Zwei Männer, zwei Unterschriften: NRW-Landesbauminister Michael Groschek und Oberbürgermeister Thomas Geisel (beide SPD) unterzeichneten Ende Februar ein seit Jahren überfälliges Wohnbauförderungsprogramm. Bis einschließlich 2017 garantiert das Land der Stadt Düsseldorf 40 Millionen Euro. Mit diesem Geld soll der Bau von 1000 Wohnungen pro Jahr gefördert werden. Dagegen setzte die CDU am Montag (21.8.) eine Pressemitteilung: „Geisel torpediert Handlungskonzept Wohnen“.

Die Christdemokraten stellen es so dar: „Unverfroren“ heiße es in dem Text des Abkommens: Die Verwaltung solle bei jedem Standort prüfen, ob der Anteil an Sozialwohnungen auf 30 Prozent erhöht werden könne. Im Gegenzug entfalle der 20 Prozent Anteil an preiswertem Wohnraum. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt gibt plötzlich den Wächter der Ampel-Koalitionsvereinbarung, an die Geisel aus seiner Sicht „die Axt legt“, sie „torpediert“, „mit einem Riesensprengstoff“ den Konsens am Düsseldorfer Wohnungsmarkt aufkündigt.

Besiegelten 40 Millionen für die Stadt: OB Thomas Geisel und NRW-Bauminister Michael Groschek

Offenbar bezieht sich Gutt auf einen Passus des Vertrags, in dem das Land NRW allen Kommunen den Kauf landeseigener Grundstücke anbietet, um den Mangel an Sozialwohnungen möglichst rasch beseitigen zu können. Einzige Bedingung: Mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen. Dies ist ein Zusatzangebot des Landes, das die Verwaltung im Einzelfall prüfen muss.

KOMMENTAR

Zum Fremdschämen

Gäbe es einen Oscar für abstruse Pressemitteilungen – SPD, Grüne, FDP und Piraten im Düsseldorfer Rathaus wären völlig chancenlos. Denn die Düsseldorfer CDU übt Radikalopposition. Katastrophe, Untergang, Tod und Teufel werden täglich beschworen, der leibhaftige Geisel schwingt seine Paarhufe, bleckt die schwarzfauligen Zähne und senkt die roten Hörner. Die Apokalypse ist da, denn die CDU regiert nicht mehr. Dumm nur, dass das die Mehrheit der Bürger gut findet. Es weht ein frischer Wind in der Kulturszene, Schulen, Schwimmbäder – die öffentliche Infrastruktur wird nicht mehr kaputtgespart, sondern nach vielen Jahren gezielter christdemokratischer Vernachlässigung wieder aufgepäppelt.
Und auch Sozialwohnungen wären jetzt nicht so bitter nötig, wenn die CDU nicht in den Jahrzehnten zuvor bezahlbaren Wohnraum schlicht von Düsseldorfer Tagesordnung gestrichen hätte.
Doch in ihrem Furor sind sich die Konservativen für keine Verstiegenheit zu schade. Hier in diesem Fall entblödet sich Andreas Hartnigk nicht, sich den schwefelhaltigen Satz in den Mund legen zu lassen „Sozialdemokrat Geisel geht der Mittelschicht an den Kragen“.
Ach, diese CDU-Männerriege! So viel Testosteron, so wenig Ratio. Wenn Angela Erwin klug ist, gibt sie die Herren Jarzombek, Gutt, Hartnigk, und Lehne samt Gefolge beizeiten in ein parteiinternes Abklingbecken. Und beginnt mit einer echten Oppositionsarbeit. Dann hätten die Düsseldorfer bei der nächsten Wahl eine echte Wahl. Und müssten sich nicht, wie jetzt, Fremdschämen für die CDU dieser Stadt.  Dirk Neubauer