Düsseldorf Holthausen: Rote Karte der Stadtteilpolitik für die Logistikpläne Am Trippelsberg
Die zuständige Bezirksvertretung 9 hat sich am Freitagnachmittag (16.9.) glasklar und weitgehend parteiübergreifend einstimmig positioniert: Keine Baugenehmigung und keine Fällgenehmigung für das Bauprojekt „Am Trippelberg 100“ – das Kematen-Gelände, das ehemalige Odol-Werk!
Für die Baumfällungen ohne Genehmigung (report-D berichtete) sollen die mutmaßlichen Eigentümer, die Langenfelder LogProject Development, eine Ordnungsstrafe aufgebrummt bekommen. Und gegen die Bezirksregierung Düsseldorf soll der Düsseldorfer Stadtrat Klage einreichen, weil die Mittelbehörde per Dekret vom 27. Februar sämtliche Bedenken gegen einen Logistikstandort Reisholzer Hafen vom Tisch gewischt hat. Ohne Rücksicht auf Anwohner oder Umwelt. Und vermutlich aufgrund alter oder unzureichender Unterlagen, so glauben Politiker vor Ort. Dieser Antrag der CDU passierte am Freitag das Stadtteilparlament, mehrheitlich. Er ist die einzig mögliche Antwort – und gleichzeitig eine Phantasie.
Der Stadtrat ist am Zug
Dieses Paradoxon ist CDU-Fraktionschef Dirk Angershausen bewusst: „Seit die Düsseldorfer Stadtverwaltung mit Zahlen von 2012 versuchte, die Verkehrssituation an einem Logistikstandort Reisholzer Hafen schön zu reden, seit OB Geisel behauptete, der einzige Mehrverkehr durch eine Logistikfirma auf dem Kematengelände seien die Autos von 20 dort Beschäftigten, warnen wir vor dieser Entwicklung.“ Die Entscheidung trifft am nächsten Donnerstag der Düsseldorfer Rat. Angershausen sieht sich in seinen düsteren Vorahnungen bestätigt.
SPD hat rechtliche Bedenken
Die SPD der Bezirksvertretung mochte ihm nicht komplett folgen. Udo Skalnik und seine Fraktion bestanden auf eine Einzel-Abstimmung in allen vier, von Angershausen geltend gemachten Punkten. Denn nach Ansicht der SPD kann man als Stadtteilpolitiker nicht für etwas stimmen, das gegen Recht und Gesetz ist. Die örtliche SPD ist der Ansicht, dass Baumfällung und Baugenehmigung nicht rechtswirksam verweigert werden können. Deshalb stimmten die Sozialdemokraten in diesen Punkten gegen den Antrag. Sie brachten aber keine Mehrheit zustande.
Gegen die Anwohner
Also passierte CDU-pur durch die BV 09. Was die Düsseldorfer CDU und der Stadtrat daraus machen, bleibt abzuwarten. Gemeinsam mit den Anwohnern und der Bürgerinitiative Hafenalarm fühlen sich viele örtliche Politiker von OB Thomas Geisel und wirtschaftlichen Interessen schlicht übergangen.