Die sechs NRW-Unikliniken stöhnen unter dem Streik der Beschäftigten seit Anfang Mai. Am 1. Mai lief das 100-tägige Ultimatum der Krankenhaus-Mitarbeiter*innen an den Unikliniken in Düsseldorf, Bonn, Essen, Aachen, Köln und Münster aus. Gefordert wird ein Tarifvertrag, der Entlastungen für die Beschäftigten verbindlich regelt. Weder die Landesregierung, noch der Arbeitgeberverband der Länder oder die Universitätskliniken wurden aktiv. Daher wird seitdem unbefristet gestreikt. Dies hat Auswirkungen auf zahlreiche Patient*innen. Denn es sind deutlich weniger Operationssäle in Betrieb. Operationen und Behandlungen müssen verschoben werden.

Mittlerweile gibt es Gespräche zwischen Vertreter*innen der sechs Unikliniken und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Gespräche, die hätten schon längst geführt werden können, wenn sich nicht alle hinter den Regelungen verstecken würden, die die Verhandlungen beeinflussen.

Zwar gehören dem Land NRW die Universitätskliniken, aber Verhandlungen für die Beschäftigten werden vom Arbeitgeberverband der Länder (AdL) geführt, der auch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verhandelt. Da es in diesem Fall um eine NRW-spezifische Verhandlung geht, müssten die anderen Bundesländer den Gesprächen zustimmen, was sie nicht getan haben. Nun sollen die Universitätskliniken aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes herausgenommen werden, um Verhandlungen zu ermöglichen. Dafür müsste aber das NRW-Hochschulgesetz geändert werden, was wiederum Sache des neu zu konstituierenden Landtages ist. Erst dann können Verträge zwischen den Kliniken und ver.di direkt geschlossen werden.

Für die Patienten wäre es gut, wenn die Kliniken bereits zeitnah verhandelten, um endlich ein Ende des Streik in Aussicht zu haben. Immerhin werden am Freitag (27.5.) die Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag „Entlastung“ zwischen ver.di und den sechs Unikliniken NRWs am Uniklinikum in Köln fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft hatte am Dienstag (24.5.) die Arbeitgeberseite die Verhandlungen mit der Forderung unterbrochen, den Streik auszusetzen. Beide Parteien einigten sich dann auf acht Verhandlungstermine bis zum 14. Juni 2022.

Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW

„Wir begrüßen die mit den Arbeitgebern abgestimmte Zeitleiste der Verhandlungen. Um das Vertrauen der Beschäftigten zurückzugewinnen, sind schnelle und belastbare Verhandlungsergebnisse wichtig“, sagt Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW. „Im Gegenzug sei ver.di bereit, zunächst weitere Betten- und Stationsschließungen zu stoppen und den Kreis der zu versorgenden Patient*innen in den Notdienstvereinbarungen aufzustocken“.

ver.di nimmt die Koalitionspartner der neuen Landesregierung in die Pflicht und fordert, dass die Mehrkosten des neuen Tarifvertrags „Entlastung“ durch das Land NRW refinanziert werden soll.

Der Tarifvertrag „Entlastung“ soll für die Arbeitsbereiche und Stationen an den Unikliniken konkret regeln, wie viele Beschäftigte notwendig sind, um die Arbeit ohne Überlastung und Patientengefährdung durchführen zu können. Im Pflegebereich wird dies durch Verhältniszahlen zwischen Personal und Patient*innen fixiert, in anderen Arbeitsbereichen etwa durch Mindestbesetzungen. Zudem wird eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsqualität angestrebt.

Am Mittwoch (1.6.) gibt es eine weitere landesweite Demonstration und Kundgebung in Köln. Beginn ist um 15 Uhr am Uniklinikum Köln, Joseph- Stelzmannstraße 20.