In einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Bezirksvertretungen, des Umweltausschusses und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) wurde am Mittwoch (28.8.) im Düsseldorfer Rathaus die Einführung einer Umweltspur zwischen Südpark und Färberstraße in Fahrtrichtung Innenstadt beschlossen. Auf der Fischer- und Kaiserstraße wird der Radfahrstreifen in Richtung Innenstadt erweitert. Zudem sollen mehr Park&Ride Parkplätze geschaffen, das Angebot der Rheinbahn aufgestockt und gemeinsame Lösungsansätze mit den Nachbargemeinden entwickelt werden. Bis zur Abstimmung wurde über drei Stunden diskutiert. Das Damokles-Schwert des Dieselfahrverbots schwebte über vielen Beiträgen.

Umweltspur oder Stauspur

Für die CDU dient die Umweltspur nicht der Luftverbesserung, sondern hätte den Namen „Stau-Spur“ verdient. Die Oppositionspolitiker befürchten Rückstaus bis auf die Autobahn A46, was die Luft in Düsseldorf deutlich mehr belasten würde. Dieser Meinung ist auch die FDP. Fraktionsführer Manfred Neuenhaus scherte aus der Ampel aus und forderte statt Einführung der Umweltspur zuerst das Angebot für die Pendler zu optimieren. Denn solange der ÖPNV unzureichend sei, könne man keinen Autofahrer zum Umsteigen überzeugen.

An der Merowinger Straße besteht die Umweltspur bereits

Drohendes Dieselfahrverbot

Doch die Klage der Umweltverbände wegen der regelmäßigen Überschreitung der Luft-Richtwerte zwingen Düsseldorf zu kurzfristigen Maßnahmen. Die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht für Köln ist für den 12. September terminiert, Düsseldorf wird im Herbst folgen. Ob die Richter die Maßnahmen als ausreichend ansehen, bleibt abzuwarten.

Beschlossene Maßnahmen

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss in Düsseldorf hat sich für den Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs und der verknüpften Mobilitätsangebote mit Park & Ride, Umsteigeplätzen und Mobilitätsstationen ausgesprochen. Nach den Umweltspuren auf der Merowinger Straße und der Prinz-Georg-Straße soll nun eine dritte Umweltspur zwischen Südpark und Färberstraße im Bereich der Werstener Straße, Mecumstraße und Erasmusstraße bis Oktober 2019 eingerichtet werden. Diese Spur darf von Bussen, Fahrrädern, Taxis, Elektro-Fahrzeugen und Fahrgemeinschaften befahren werden. Der von den Kritikern befürchtete Rückstau bis auf die Autobahn A46 soll beobachtet werden und der Verkehrsversuch im Bedarfsfall angepasst oder abgebrochen werden. Mit dem Land NRW soll geklärt werden, ob Schnellbusse den Standstreifen der A46 befahren dürfen.

Auf der Fischer- /Kaiserstraße soll der Radfahrstreifen in Fahrtrichtung Innenstadt erweitert werden. Zwischen Klever und Venloer Straße dürfen Linienbusse den Fahrradstreifen benutzen.

Manfred Neuenhaus stimmte gegen seine Koalitionspartner von SPD und Grünen – wie er betont, aber nur bei diesem Thema

Um Pendler den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen, soll die Zahl der Park&Ride Parkplätze erhöht werden. Zeitnah gibt es im Bereich der Ickerswarder Straße in Düsseldorf Wersten einen P&R-Parkplatz für 130 Fahrzeuge. Dort soll eine zusätzliche Metrobus-Haltestelle den Umstieg ermöglichen. Auf dem ehemaligen Gelände der Glashütte in Gerresheim sind 160 Stellplätze geplant und am ISS-Dome weitere 50.
Gemeinsam mit den Nachbarkommunen sollen zusätzliche Park & Ride Möglichkeiten und Umsteigeplätze errichtet werden. Verkehrsdezernentin Cornelia Zuscheke versichert, einige Kommunen hätten bereits konkrete Ideen, müssten diese aber noch durch ihren Rat absegnen lassen.

Zum Ausbau des ÖPNV-Angebots soll die Rheinbahn zusätzliche Stadtbahn- und Straßenbahnwagen anschaffen. Ein zusätzlicher Betriebshof wird für die größere Flotte als erforderlich angesehen
und ein Konzept entwickelt werden, wie das Angebot stufenweise ausgeweitet werden kann.

Die von der CDU eingebrachten Vorschläge, die Messeparkplätze für Pendler verfügbar zu machen, alternative Verkehrsmittel wie Seilbahnen, Wasserbusse oder Betriebssammelverkehr zu prüfen und die Verbesserung der Luftqualität durch Filtersäulen nach Vorbild von Stuttgard zu fördern, wurden von der Mehrheit des OVA angenommen.

Kommentar: Vaterschaftstest im Rat

Die Kommunalwahl 2020 steht unmittelbar bevor, denn der Wahlkampf bestimmte am Mittwoch bei der Diskussion klar die Themen. Wer welche Idee einbringt, scheint wichtiger zu sein, als die Frage wie sinnvoll ein Ansatz ist. Manfred Neuenhaus prägte bei der Debatte den Spruch, man müsse bei Ideen einen Vaterschaftstest einführen, damit sich wirklich nur jeder mit den eigenen Federn schmückt. Den Bürgern dürften die Urheber von Ideen egal sein. Für sie zählen Ergebnisse. Und die hätten am Mittwoch auch schon mit einer Abstimmung nach 60 Minuten festgelegt werden können. Das wird noch ein langes Wahlkampfjahr – mit hoffentlich produktiven Entscheidungen statt Wahlkampfgepolter.