In diesem Bestseller will niemand der Hauptdarsteller sein – Düsseldorf schafft es aufgrund seines verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern aber immer wieder. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag (17.10.) sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vorgelegt. Darin werden 13 Fälle von Verschwendung aus Nordrhein-Westfalen gebrandmarkt – zwei davon treffen Düsseldorf.

Das undichte Museum

Im Aquazoo Löbbecke Museum versenkt die Stadt laut dem Schwarzbuch weitere 770.000 Euro. Nur sechs Jahre nach einer Rundumerneuerung, die mit 21 Millionen Euro acht Millionen Euro mehr kostete als ursprünglich veranschlagt und zwei Jahre Bauzeit über Plan lag, verplätschert der Aquazoo weitere Steuergelder. Im Schwarzbuch steht: „Wegen eines umfangreichen Wasserschadens im Obergeschoss des Instituts müssen der Bodenbelag im Tierpflegebereich des Terrariums sowie Teile des Parketts in der Ausstellung erneuert werden.“ Die Ursache ist hausgemacht: Bei der Grundsanierung 2017 sei ein falscher Mörtel eingesetzt worden. Der halte dem täglich notwendigen, feuchten Durchwischen nicht stand. Zudem sei das Gefälle zu den Wasserabläufe zu gering.

Beide Baumängel seien bereits 2017 – also kurz nach Abschluss der großen Sanierung bekannt gewesen. Doch anstatt auf eine Beseitigung der nun sehr teuren Mängel zu bestehen, einigte sich die Stadtverwaltung mit dem Auftragnehmer auf eine Verlängerung der Gewährleistung auf zehn Jahre. Eine Milchmädchenrechnung für die Steuerzahler. Denn heute existiert die Firma nicht mehr – wohl aber der enorme Schaden, der nun teuer repariert werden muss. Zitat: „Auch die Architekten können nicht haftbar gemacht werden, da ihnen kein klarer Planungsfehler nachgewiesen werden konnte. Die nun notwendige Sanierung umfasst die Erneuerung des gesamten Bodenbelags im Tierpflegebereich des Terrariums sowie die Reparatur des beschädigten Parketts. Zahlreiche Terrarien-Tiere müssen während der erneuten Sanierung in Spezial-Containern, Gifttiere gar in anderen Zoos untergebracht werden“.

Das teure Prestigeobjekt

Lange stritten Essen und Düsseldorf darum, wer Sitz des neuen, deutschen Fotoinstituts werden sollte. Das Institut soll die Vor- und Nachlässe bedeutender deutscher Fotografen sammeln und die Forschung zur Restaurierung und Konservierung vorantreiben. Auf der Suche nach dem Standort ging es immer darum, Einrichtungen und Sachkompetenz zu bündeln. Mit dem historischen Archiv Krupp und dem Museum Folkwang kann Essen viel Sachkompetenz vorweisen. Eine Machbarkeitsstudie verglich die möglichen Standorte Ehrenhof in Düsseldorf und Zollverein in Essen und bestätigte Essens Standortvorteile.

Der Architekt Jan Hinnerk Meyer hat bereits 2017/2018 in einer Studie ausgearbeitet, wie ein Fotoinstitut im Düsseldorfer Hofgarten aussehen könnte, Foto: Meyer Architekten

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags fiel die Entscheidung dennoch anders: Der Bund gibt 42,9 Millionen Euro für Düsseldorf. Weitere 42,9 Millionen schießt das Land NRW dazu. Warum der Bund das eigene, immerhin 200.000 Euro teure Gutachten ignoriere, habe der Steuerzahlerbund nicht herausbekommen können, schreibt der Steuerzahlerbund. Zwischendrin butterte die Stadt Essen weitere 27.500 Euro in ein juristisches Gutachten, das in Essens Sinne Bedenken formulierte, aber letztlich ungenutzt blieb. Im September sei der Öffentlichkeit eine Gründungskommission für das Deutsche Fotoinstitut vorgestellt worden. Ob am Ende 86 Millionen für das Deutsche Fotoinstitut reichen, wer Mehrkosten trägt, falls sie anfallen, was ein Gebäude kosten wird und wie hoch die Betriebskosten des Deutschen Fotoinstitut sein werden – all das sei offen – so der Bund der Steuerzahler. Er fordert mehr Transparenz und Kostenklarheit bei diesem Millionenprojekt.