Die Befürchtungen vor der Demonstration gegen den Entwurf des NRW-Versammlungsgesetz waren groß. Bei der Demo zum gleichen Thema am 26. Juni war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen und über 300 Personen wurden von der Polizei über Stunden festgesetzt. Noch am Mittwoch (25.8.) hatten die Anmelder von einer schwierigen Abstimmung mit der Polizei berichtet, da Auflagen gegen die Größe der Transparente und Aufgaben der Ordner, von der Organisatoren als rechtswidrig eingestuft wurden. Der Eilantrag vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gab der Polizei recht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster kippte die Auflage der Düsseldorfer Polizei zur Bannergröße.

Die Anmelder Mischa Aschmoneit und Martin Behrsing diskutieren mit der Polizei

Am Samstagmittag (28.8.) hatten sich bereits zahlreiche Menschen auf den Rheinwiesen an der Cecilienallee in Höhe des Golzheimer Parks versammelt, als der Himmel seine Schleusen öffnete. Doch pünktlich zum Beginn der Kundgebung beruhigte sich das Wetter und die rund 2.5000 Demonstrierenden nahmen in ihren Blöcken Aufstellung. Rund um die Wiese, entlang der Strecke und in Seitenstraßen war ein massives Polizeiaufgebot zu sehen.

Die Kamera griffbereit wird die Versammlung von der Polizei beobachtet. Später wurden große Teile der Demonstrierenden gefilmt.

Das Team des Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ hatte für die Demoroute eine Strecke ausgesucht, die über breite Straßen führte, um genügend Raum für Demonstrierende und Polizeikräfte zu haben. Die Demoroute führte durch Golzheim, Pempelfort und die Stadtmitte zum Landtag. Der Landtag war bereits Stunden vorher mit Gittern abgesperrt worden und der Wasserwerfer parkte einsatzbereit. Da unter der Theodor-Heuss-Brücke neben weiteren Einsatzfahrzeugen der Polizei auch ein Lieferwagen mit Dixie-Toiletten stand, rechneten viele Teilnehmer*innen mit Eskalationen. Im Polizeikessel bei der Großdemo im Juni war kritisiert worden, dass den Festgesetzten keine Möglichkeit gegeben wurde, die Toilette zu benutzen. Mehrere Teilnehmer*innen hatten anschließend Klage gegen den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz eingereicht. Da die Wahrnehmung der Ausschreitungen sehr unterschiedlich war, begleiteten am Samstag parlamentarische Beobachter die Demonstration.

In der innenstadt wurden die Passanten über das Ziel der Demonstration informiert

Zwar waren einige Hundert Teilnehmer der Fußballfans von Fortuna Düsseldorf und dem 1. FC Köln bei dieser Demonstration nicht dabei, aber das Bündnis hat sich weiter vergrößert und Mitglieder hinzugewonnen. Rund 100 Gruppierungen sind im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ organisiert, weitere 60 Organisationen unterstützen die Aufrufe. Zu den Bündnispartnern gehören jetzt auch die Gewerkschaften ver.di und IG Bau. Sie komplettieren den Kreis aus Politiker*innen, Klimaaktivist*innen, migrantischen Initiativen, Antifaschist*innen, Antikapitalist*innen, Jurist*innen, Feminist*innen, Friedensaktivist*innen, Fußballfans und Datenschützer*innen.
Die Bündnispartner betonten in ihren Redebeiträgen am Samstag, dass das geplante NRW-Versammlungsgesetz unbedingt verhindert werden müsse, da es massiv die Versammlungsfreiheit einschränke und den wichtigen Gegenprotest bei Demonstration von Rechts verhindere. Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin NRW: “Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist für uns Gewerkschaften ein hohes Gut – dieses ist durch die Gesetzgebung zu schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf dient aus unserer Sicht der Einschüchterung von Versammlungsteilnehmenden und damit der Verhinderung der Versammlungsfreiheit, aber nicht ihrem Schutz.” Gegründet hatte sich das Bündnis im März 2021 mit dem Ziel, das aus ihrer Sicht autoritäre und demokratiefeindliche NRW-Versammlungsgesetz zu verhindern.

Trotz der Breite der Oststraße wurde es eng, da so viele Polizisten begleiteten

Diesmal verlief alles weitgehend friedlich. Die Polizei berichtete, dass es während des Aufzuges Rauchtöpfe gezündet wurden und es Verstöße gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen gab. Nach dem Abschluss der Demonstration zog das Bündnis ein überwiegend positives Fazit: „Wir haben unseren Protest friedlich auf die Straße getragen, allerdings hat die Polizei wiederholt und mehrfach Teilnehmer*innen gefilmt, das ist rechtswidrig“, so Bündnissprecherin Gizem Koçkaya. Anmelder Martin Behrsing ergänzt: „Nachdem im Vorfeld willkürlich – und durch die Justiz gekippten – Auflagen, sind wir zufrieden, dass es nicht abermals zu Polizeigewalt kam, wie bei unserer ersten Demo im Juni.“

Das Zünden von Rauchtöpfen hatte bei der Großdemo am 26. Juni massiven Polizeieinsatzu zur Folge, diesmal ging die Polizei weniger restriktiv vor, Foto: Norbert Schulz

Weitere Eindrücke

Verschiedene Gruppierung sammelten sich in Blöcken auf der Rheinwiese

Die Red Rebels der Gruppe #Extinction Rebellion aus Köln waren nach Düsseldorf zur Demo gekommen

Laschet und seine Politik wurde auf vielen Plakaten kritisiert. Aus dem Klimablock wurde wiederholt skandiert “Schickt den Laschet auf den Mond, das ist Raumfahrt, die sich lohnt”

Der Feministische Block mit deutlicher Botschaft