DGB sieht die Themen Wohnen und Verkehr als wichtige Punkte im Haushalt der Stadt Düsseldorf
Vor der Einbringung des Haushalt der Stadt Düsseldorf für das Jahr 2022 in der Ratssitzung am Donnerstag (16.12.), betont der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderungen. Für die Entwicklung der Stadt und Stützung der Wirtschaft seien weiter hohe Investitionen erforderlich. Dabei sieht die Gewerkschaft mit Sorge auf die sinkenden Einnahmen.
Dass der Haushalt der Stadt durch die Corona-Pandemie belastet ist, sei nachvollziehbar für die Gewerkschaft. Der DGB-Stadtverband bewertet dabei positiv, dass trotzdem weiter investiert werde. Für die Jahre 2022 bis 2025 sein Investitionen von 701 Millionen Euro geplant. Positiv sei, dass davon über 135 Millionen € in Schulen und Kitas und 53,5 Millionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Doch den steigenden Belastungen stünden sinken Einnahmen gegenüber. Daher sei es unverständlich, dass die Stadtspitze Steuererhöhungen ausschließe.
,,Aus Sicht des DGB in Düsseldorf ist es in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung, die Investitionen weiter auf einem hohen Niveau zu halten, um die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln. In Zukunft sieht der DGB Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen dabei finanziell zu unterstützen, da es in den nächsten Jahren durch die Corona-Pandemie zu erheblichen Steuerausfällen kommen wird. Ein wichtiger Baustein dabei muss ein wirksamer Altschuldenfond sein, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben‘‘, so die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Wolf.
Die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Wolf vor dem Düsseldorfer Rathaus, Foto: DGB
Das Thema „Wohnen“ sei in Düsseldorf von großer Bedeutung, betont die Gewerkschaft. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung fehlten in Düsseldorf 41.884 bezahlbare Wohnungen. Über 56 Prozent aller Mieterhaushalte müssten mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Bis 2025/26 soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWD) rund 1.000 weitere Wohnungen schaffen. Das Bauvolumen werde damit zwar im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor mehr als verdoppelt, aber es sei noch lange nicht genug. Der städtische Haushalt müsse so ausgestattet werden, dass damit der Grundstückserwerb und Bau von bezahlbarem Wohnraum im notwendigen Umfang finanziert werden könne. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang auch an die Auszubildenden zu denken. Der DGB fordert die Prüfung, welches städtische Grundstück für die Errichtung eines Azubi-Wohnheims bereitgestellt werden könne.
Anerkennung gibt es seitens des DGB für das Schulbau-Programm und die Aufstockung der Kindertagesstätten. Aber die Ausstattung mit digitalen Endgeräten in allen Bildungsbereichen müsse zügig fortgesetzt werden, um für Szenarien wie Homeschooling gerüstet zu sein. Dies müsse auch für die Weiterbildungseinrichtungen wie der Volkshochschule gelten. Außerdem müsse allen Bildungseinrichtungen der notwendige technische Support zur Verfügung gestellt werden.
Da Düsseldorf die Stauhauptstadt in NRW sei, sei der zügige Ausbau des ÖPNV zwingend, um eine erfolgreiche Mobilitäts- und Verkehrswende zu erreichen, fordert der DGB. Hierzu sei eine Verlängerung von bereits existierenden Linien, eine Taktverdichtung und intelligent geplante Linienverläufe des ÖPNV notwendig, um für eine Entlastung der Straßen zu sorgen. Hinzu käme der alternativlose weitere Ausbau von Radwegen, bei denen noch mehr auf die Sicherheit geachtet werden müsse. Um die Elektromobilität zu fördern, seien sehr viel mehr Aufladestationen erforderlich.
Fotos: Schilderaktion DGB-Stadtverband Düsseldorf vor dem Rathaus zum Haushalt (Quelle: DGB)
