Der Schaden zu Lasten der Steuerzahler ist immens: vier Millionen Euro sollen sich drei Männer in die Taschen gesteckt haben, gegen die die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt und das Verfahren nun der 18. Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Düsseldorf übergeben hat. Unter anderem geht es um den Neubau eben dieses Gerichtes.

Die Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit treffen einen heute 66 Jahre alten ehemaligen Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB). Einem 67-jährigen Unternehmer wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Bei einem heute 54 Jahre alten ehemaligen Leiter der BLB-Niederlassung Aachen geht es um Anstiftung zur Untreue.

Mit Insiderinformationen schnell unterwegs

Die Ankläger sind ihrer Ermittlungsergebnisse sicher: Diese drei Herren haben Insiderinformationen über große öffentliche Bauprojekte genutzt, um sich persönlich auf Kosten der Staatskasse zu bereichern. Dabei geht es um den Neubau des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf, das „Schlösser-Areal“ in Düsseldorf, die Erweiterung des Polizei-Präsidiums Köln-Kalk, den Erwerb von Schloss Kellenberg in Jülich und den Verkauf des Landesbehördenhauses in Bonn.
Dreh- und Angelpunkt bei den Grundstückstricksereien ist laut Staatsanwaltschaft der 66-jährige. Er wusste als BLB-Geschäftsführer, wo das jeweils nächste Bauprojekt laufen soll. Im Fall des Düsseldorfer Gerichtsgebäudes gab er dem Unternehmer Tipps, so dass dieser noch vor dem Landesbetrieb BLB die notwendigen Grundstücke kaufen konnte. Danach tat der damalige Geschäftsführer so, als hole er für das Land die Kohlen aus dem Feuer. Gegen eine Abstandssumme in Millionenhöhe wurde der Grundstücksdeal rückgängig gemacht. Den Reibach teilten sich Geschäftsführer, Unternehmer und Mittäter, so die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft.

Grundstück viel zu teuer angekauft

In dem anderen Düsseldorfer Fall, dem Ankauf des Schlösser-Areals, soll der ehemalige Geschäftsführer dafür gesorgt haben, dass der Landesbetrieb BLB einen um zwei Millionen Euro überhöhten Kaufpreis zahlte. Hierfür soll er anschließend von den so Begünstigten mit 138.000 Euro entlohnt worden sein.
Beim Kölner Polizeipräsidium geht es um einen Schaden von acht Millionen Euro, bei Schloss Kellenberg sollen zwei Millionen Euro zu viel gezahlt worden sein. Seit Juli 2010 wurde in all diesen Fällen aufwändig ermittelt. Ursprünglich gab es 36 Tatverdächtige. Gegen 20 von ihnen wurden die Verfahren mangels Tatnachweis eingestellt. Den hier genannten Beschuldigten wird nun vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf der Prozess gemacht.