Düsseldorf: Kein Fahrverbot für Diesel im neuen Luftreinhalteplan
Am Dienstag (21.8.) wird die Bezirksregierung Düsseldorf den überarbeiteten Luftreinhalteplan für interessierte Bürger auslegen und jeder kann bis Anfang Oktober Verbesserungsvorschläge dazu machen. 65 Maßnahmen wurden erarbeitet, die auf lange Sicht die Luft in der Landeshauptstadt verbessern sollen. Ein Diesel-Fahrverbot gehört nicht dazu. Am gleichen Tag wird das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Zwangsvollstreckung der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW erörtern, die damit zeitnahe Maßnahmen für saubere Luft erreichen wollen.
Birgitta Radermacher vertraut auf das Umdenken der Menschen, das fange beim Online-Einkaufen an und dazu gehöre auch, das Auto mal stehen zu lassen
Ein Ruck geht durch Düsseldorf
Für Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher ist saubere Luft in Düsseldorf ein Thema das alle angeht und das man nicht auf die Dieselfahrzeuge beschränken kann. Das erklärte sie bei einem Pressetermin am Montag (20.8.) vor der Offenlage des Luftreinhalteplans. Bei der Bevölkerung habe die ganze Diskussion ein Umdenken ausgelöst, stellte Radermacher fest und es sei ein Ruck durch die Menschen gegangen. So vertrauen viele der im Luftreinhalteplan beschlossenen Maßnahmen darauf, dass die Bürger ihr Verhalten ändern und neben geänderten Nutzungsbedingungen von privaten PKW auch die Automobilindustrie mit moderneren Motoren zu besserer Luft beiträgt.
Das Thema "saubere Luft" geht alle an
Viele verschiedene Projektgruppen aus Vertretern der Behörden, Umweltverbänden, Verwaltung, Wirtschaft, Handel und Handwerk haben die 65 Maßnahmen im Luftreinhalteplan erarbeitet. Mit Berechnungen und Prognosen wurden verschiedene Möglichkeiten analysiert und geprüft. Alles mit dem Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung durch möglichst saubere Luft zu gewährleisten, aber auch den Mobilitätsanforderungen aller Betroffenen gerecht zu werden.
Zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zählen die Modernisierung der städtischen Fahrzeugflotte sowie die vollständige Neubeschaffung oder Umrüstung der Rheinbahnbusse. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr sollen attraktiver und die Elektromobilität ausgebaut werden. Dabei sind die Stadt, Industrie, Handwerk und die Wirtschaftsverbände wichtige Partner, um durch Aktionen und Vereinbarungen die Ziele zu erreichen.
Bis 2020 sollen die Werte merklich besser werden
Die Bezirksregierung ist davon überzeugt, dass die Grenzwerte einzuhalten sind, ohne Fahrverbote aussprechen zu müssen. Wie Dr. Angela Küster, Abteilungsleiterung Umwelt und Arbeitsschutz der Bezirksregierung, darlegte, ist der Strom der Pendler nach Düsseldorf mit rund 300.000 Fahrzeugen täglich so groß, dass der ÖPNV dafür keine Alternative bietet. Rund 170.000 der Pendler-Fahrzeuge seien Diesel, rund die Hälfte davon Diesel mit problematischen Abgaswerten. Diese Pendler können aber auf ihrem Weg in oder durch die Stadt nicht in Nebenstraßen oder alternative Routen umgeleitet werden, ohne dort für Verkehrschaos oder noch höhere Emissionen zu sorgen. Deshalb hat die Bezirksregierung die Pläne verworfen eine blaue Zone mit Dieselfahrverboten zu schaffen.
Mit Messungen unter Echtbedingungen hat die Rheinbahn die Abgaswerte ihrer neuen Busse geprüft
Hintergrund
In dreizehn Maßnahmepaketen beschreibt der Luftreinhalteplan 65 Punkte, die die Luft in Düsseldorf verbessern sollen. Dazu gehören Optimierungen im ÖPNV, der Ausbau des Fahrradverkehrs und der Elektromobilität, das Management von Verkehr, Parkraum, Informationen und Mobilität und das Eingehen von Kooperationen.
Durch diese Maßnahmen soll bis zum Jahr 2020 bereits eine deutliche Verbesserung der Stickoxid-Immissionen erreicht werden. Bis zum Jahr 2024 müssten die Einhaltung der Grenzwerte selbst auf stark belasteten Straßen wie der Corneliusstraße erreicht werden.
Allerdings betonte die Regierungspräsidentin auch, dass niemand konkret sagen können, wie sich die Luftqualität tatsächlich entwickeln wird. Sie selbst steigt mit ihrem Dienstwagen auf ein Hybridfahrzeug um, aber niemand könne prognostizieren, wie viele Menschen dies außerdem tun und welche Effekte das haben wird. Als wesentlicher Teil der Luftverbesserung gilt die Modernisierung der Busflotte der Rheinbahn, aber auch diese konkreten Auswirkung kann man nur im Modell rechnen. Ob sie realistisch sind, muss die weitere Analyse der Messwerte ergeben.
Offenlage des Entwurfs des Luftreinhalteplans
Der Entwurf des Luftreinhalteplan wird vom 21.08.2018 bis 20.09.2018 auf der auf der Website der Bezirksregierung Düsseldorf veröffentlicht und kann dort heruntergeladen werden.
Die öffentliche Auslage erfolgt in diesem Zeitraum im Umweltamt der Stadt Düsseldorf, Brinckmannstraße 7, in Zimmer 612, montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 15 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 12:30 Uhr.
Oder bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Dienstgebäude an der Cecilienallee 2, im Zimmer 240a, montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 14 Uhr.
Die Einsicht in den Entwurf des Luftreinhalteplans ist auch außerhalb der oben genannten Zeiten nach Vereinbarung möglich.
Anmerkungen zum Entwurf können schriftlich oder elektronisch (Email: luftreinhaltung@brd.nrw.de) bis spätestens 04.10.2018 an die Bezirksregierung Düsseldorf gesendet werden.