Düsseldorf reduziert sein geplantes Haushaltsvolumen zum ersten Mal seit 2013
Das Investitionstempo, das die Stadt Düsseldorf in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt hat, kann sie langfristig nicht durchhalten. Corona und die damit zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen bremsen das Wachstum. Deshalb musste, so OB Keller, das Haushaltsvolumen der Stadt reduziert werden. Oberbürgermeister Stephan Keller und Stadtkämmerin Dorothée Schneider stellten bei der Ratssitzung am Donnerstag (16.9.) den Haushaltsentwurf der Stadt Düsseldorf für das Jahr 2022 mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro vor. Dabei stehen den Erträgen in Höhe von 3,123 Milliarden Euro Aufwendungen in Höhe von 3,193 Milliarden Euro gegenüber.
Bei der Ratssitzung am 16. September wurde der Haushaltsplanentwurf 2022 eingebracht, Foto: Stadt Düsseldorf, Michael Gstettenbauer
In einer fast einstündigen Rede betonte der Oberbürgermeister, man wolle „Gutes bewahren“, Kurskorrekturen durchführen, wo dies erforderlich sei und die Stadt weiter zukunftsfähig aufstellen. Wichtig sei es, trotz der Haushaltsbelastungen weiter zu investieren. So würden die Bereiche Bildung, Schule und Kitas weiter ausgebaut. Keller überraschte mit der Ankündigung, dass in Düsseldorf Benrath das Schloßgymnasium und die Realschule einen Neubau erhalten sollten. Auf der aktuellen Fläche des Schulzentrums könnten dann Wohnungen entstehen.
Allerdings müsse auch gespart werden. Deshalb wurden im Haushaltsplanentwurf Einsparungen in Höhe von rund 104 Millionen Euro eingerechnet, die von den Dezernaten erbracht werden sollen. Damit konnte das Minus für das Planjahr 2022 von rund 174 Millionen Euro auf rund 70 Millionen Euro reduziert werden. Da die 70 Millionen Euro durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden können, erreicht die Stadt zum gegenwärtigen Planungszeitpunkt einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt. Allerdings trägt dazu im Wesentlichen die Bilanzierungshilfe bei, durch die die rund 199 Millionen Euro Aufwendungen für Corona separat ausgewiesen werden. Der Bund gibt diese Möglichkeit durch das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz. Die Ausgleichsrücklage der Stadt Düsseldorf wird bis spätestens 2024 aufgebraucht sein. Deshalb sind trotz der weiteren Investitionen auch Einsparungen erforderlich. Ziel sei es, bis 2025 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben, betonte Keller. Steuererhöhungen seien nicht vorgesehen.
Die Erträge der Stadt sinken wegen der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen und durch ausfallende Ausschüttungen bei einigen städtischen Tochtergesellschaften. Zur Finanzierung notwendiger Investitionen ist für 2022 eine zusätzliche Kreditaufnahme von 84,9 Millionen Euro vorgesehen. Zur Sicherung der Liquidität ist zusätzlich eine Aufnahme von Krediten in Höhe von 228,4 Millionen Euro erforderlich.
Kämmerin Schneider mit den Entwürfen in gedruckter Form
Die Stadt plant in den Jahren 2022 bis 2025 Investitionen in Höhe von insgesamt 704,7 Millionen Euro. Schwerpunkte der Investitionsauszahlungen im Jahr 2022 mit insgesamt 298,6 Millionen Euro sind vor allem die Bereiche Schulen mit 107,6 Millionen Euro (Bau, Kauf und Ausstattung), Bau der Stadtbahnlinie U81 mit 44,5 Millionen Euro und mit insgesamt 27,7 Millionen Euro die Kindertageseinrichtungen. Zudem sind noch Mittel für den sonstigen ÖPNV sowie Individualverkehr (inklusive Straßenbau, Oberflächenerneuerung Kö-Bogen und Radwegenetze) in Höhe von 53,5 Millionen Euro, für die Sanierung des Museum Kunstpalast (11,7 Millionen Euro), für die Beleuchtung: Erneuerung und Erhaltung der Gas- und Strombeleuchtung (7,7 Millionen Euro) und die Beschaffung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst und die Feuerwehr (zusammen 12,4 Millionen Euro) angesetzt. Für Hochwasserschutzmaßnahmen sind 2,8 Millionen Euro vorgesehen.
Kämmerin Schneider betonte, dass der Stellenplan der Stadt komplett finanziert sei. Das bedeutet, dass vorhandene Stellen besetzt werden können: „Am Geld scheitert es nicht“, so Schneider.