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Home›Düsseldorf›Aktuelles›Düsseldorf: OSD-Mitarbeiterin klagt erfolglos gegen Streetworker

Düsseldorf: OSD-Mitarbeiterin klagt erfolglos gegen Streetworker

Von Ute Neubauer
26. März 2019
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So begann die Situation im November 2017 mit dem OSD am Carlsplatz

Das Verfahren gegen den fiftyfifty-Streetworker Oliver O. wurde kurz vor dem zweiten Verhandlungstermin (27.3.) seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine OSD-Mitarbeiterin hatte O. angezeigt, da er sie verletzt und beleidigt haben soll. Offenbar war dies nicht zu beweisen, daher erfolgte nun die Einstellung wegen Geringfügigkeit gegen die Zahlung von 500 Euro an die Altstadt-Armenküche.

Der Zwischenfall ereignet sich bereits im November 2017. Der Streetworker hatte vermitteln wollen, als ein OSD-Team einen Wohnungslosen wegen Radfahrens in der Fußgängerzone angehalten hatte und dabei seine Geldbörse konfiszierte. Die OSD’ler hörten weder auf den Wohnungslosen noch auf den Streetworker. Als die Polizei schließlich hinzugerufen wurde, trafen sie auf eine weinende OSD-Mitarbeiterin, die anschließend anzeigte, O. habe sie beleidigt und verletzt.

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Streetworker von fiftyfifty wie Oliver O. sind geschult in Deeskalation

Vermittlungsversuche schlugen fehl

Versuche seitens des Oberbürgermeisters Thomas Geisel den Vorfall kommunikativ zu klären, scheiterten und so kam es am 11. März zu einem ersten Gerichtstermin. Doch die Zeugenaussagen waren nicht eindeutig. Ein OSD-ler verstrickte sich so offensichtlich in Widersprüche, dass er jetzt mit einem Nachspiel rechnen muss. Eigentlich wären am Mittwoch (27.3.) in einem zweiten Termin weitere Zeugen gehört worden. Die Staatsanwaltschaft kam aber zu dem Schluss, dass sich auch damit die gegenteiligen Schilderungen nicht klären liessen.

Verfahren eingestellt

Daher erhielt O. nun Post vom Gericht. Die Klage werde nach § 153a StPO wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung von 500 Euro an die Altstadt Armenküche eingestellt.

Das Team von Fiftyfifty wertet diese Entwicklung als Erfolg. Denn die sich widersprechenden Zeugenaussagen der OSD-Mitarbeiter hätten deutlich gemacht, dass sie sich abgesprochen und die Vorwürfe konstruiert hätten. “Unsere Kritik an der Düsseldorfer Straßenordnung und an einzelnen Mitarbeitern des Ordnungsamtes im Umgang mit Obdachlosen bleibt bestehen. Wir warten weiterhin auf ein Gesprächsangebot der Stadt und einen konstruktiven Dialog in der Sache“, erklärt Oliver O..

Weitere Vorwürfe an den OSD

Denn der betroffenen OSD-Mitarbeiterin und ihrem Kollegen werfen die Streetworker in mehreren Fällen vor, mit unnötiger Härte und übertriebener Auslegung der Straßenordnung gegen Wohnungslose vorgegangen zu sein. Vier Fälle hat das Team von fiftyfifty dokumentiert und der Presse und Ordnungsamtschef Christian Zaum vorgestellt. Seitens der Stadt hat report-D nach nun einem Monat eine Stellungnahme erhalten. Darin werden alle Vorwürfe gegenüber den OSD-Mitarbeitern als falsch dargestellt. Entgegen der Aussage von Christian Zaum sind OSD-Streifen offenbar auch in Zivilkleidung im Einsatz. 

Hubert Ostendorf von fiftyfifty geht mit seinen Forderungen noch weiter und verlangt von der Stadt, nun auch die Anzeige gegen eine Streetworkerin zurückzuziehen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Namen und Fotos der beiden OSD-Mitarbeiter erfolgt war.

Kommentar: Lieber sprechen als anzeigen

Im Sinne der Wohnungslosen wäre es wünschenswert, wenn die Gespräche nun wieder in die Besprechungsräume zurückkehrten und nicht weiter vor Gericht ausgetragen werden. Da die Wohnungslosen, die ihre Zelte am Ehrenhof aufgeschlagen haben, dort bis Mitte April verschwinden sollen, ist dies das nächste Thema, für das vielleicht durch gute Kommunikation eine Lösug gefunden werden kann.

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