In der Sitzung der Bezirksvertretung 10 (BV 10) am Dienstag stand gleich mehrfach das Thema Asylbewerber auf der Tagesordnung. Weil Düsseldorf in den vergangenen Wochen durch zwei Demonstrationen der Republikaner auf sich aufmerksam machte, setzten die Bezirksvertreter nun ein Zeichen. Viele Bürger zeigten Interesse an der Versammlung. Fast 50 Zuschauer fanden sich in der Freizeitstädte ein, um die BV-Sitzung zu verfolgen.

Anfrage der Republikaner wurde von der Tagesordnung gestrichen

Eine klare Linie wurde gleich zu Beginn der Sitzung aufgezeigt, indem SPD und CDU die Anfrage der Republikaner zum Containerdorf Hellerhof von der Tagesordnung streichen ließen, da dieser menschenverachtend sei. Karl-Heinz Fischer, für die Republikaner in der BV 10, hatte unter anderem angefragt, wie die Verwaltung gedenke gegen Betteln und Belästigungen der Anwohner durch die Asylbewerber vorzugehen. Auch den Antrag der Republikaner über Herkunft, Geschlecht, Anzahl und Unterbringungsdauer von Asylbewerbern informiert zu werden, ließen die BV-Mitglieder nicht zu.

Resolution gegen Rechts

Mit einer Gegenstimme wurde die Resolution angenommen, als BV10 jeglichen Versuch rechter Gruppierungen zu verurteilen, Flüchtlinge zu bedrohen und einzuschüchtern. Alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes 10 sind gebeten, sich solchen Aktionen gewaltlos entgegenzustellen, heißt es in dem Text.

Gesprächskultur in der BV

Wurde die Resolution inhaltlich vom Plenum getragen, kam es zu einer Debatte um die Gesprächskultur im Vorfeld. SPD, FDP und Grüne hatten den Antrag gemeinsam gestellt, jedoch versäumt, CDU, FWG und Linke mit ins Boot zu nehmen. Angelika Kraft-Dlangamandla, Vertreterin der Linken, appellierte an die BV-Mitglieder, nicht in Grabenkämpfe zu verfallen, wo es doch inhaltlich um eine klare Sache ginge und sich alle Parteien einig seien.

Hol- oder Bringschuld bei Informationen

Die mangelhafte Kommunikation wurde auch ebenfalls in Bezug auf Informationen von der Bezirksverwaltung an deren Mitglieder kritisiert. BV-Mitglieder würden zum Thema Asylbewerberunterkünfte von Bürgern angesprochen, seien aber selber nicht ausreichend informiert. Bezirksverwaltungsstellenleiter Uwe Sandt forderte alle Mitglieder auf, verstärkt auf die Internetseite der Stadt Düsseldorf zuzugreifen, da dort der aktuellste Stand beschrieben sei. Außerdem kündigte er den Besuch der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch für den 8. September in Garath an.