Wer neu baut, muss Bürger beteiligen. Ob RRX, U81 oder Schadowstraße – derzeit gibt es in Düsseldorf viele solcher Projekte. Doch angesichts des Beharrungsvermögens von Politik und Verwaltung, fragt man sich: Was können Bürger wirklich bewegen?

RRX Angermund

Die Bürger von Angermund sind Kummer gewöhnt. Vier Gleise führen durch den Stadtteil mit 6000 Einwohnern im Düsseldorfer Norden. Schallschutz gibt es kaum. Obwohl die Grenzwerte des Lärms regelmäßig überschritten werden, gilt dies als bedauerlich, aber die Bürger müssen es hinnehmen. Denn nur bei Neubaumaßnahmen an den Gleisen oder großen Umbauten ist die Bahn verpflichtet, den Schallschutz nachzurüsten.

Die Bürgerinitiative Angermund kritisiert das Vorgehen der Bahn

So könnte es ein Glücksfall für die Bewohner im Norden sein, dass das neue Bahnprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) den Neubau von zwei weiteren Gleisen erfordert und damit auch Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde den Angermundern im November 2014 von der Bahn vorgestellt, was diese für die beste Lösung hält: vier Meter hohe Schallschutzwände am Gleis und für Anwohner  Schallschutzfenster und Lüfter für die Luftzufuhr. Maßnahmen, die zum Standard gehören und für die Bahn eine wirtschaftliche und preiswerte Lösung darstellen.

Mehrere Hundert Angermunder waren am 29.10. in die Walter-Rettinghausen-Halle gekommen, um die Neuigkeiten der Bahn zu erfahren

In anschließenden Planungswerkstätten mit der Bahn hatten die Bürger Gelegenheit, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Kleine Anregungen, wie die Verlegung von Baustellenzufahrten, hat die Bahn gerne in ihre Pläne eingearbeitet. Doch der umfassende Vorschlag einer Bürgerinitiative statt der Schallschutzwände die Gleise in eine Einhausung oder einen Tunnel zu verlegen, wurde von der Bahn nicht einmal geprüft. Mit großem Aufwand hat die Initiative eine Machbarkeitsstudie ihres Lösungsvorschlages erarbeitet, um Gehör zu finden. Damit waren sie bei den Angermunder Bürgern und der Lokalpolitik erfolgreich. Denn dadurch wurde den Menschen klar, was möglich wäre und wie groß der Unterschied zu dem ist, was die Bahn vorschlagen hatte.
Nun könnte Bürgerbeteiligung bedeuten, dass die Vorschläge der Bürgerinitiative aufgenommen werden und die Fachleute der Bahn ein Gutachten erstellen, um die Machbarkeit zu prüfen. Dies ist aber nicht erfolgt. In einer zweiten Bürgerinformation erläuterten die Bahnmitarbeiter am Donnerstag (29.10.) den Angermundern lediglich die neusten Berechnungen des Schallschutzes. Bürgerbeteiligung auf dem Abstellgleis?

U81

Im Norden von Düsseldorf gibt es noch ein zweites Beispiel für Bürgerbeteiligung zum Schein. Die neue U-Bahnlinie 81, die auf einer Hochtrasse den Flughafen mit dem Freiligrathplatz verbinden soll. Da hier die Stadt Düsseldorf die Pläne betreibt, stellten die Vertreter der Verwaltung den Bürgern vor, welche Maßnahmen vorgesehen sind (report-D berichtete, Infos hier). Für alle Bedenken der Bürger wurde ein Gutachten präsentiert, dass diese entkräftete. Der Tenor hier, wie auch beim RRX in Angermund: Die Situation aller Bürger verbessert sich durch den Bau, das Schicksal Einzelner muss dabei hingenommen werden.

Zahlreiche Befürchtungen der Bürger wurden bei der Infoveranstaltung vorgebracht – geholfen hat es nichts

Im Falle der U81 kommt es ab Montag (2.11.) zur Offenlegung der Pläne durch die Bezirksregierung, was im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgeschrieben ist. Bürgerbeteiligung ist hier schon nicht mehr möglich. Lediglich betroffene Anwohner können Einwendungen gegen die Pläne einreichen, die dann von der Bezirksregierung geprüft werden. Da die Interessen Einzelner gegen das Gemeinwohl abgewogen werden, bleibt den Bürgern im Anschluss nur der teure Klageweg.

Schadowstraße

Die Neugestaltung der Schadowstraße entwickelt sich zum dritten Negativbeispiel für Bürgerbeteiligung. In Workshops wurde mit Bürgern diskutiert, was die ersten Entwürfe für die Einkaufsstraße vorsahen. Künstler hatten dabei versucht neue Aspekte in die Stadtplanung einzubringen. Doch die Ergebnisse wurden von der Politik als so schlecht beurteilt, dass noch vor der Endpräsentation das Verfahren um einen Architektenwettbewerb verlängert wird. Damit sind die Workshops mit Bürgerbeteiligung Makulatur.

Wann die Schadowstraße wieder als prächtige Einkaufsstraße erstrahlt? Termin nicht bekannt.

Kommentar: Mensch versus Profit

Nun könnte man als Bürger denken, die Volksvertreter der Politik seien gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten und dies auch bei Baumaßnahmen, die den Bürger unmittelbar betreffen. Die Abwägung der Politik und auch der Bahn scheint eher auf der Wirtschaftlichkeit von Projekten zu liegen. Aber Lärm macht krank – ist der Mensch nicht wichtiger als der Profit? Bei den Baumaßnahmen U81 und RRX ist die Machbarkeit von besseren lärmarmen Lösungen durchaus möglich. Aber die Mehrkosten werden als unverhältnismäßig abgetan. Der Mensch ist nur Entscheidungsfaktor zweiter Klasse.

Die gewählten Volksvertreter sollten ihre Pflicht erkennen, die Interessen der Bürger zu vertreten. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht vor der Gesundheit der Bürger stehen.