Mit der Demonstration „Wir wollen hier bleiben!“ protestierten am Samstag (19.11.) rund 200 Menschen in Düsseldorf gegen die Vorhaben der Landesregierung die Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2016 umzusetzen.

Symbolisch trugen die Demonstranten Umzugskartons mit Worten wie "Solidarität", "Integration" oder "Heimat" mit sich

Rückwirkende Wohnsitzauflage

Die geplante Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge in NRW soll Flüchtlinge verpflichten, auch nach erfolgreichem Abschluss ihres Asylverfahrens in einer bestimmten Kommune zu bleiben. Was den Integrationsprozess erleichtern und „integrationshemmenden sozialräumlichen Konzentrationen entgegenwirken“ soll, wird für viele zur Härte, weil die Landesregierung die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2016 umsetzen möchte.

Auch strömender Regen hielt die Demonstranten nicht ab

Alleingang von NRW

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem das Integrationsgesetz rückwirkend gelten soll. Den Flüchtlingen soll ein Wohnort innerhalb von NRW verbindlich vorgeschrieben werden.

Das Gesetzt ist am 6. August in Kraft getreten. Betroffen sind aber alle jene Asylbewerber, die zwischen dem 1.1. und 6.8.2016 ihren Wohnsitz nach NRW verlegt haben, was zum Zeitpunkt ihres Umzuges noch geltendes Recht war. Ihnen droht die Streichung von Sozialleistungen, wenn sie nicht zurück an den Ort gehen, an dem ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Davon ausgenommen sind nur einige wenige, die einen Härtefall geltend machen können. Darüber hinaus will die Landesregierung mit der geplanten Verordnung verhindern, dass Geflüchtete innerhalb von Nordrhein-Westfalen umziehen können.

Vom Platz der Deutschen Einheit aus startete die Demonstration

Forderungen an die Landesregierung

Die Demonstranten fordern von der Landesregierung, dass sich NRW dem Vorgehen aller anderen Bundesländer anschließt und die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwendet. Außerdem protestieren sie dagegen, die Freizügigkeit innerhalb von Nordrhein-Westfalen noch weiter einzuschränken.

Das Ausmaß der behördlichen Vorgehensweise führte beispielsweise bei einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern dazu, dass sie von Duisburg nach Bayern zurückkehren musste. Die Familie lebt nun wieder in einer Massenunterkunft und hat alles verloren, was sie sich in Duisburg aufgebaut hatte.