Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am Donnerstag (2.6.) im Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation im Düsseldorfer Rathaus darüber diskutiert, ob die politischen Gremien künftig digital abstimmen sollen. Schwarz-Grün wollte die Verwaltung mit der Anschaffung eines Systems beauftragen.

Das flexibel einsetzbare System könnte neben dem Ratssaal auch in anderen Räumlichkeiten genutzt werden und würde politische Abstimmungsprozesse einfacher und verlässlicher gestalten, argumentieren die Vertreter von Schwarz-Grün. Rechtlich zulässig ist das Verfahren, das bereits in einigen Städten – beispielsweise Leverkusen – eingesetzt wird. Dort wird der digitalen Stimmabgabe ein gutes Zeugnis ausgestellt. Allerdings gab es unterschiedliche Aussagen, ob geheime Abstimmung damit durchgeführt werden können. Die Antragssteller möchten ein solches System schnell einführen und nicht auf den geplanten Umbaus des Ratsaales warten, bei dem ein festes digitales Abstimmungssystem frühestens ab 2025 zur Verfügung stehen würde.

Die Verwaltung hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit dem Thema beschäftigt, damals aber auf die hohen Anschaffungskosten von rund 500.000 Euro und den zu erwartenden technischen Fortschritt hingewiesen. Dr. Michael Rauterkus, Beigeordneter für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation, betonte in der Ausschusssitzung, dass in dem Antrag kein Preis enthalten sei. Daher sei erforderlich die Angebote am Markt für die Hard- und Software zu prüfen und zu bepreisen, bevor es eine endgültige Entscheidung über die Anschaffung geben könne.

Eine Mehrheit von CDU, Grüne und SPD stimmte dafür, dass die Verwaltung die Untersuchung startet. FDP und Linke waren dagegen, AfD und Klimaliste enthielten sich.