Mindestens 21,2, vielleicht sogar 31,2 Millionen Euro spült es unvorhergesehen in die Stadtkasse. Das Geld kommt vom Landschaftsverband Rheinland, aus einer Rücklage für Prozessrisiken, die nicht mehr gebraucht wird – und eventuell aus dem Jahresüberschuss.

Wer trägt die Kosten für Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen? Diese Frage wollte die Stadt Köln gerichtlich klären lassen. Auf der Beklagtenbank: der Landschaftsverband Rheinland, LVR. Folgerichtig hat der in den zurückliegenden Jahren eine Rücklage gebildet, um das Risiko einer Niederlage vor Gericht tragen zu können. Doch dieses Geld wird vom LVR nicht mehr gebraucht. Denn die Stadt Köln hat ihre Klage zurückgezogen.

275 Millionen Euro zurück an Kreise und Städte

275 Millionen Euro sind an die Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen zu verteilen; das macht sich gut im Wahljahr und könnte Düsseldorf helfen, ein paar grobe Löcher zu stopfen. Aus dieser Rücklage stehen Düsseldorf 21,157 Millionen Euro zu; der zweithöchste Betrag im Land – nach Köln. Beschluss der Landschaftsversammlung zur Jahresmitte, Überweisung in der zweiten Jahreshälfte.

Gibt es nochmal zehn Millionen zurück?

Und weil der Landschaftsverband Rheinland gerade so schön im Scheinwerfer-Licht ist, legten die Grünen nach. Aus dem Jahr 2016 gebe es einen Überhangbetrag. 160 Millionen Euro. Den möchte die LVR-Verwaltung allerdings gerne in die eigene Rücklage übernehmen. Motto: schlechte Zeiten kommen schneller als man denkt. Nach Meinung der Grünen können maximal 20 Millionen Euro auf die hohe Kante des LVR gelegt werden. Die verbleibenden 140 Millionen müssten an die Kommunen und Kreise zurückgegeben werden. Düsseldorf hätte hieraus weitere zehn Millionen Euro zu erwarten.