Parkraum ist ein knappes Gut in vielen Stadtvierteln von Düsseldorf, denn die Verkehrswende, in der der Großteil der Düsseldorfer*innen zu Fuß, mit Bus oder Bahn oder dem Rad unterwegs ist, lässt auf sich warten. Das Statistische Bundesamt zählte im Jahr 2021 580 Personenkraftwagen je 1000 Einwohner und damit eine stetige Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Besonders die Bewohner*innen in den Innenstadtbereichen kennen die langen Fahrten durchs Quartier, um eine Parklücke zu finden. Um Fremdparker aus diesen Bereichen zu verbannen, hatte die Stadt Düsseldorf bereits 2019 eine Ausweitung der Anwohnerparkbereiche beschlossen. Mit entsprechenden Ausweisen ist damit das kostenfreie Parken in den ausgewiesenen Bereichen erlaubt. Es gibt allerdings keine Parkplatzgarantie. 25 Euro kostet ein solchen Ausweis pro Jahr in Düsseldorf – viel zu wenig, im Vergleich zu anderen Städten, stellten Politik und Verwaltung fest. Eine Erhöhung wurde diskutiert und sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Verwaltung arbeitete an einer Vorlage.

Keller und CDU schieben Erhöhung auf die lange Bank

Doch am Dienstag (27.9.) teilte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mit, er setze die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren aus. Alle Haushalte litten unter den steigenden Energiekosten, daher sei es nicht die Zeit, die Menschen noch zusätzlich zu belasten. „Es sei das völlig falsche Signal,” betont Keller und erhält die Zustimmung der CDU-Ratsfraktion. Die CDU betont, wenn die Gebühren erhöht würden, dann müsse man sinnvolle, angemessene und sozial verträgliche Lösungen entwickeln. Aufgabe der Verwaltung sei es, mehr Quartiersstellplätze und Quartiersgaragen zu schaffen.

Kritik von Grün

Gegenwind und Kritik löst das Aussetzung der Gebührenerhöhung bei den Grünen aus. „Klimaschutz und Verkehrswende können nicht warten!“, heißt es in der Reaktion des Kooperationspartners der CDU.

Mirja Cordes, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Wir wollen die Mobilitätswende und wir wollen sie sozial gerecht gestalten. Dazu gehören auch angemessene Gebühren für das Parken im öffentlichen Raum – reduziert für Menschen mit geringem Einkommen. Dass OB Keller hier blockiert ist weder zukunftsfähig noch sozial. Am meisten profitieren davon die viel zitierten SUV-Fahrer, die weiterhin praktisch kostenlos im öffentlichen Raum parken können. Die Mehrheit der Düsseldorfer*innen in den innerstädtischen Stadtteilen und die Mehrheit der Düsseldorfer*innen mit geringem Einkommen hat hingegen gar kein eigenes Auto“.

Die Grünen verweisen auf erfolgreiche Konzepte Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam, in denen der öffentliche Raum zugunsten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen neu aufgeteilt wurde und für die Nutzung von Straßen und Plätzen als Abstellfläche für private PKW angemessene Gebühren erhoben werden. Und auch in Freiburg gehe man sozial gerecht mit dem Thema um. „Für kleinere Autos und außerhalb der Innenstadt würden deutlich geringere Gebühren fällig und für Düsselpass-Besitzer*innen gäbe es starke Ermäßigungen“, erklärt Corders und wirft Keller vor, dies zu ignorieren. „Er ist damit der Retter der SUV-Fahrer, macht sich in Sachen Klimahauptstadt und Verkehrswende aber unglaubwürdig“ urteilt sie.