Düsseldorf-Hassels: Mieter verzweifelt, IWG fühlt sich im Recht
Von außen ist für die Düsseldorfer erkennbar: In Hassels-Nord tut sich etwas. Gerüste an den Häusern und frische Farben künden davon, dass der Eigentümer die Häuser modernisiert und die Wohnungen aufgewertet werden. Doch für die Bewohner in den Hochhäusern beginnt damit die Zeit der Sorgen und der Ämter-Rennerei. Denn jetzt, wo der erste Modernisierungsabschnitt fertiggestellt ist, flatterten den Mietern die Schreiben mit den neuen Mietforderungen in die Briefkästen. Damit wird nun Gewissheit, was viele schon geahnt hatten: Für die bessere Wohnqualität sollen sie zahlen – doch das geht über die Möglichkeiten der meisten Bewohner, die von Grundsicherung oder Arbeitslosengeld leben.
Uwe Warnecke vom Verein Familienhilfe ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Gemeinsam mit seinen Kollegen, dem Mieterverein und Barbara Dully vom Bürgerzentrum Ernst-Lange-Haus versuchen sie den verzweifelten Mietern zu helfen, die drohende finanzielle Katastrophe abzuwenden. Fakt ist, dass der Eigentümer die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen erhöhen darf. Führt die Mieterhöhung aber zu einer finanziellen Härte bei den Mietern, gibt es Möglichkeiten dagegen anzugehen. Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, wenn die modernisierungsbedingte Mieterhöhung zur finanziellen Härte führt, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 559 Absatz 4 BGB). Finanzielle Härte liegt dann vor, wenn die Warmmiete mehr als 40 Prozent der Nettoeinnahmen des Mieters verschlingt.
Walburga Benninghaus und Uwe Warnecke versuchen immer wieder die Fragen den Mieter zu beantworten und sie über ihre Rechte zu informieren
Einige Mieter hatten bereits mit der Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen reagiert und dem Eigentümer die finanzielle Härte angezeigt. In diesen Fällen, darf die Miterhöhung nur im Rahmen bis 40 Prozent ausfallen.
Bewohner, die Leistungen nach den Sozialgesetzbuch beziehen und die Miete vom Amt erstattet bekommen, müssen nun mit ihren Sachbearbeitern klären, welche Kosten künftig übernommen werden. Leider steht die Verwaltung in vielen Fällen auf dem Standpunkt, dass die Mieter sich eine preiswertere Wohnung suchen müssen. Auch gibt es die Möglichkeit Wohngeld zu beantragen. Doch für viele Bewohner ist der Behördendschungel abschreckend und sie sind froh, von Uwe Warnecke Tipps und Hinweise zu bekommen. Seitens der Verwaltung gibt es keine Anstrengungen, beispielsweise eine Beratung vor Ort einzurichten, um die Sachverhalte zu klären und den vielen Mietern mit immer den gleichen Fragen etwas entgegen zu kommen.
Die Hochhaussiedlung Hassels-Nord
Knapp 4000 Menschen wohnen in der Siedlung in Hassels Nord. Die Hälfte von ihnen erhält Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und damit gehört das Viertel zu den Spitzenreitern in Düsseldorf. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Wohnungen wurden Anfang der siebziger Jahre als öffentlich geförderter Wohnungsbau erstellt und sind mittlerweile im Besitz der Immobiliengesellschaft IWG. Wer im Internet nach Wohnungen sucht, findet ein großes Angebot in der Hochhaussiedlung in Hassels, denn viele Mieter haben schon das Weite gesucht. Unter Erstbezug nach Komplettrenovierung sind Wohnungen zu neun Euro Kaltmiete und über zwölf Euro Warmmiete zu haben. Preise, die sich kein Arbeitsloser leisten kann. Doch wer Arbeit hat und genügend Geld verdient, wird nicht in die Siedlung ziehen – auch wenn die Häuser von außen noch so schön bunt gestaltet werden, denn der Ruf des sozialen Brennpunkts ist bekannt.
Fragwürdige Arbeitsbedingungen auf der Baustelle
Die IWG geht aber nicht nur mit den Mietern erbarmungslos um. Die Bauarbeiter, die die Modernisierungsmaßnahmen ausführen, sind auch nicht besser dran. Viele Bewohner schildern, wie die kaum qualifizierten Männer schlechte Arbeit verrichten und zahlreiche Baumängel die Modernisierungen stetig in die Länge ziehen. Fehlendes Material, schlechte Arbeit und Mitarbeiter, die weit unter Mindestlohn bezahlt werden, lassen den Eigentümer in keinem guten Licht erscheinen. Am Donnerstag gab es einen Einsatz des Zolls auf der Baustelle. Daher waren am Freitag noch weniger Bauarbeiter im Einsatz.