Die Parteien SPD, Volt NRW, Europa-Union und die Jungen Europäischen Föderalisten Europa (JEF) hatten am Mittwochabend (23.2.) zu einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen, um damit ein solidarischen Zeichen mit der Ukraine zu setzen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag (21.2.) die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und Truppen entsendet. Damit rückt das Szenario eines Krieges in Europa näher.

Der Protest geht nicht gegen alle Russen, aber gegen Präsident Putin, Foto: infozentrale

Rund 100 Teilnehmer*innen waren gekommen, viele von ihnen mit den blau-gelben Fahnen der Ukraine oder mit Schildern, die das Ende des Kriegs forderten oder Putin Terror zu stoppen. Aber auch Europafahnen waren zu sehen, denn in den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass Putin ziemlich egal sei, ob in Deutschland Menschen gegen ihn demonstrieren, aber die Entscheidungsträger in Europa müssten erreicht werden. “Zeichen für Frieden in Europa und eine handlungsfähige, geeinte Europäische Union” hieß es in der Einladung zur Kundgebung und Thomas Gestrich-Gerschermann, Arbeitskreis Europa der SPD Düsseldorf, formulierte klar, dass nur Sanktionen, wie der Ausschluss Russland aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT, wirksam seien. Solche Sanktionen würden auch Deutschland und die Europäer betreffen, aber nur sie würden Putin wirklich weh tun. Putin sei noch bis 2036 zum Präsidenten gewählt und man könne erahnen, was das bedeute. Deutlich habe Putin erklärt, dass Russland und die Ukraine ein Volk seien und da sei eine „Eingemeindung“ nach seiner Ansicht nur konsequent.

Es wird weitere Kundgebungen geben, um die Solidarität mit der Ukraine auszudrücken, Foto: infozentrale

Ein junger Mann am Mikrofon macht klar, man habe nichts gegen die Russen, aber gegen die Diktatur und dagegen wolle man ein Zeichen setzen. Als Europäer trete man für eine handlungsfähige und starke Europäische Union ein, um den Frieden auf dem Kontinent zu gewährleisten. Dazu gehöre die Solidarität mit der Ukraine und die Forderung nach der Beibehaltung ihrer territorialen Integrität.

Zahlreiche junge Menschen waren zur Kundgebung gekommen, Foto: infozentrale

Die ukrainische Künstlerin Mariana Sadowska bedankte sich mit emotionalen Worten für die Teilnahme besonders der vielen jungen Menschen am Mittwochabend. „Es ist keine Ukraine-Krise“, rief sie, „wir stehen vor dem dritten Weltkrieg“. Eine klare Haltung sei erforderlich. Sie kündigte an, dass es weitere Protestveranstaltungen geben werde .

Bereits am Samstag (26.2., 14 bis 16 Uhr) organisiert die Initiative Libertas Belarus eine Kundgebung „Gemeinsam für den Frieden in Europa“ auf dem Schadowplatz.