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft dominiert. Dabei soll soziale Sicherheit geschaffen und fossile Abhängigkeit beendet werden.

Die Demonstration und Kundgebung richtet sich an die Politik in Bund und Land mit der Forderung wirksame Maßnahmen zur Kostenentlastung einzuleiten, die direkt bei den Menschen ankommen und gleichzeitig nicht die dringenden Investitionen für die Klimawende zu vernachlässigen.

Das Inflationsmonster muss bekämpft werden, Foto: Bündnis Solidarisch durch die Krise

Die drei Entlastungspakete, Doppelwumms und Gaspreisbremse wurden zu spät umgesetzt oder reichten nicht aus. Die Corona-Pandemie, explodierende Preise, Klimakrise, der russische Angriff auf die Ukraine stellen viele vor extreme Herausforderungen. Denn nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen wissen bald nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Auch durchschnittliche Einkommen reichen schon nicht mehr aus. Viele fühlen sich dieser Situation ausgeliefert und ohnmächtig. Das Bündnis betont, dass nun Solidarität das Gebot der Stunde ist und ruft zur gemeinsamen Demonstration für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze auf.

Gefordert werden:

• zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.
• eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe muss für alle bezahlbar sein.
• massive Investitionen, um uns für die Zukunft krisenfest zu machen: einen Schub für den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und Gebäudesanierung, groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.

Diese Herausforderungen können nur gestemmt werden, wenn es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik gibt, betont das Bündnis und fordert eine Übergewinnsteuer für Konzerne und eine Vermögensteuer.

So ist die Demo am Samstag geplant:

• 12 Uhr Treffpunkt DGB Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34, 40210 Düsseldorf
• 12:15 Uhr Demozug zum Landtag über Oststraße, Graf-Adolf-Straße, Ko, Haroldstraße zum Landtag
• 13:15 Uhr Kundgebung am Landtag NRW mit Rednerin Andrea Kocsis, ver.di stellv. Vorsitzende, anschließend Moderierte Runde mit den Bündnispartner*innen und Betroffenen
• 14:30 Uhr Ende der Veranstaltung und Rückreise

Die Busse, die aus ganz NRW starten können kostenfrei genutzt werden. Dabei ist es egal ob man Gewerkschaftsmitglied ist. Zur Anmeldung geht es hier.

„Es ist wichtig, dass sich viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer der Aktion anschließen. Immerhin geht es darum, zu verhindern, dass der Krisen-Winter für einen Großteil der Menschen zur finanziellen Katastrophe wird“, sagt Zayde Torun, Geschäftsführerin der NGG Düsseldorf-Wuppertal.