Rund 200 CDU-Mitglieder nahmen am Mittwoch (19.1.) am digitalen Format des Kreisparteitages in Düsseldorf teil. Neben einem kurzen Ausblick auf den Landesparteitag am  Wochenende ging es um Inhalte. Die Partei hatte bereits in Vorbereitung der Veranstaltung sieben Themenblöcke definiert. Über die Themen Sicherheit in Düsseldorf, Verkehr, Wohnen, Digitalisierung und Zusammenhalt in der Gesellschaft wurde digital in Gruppen diskutiert.

Mit den Begrüßungsworten von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller gab es einen Ausblick auf ein weiteres Thema, das auf der Agenda der Partei steht: die Gleichberechtigung. Der OB hatte in der vergangenen Woche deutliche Worte zu den Düsseldorf Jonges gefunden, die in seinen Augen Frauen diskriminieren, da sie nicht Mitglied werden dürfen. Dafür hatte er neben Kritik auch Zustimmung erhalten und betonte, dass Frauen in Führungspositionen ein wichtiger Akzent für die Gleichberechtigung seien. Im Hinblick auf die anstehende NRW-Landtagswahl forderte er ein geschlossenes Auftreten der CDU, die deutlich kommunizieren müsse, wie viel sie bereits für Düsseldorf erreicht habe. Ziel sei es, alle vier Landtagswahlkreise in Düsseldorf direkt zu gewinnen.

Angela Erwin, Thomas Jarzombek und Peter Blumenrath als Kreisvorstand begrüßten die Teilnehmenden an den Bildschirmen, Foto: Screenshot Zoom-Sitzung

Sicherheit in Düsseldorf

Dass das Thema Sicherheit in Düsseldorf vielen CDU-Mitgliedern sehr wichtig ist, zeigte auch die Teilnehmerzahl an der folgenden Diskussion in den fünf Arbeitsgruppen. Über 60 Teilnehmende, darunter auch der Oberbürgermeister und Ordnungsdezernent Christian Zaum, diskutierten mit Angela Erwin und Andreas Hartnigk. Zusammenfassend präsentierten sie sechs besonders wichtige Punkte:

• die Einstufung der Sicherheit als „Chefsache des Oberbürgermeisters“ habe bereits viel bewirkt
• die CDU arbeitet eng mit Polizei und Ordnungsamt zusammen
• bestehende Gesetze müssen konsequent durchgesetzt werden, eine Verschärfung bestimmter gesetzlicher Regelungen erscheint notwendig
• die Sicherheit von Senioren muss verstärkt werden, eine Zusammenarbeit mit den Zentren Plus ist denkbar
• die gute Zusammenarbeit mit dem Land muss fortgesetzt werden
• es soll geprüft werden, ob mobile Polizeiwachen in den Stadtteilen installiert werden, um für mehr Präsenz zu sorgen und damit die subjektive Sicherheit bei den Bürger*innen zu steigern.

Verkehr

In der Gruppe Verkehr diskutierten über 40 Teilnehmende mit Olaf Lehne, Rolf Tups und Andreas Schröder. Sie fassten ihre Ergebnisse so zusammen:

• der Zustand der Brücken muss im Blick behalten werden
• das Thema Parken in der Innenstadt ist schwierig – Parkplätze fallen für Radwege weg
• Quartiersgaragen sind sinnvoll und erforderlich
• eine Stellplatzverpflichtung mit Elektro-Ladesäulen soll erreicht werden.
• der Stellplatzschlüssel muss überarbeitet werden.
• P&R als Strategie wird sehr unterschiedlich gesehen, stärkere Anreize scheinen nötig
• Preis der Fahrkarten im ÖPNV sei zu teuer, die engere Taktung der Bahnen sei wichtig
• das Thema Parkraumbewirtschaftung sei wichtig
• alle Maßnahmen im Bereich Verkehr müssten maßvoll sein und Ziel sei das vernünftige Miteinander aller Verkehrsteilnehmer
• die CDU-Punkte der Kooperationsvereinbarungen mit den Grünen müssten realisiert werden

Wohnen

Das Thema Wohnen diskutierten über 30 Teilnehmende mit Peter Blumenrath und Angelika Penack-Bielor. Ihre Zusammenfassung:

• Bauen ist erforderlich, aber mit Bedacht
• Punkte wie Verkehr und Kitas/Schulen müssten gleich mitgedacht werden
• Ziel sei eine Nachverdichtung von Baulücken
• die Zusammenarbeit mit dem Umland sei wichtig
• auch jungen Familien müsste die Chance auf Eigentum ermöglicht werden
• die Quartiere müssten klug und gut geplant werden

Digitalisierung

Thomas Jarzombek und Pavle Madzirov diskutierten mit rund 25 Teilnehmenden über die Digitalisierung in Düsseldorf und bildeten die Zusammenfassung:

• alle Schulen müssten ans Glasfasernetz angeschlossen werden
• neben den „Smart-Schools“ mit guter Ausstattung müsse auch die digitale Kompetenz der Schüler gefördert werden
• Düsseldorf müsse ein Start-Up-freundliches Klima bieten
• zusätzliche Infrastruktur soll beispielsweise durch Co-Working-Spaces geschaffen werden
• die Zusammenarbeit mit Universität und Hochschule sei wichtig
• 5G-City müsse weiterentwickelt werden
• die positiven Ergebnisse aus dem Smart-City-Projekt am Fürstenwall müssten auf die ganze Stadt ausgeweitet werden
• Düsseldorf müsse einen Spitzenplatz bei der Digitalisierung und bei Open Data unter den Städten erreichen
• die Verwaltung müsse digitaler werden und damit der Service für Bürger*innen verbessert werden
• barrierefrei digitale Zugänge seien wichtig

Zusammenhalt in der Gesellschaft

Hier diskutierten rund 25 Teilnehmende mit Marco Schmitz und Dagmar von Dahlen. Nach einem ausführlichen Input von Philipp Speise und seinen Erfahrung mit der Verrohung der Gesellschaft in Amerika fasste die Arbeitsgruppe ihre Schwerpunkte so zusammen:

• Schlüssel sei die Bildung und die Medienkompetenz an den Schulen
• die öffentlich-rechtlichen Medien sollten mehr fakten- und weniger meinungsbasiert auftreten
• Geschäftsmodelle von Firmen sollten reglementiert werden, wenn diese ihr Wohl über das Wohl der Menschen stellen – Beispiel Instagramm, die offenbar steigende Suizidzahlen von Jugendlichen für gute Klickraten in Kauf nehmen
• die Menschen am Rand der Gesellschaft dürfen nicht vergessen werden
• das Image „CDU, sei Partei der sozialen Kälte“ müsse gewandelt werden
• „Sozial sein“ bedeute nicht nur fördern, sondern auch fordern
• das „christlich“ im Namen leben und Menschennähe zeigen
• Positionen zu Adoptionsrecht von Gleichgeschlechtlichen, § 219a etc. müssten gefunden werden

So geht es weiter

Alle Ergebnisse und die noch offenen Themenblöcke „Reformvorschläge“ und „Gleichberechtigung“ werden in der Sitzung des Kreisvorstands am 9. Februar besprochen und Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst.